Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

Ver­hin­dern die in der Genehmi­gung ange­ord­neten zahlre­ichen Aufla­gen nach derzeit­i­gen Erken­nt­nis­sen eine Ver­let­zung von Eigen­tümer­recht­en angren­zen­der Grund­stücke, so ist die vor­läu­fige Inbe­trieb­nahme eines Auto­mo­bil­testzen­trum recht­mäßig.

Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall des ehe­ma­li­gen Heeres­flug­platzes der Bun­deswehr in Mendig entsch­ieden. Der Mieter des früheren Heeres­flug­platzes in Mendig erhielt vom Land­kreis Mayen-Koblenz unter Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung die Genehmi­gung zum Betrieb eines Auto­mo­bil­testzen­trums auf dem Kon­ver­sion­s­gelände. Die Genehmi­gung erg­ing unter der Beifü­gung ver­schieden­er Aufla­gen zum Immis­sion­ss­chutz sowie zahlre­ich­er weit­er­er Nebenbes­tim­mungen. Hierge­gen wen­den sich die Antrag­steller, Eigen­tümer von zwei etwa 1.300 m ent­fer­nt liegen­den Grund­stück­en. Auf ihren Antrag ord­nete das Ver­wal­tungs­gericht die auf­schiebende Wirkung ihrer Wider­sprüche an.

Dem kon­nte das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz nicht fol­gen. Hier wurde unter ein­er weit­eren Auflage der behördlich ange­ord­nete Sofortvol­lzug bestätigt: Nach der im Eil­ver­fahren vorzunehmenden sum­marischen Prü­fung könne davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein recht­mäßiger Betrieb des Autotestzen­trums voraus­sichtlich möglich sein werde. Die in der Genehmi­gung ange­ord­neten zahlre­ichen Maß­nah­men zur Lär­m­min­derung, ins­beson­dere die Regelun­gen zur Emis­sions- und Immis­sion­skontin­gen­tierung sowie die ständi­ge Überwachung der Lär­mim­mis­sio­nen ver­hin­derten nach derzeit­i­gen Erken­nt­nis­sen eine Ver­let­zung von Recht­en der Antrag­steller. Um im weit­eren Betrieb nähere Fest­stel­lun­gen über die Lär­mauswirkun­gen gewin­nen zu kön­nen, werde dem Betreiber allerd­ings zusät­zlich aufgegeben, jede Nutzung der Test­strecke der Kreisver­wal­tung als Genehmi­gungs­be­hörde min­destens ein Woche zuvor zu melden. Unter diesen Voraus­set­zun­gen beste­he kein Anlass, den Betrieb der Test­strecke vor­läu­fig stil­lzule­gen.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 — 1 B 10136/12.OVG