Druck­che­mi­ka­li­en in Lebensmitteln

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter blieb jetzt die Kla­ge eines Nah­rungs­mit­tel­un­ter­neh­mens gegen die Ertei­lung von Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen über Druck­che­mi­ka­li­en in Lebens­mit­teln bleibt ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt befand, dass das für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­te­ri­um Aus­künf­te über sog. Druck­che­mi­ka­li­en ertei­len darf, die im Rah­men der amt­li­chen Über­wa­chung in Lebens­mit­teln und bestimm­ten Haus­halts­ge­gen­stän­den fest­ge­stellt wurden. 

Druck­che­mi­ka­li­en in Lebensmitteln

Die­se Aus­künf­te hat­te ein Ver­ein, der sich für Ver­brau­cher­inter­es­sen ein­setzt, auf der Grund­la­ge des Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­set­zes bean­tragt. Die Klä­ge­rin, ein Nah­rungs­mit­tel­un­ter­neh­men, wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Her­aus­ga­be der zu einem ihrer Pro­duk­te vor­han­de­nen Unter­su­chungs­er­geb­nis­se. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Klä­ge­rin blieb jetzt ohne Erfolg.

Nach den Unter­su­chungs­er­geb­nis­sen der Lebens­mit­tel­be­hör­den kön­nen bestimm­te Sub­stan­zen in Druck­far­ben, die u. a. auf Ver­pa­ckun­gen und Haus­halts­ge­gen­stän­den auf­ge­bracht wer­den, auf Lebens­mit­tel über­ge­hen, so dass sie beim Ver­zehr mit auf­ge­nom­men wer­den. Für einen Groß­teil der Sub­stan­zen liegt eine gesund­heit­li­che Bewer­tung bis­her nicht vor. Eine Rege­lung für die Ver­wen­dung ent­spre­chen­der Sub­stan­zen ist in Vor­be­rei­tung (sog. Druckfarbenverordnung).

Die Ertei­lung von Infor­ma­tio­nen ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter auch dann zuläs­sig sei, wenn weder ein Ver­stoß gegen das Lebens­mit­tel­recht noch eine Gesund­heits­ge­fähr­dung des Ver­brau­chers in Rede ste­he. Viel­mehr gewäh­re das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz einen umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch über die Beschaf­fen­heit von Erzeug­nis­sen und Ver­brau­cher­pro­duk­ten. Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se der Klä­ge­rin stün­den dem im kon­kre­ten Fall nicht ent­ge­gen. Soweit sie sich auf einen Image­scha­den und Umsatz­ein­bu­ßen beru­fe, bestehe kein berech­tig­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se. Der Zweck des Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­set­zes bestehe gera­de dar­in, die Markt­trans­pa­renz zu för­dern und Ver­brau­cher durch den Zugang zu Infor­ma­tio­nen in die Lage zu ver­set­zen, eigen­ver­ant­wort­li­che Kauf­ent­schei­dun­gen zu treffen.

Die wei­te­ren Ein­wän­de der Klä­ge­rin, die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se sei­en unrich­tig und das Her­stel­lungs­ver­fah­ren sei längst geän­dert wor­den, sei­en eben­falls unbe­acht­lich. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um müs­se dem Ver­ein aller­dings – wie bereits beab­sich­tigt – zugleich mit der Her­aus­ga­be der Infor­ma­tio­nen auch die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit der über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen mit­tei­len. Das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gehe davon aus, dass Ver­brau­cher selbst in der Lage sei­en, die Infor­ma­tio­nen auf ihren sach­li­chen Gehalt und ihre Rele­vanz zu überprüfen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 1. April 2014 – 8 A 654/​12