Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Nebenbes­tim­mung, die dem Anla­gen­be­treiber eine Eigenüberwachung mit­tels tur­nus­mäßiger Über­prü­fung des laufend­en Betriebs anhand sämtlich­er rechtlich­er Anforderun­gen durch einen exter­nen pri­vat­en Sachver­ständi­gen aufer­legt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofs rechtswidrig.

Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Die Klägerin in dem vom BayVGH entsch­iede­nen Fall ist Betreiberin ein­er Asphalt­mis­chan­lage. Im Rah­men ein­er Änderungs­genehmi­gung gab die Lan­deshaupt­stadt München ihr in ein­er Nebenbes­tim­mung auf, die Asphalt­mis­chan­lage in regelmäßi­gen Abstän­den durch einen exter­nen pri­vat­en Gutachter vor Ort umfassend auf Übere­in­stim­mung mit sämtlichen rechtlichen Vor­gaben, nicht nur des Immis­sion­ss­chutzrechts überwachen zu lassen. Nach Auf­fas­sung des BayVGH war die Nebenbes­tim­mung aufzuheben, da die Verpflich­tung zu ein­er Eigenüberwachung durch externe Sachver­ständi­ge ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gung bedürfe, an der es jedoch fehle. Eine rechtliche Grund­lage hier­für finde sich wed­er im Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz (BIm­SchG) noch in ein­er auf Grund des BIm­SchG erlasse­nen Verord­nung. Vielmehr beste­he hin­sichtlich der behördlichen Anord­nun­gen zur betrieblichen Eigenüberwachung ein sehr aus­d­if­feren­ziertes Regelungssys­tem, das den Schluss auf eine abschließende geset­zliche Regelung nahelege. Dadurch seien die zuständi­gen Lan­des­be­hör­den gehin­dert, über die geset­zlich vorge­se­henen Fälle hin­aus weit­erge­hende Anforderun­gen zur betrieblichen Eigenüberwachung im Wege von Einze­lanord­nun­gen festzuset­zen, wie dies im zu entschei­den­den Fall geschehen sei.

Abge­se­hen davon bleibe es den Immis­sion­ss­chutzbe­hör­den grund­sät­zlich unbenom­men, sich aus fiskalis­chem Inter­esse mit dem Ziel der Per­son­aleinsparung für die Überwachungs­form mit gerin­ger­er behördlich­er Beteili­gung (Anleitung zu betreibereigen­er Überwachung) zu entschei­den, die – im Gegen­satz zur regelmäßi­gen umfassenden Eigenüberwachung durch externe pri­vate Sachver­ständi­ge – auch im Gesetz vorge­se­hen sei.

Bay­erisch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 19. Febu­rar 2009 — 22 BV 08.1164