Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­genes Fahrver­bot einzuführen. Dieses Fahrver­bot muss die gesamte aktuelle Grüne Umwelt­zone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Ben­zin­er der Klassen Euro 1 und 2 gel­ten. Ab Sep­tem­ber 2019 muss es auch Dieselkraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen.

Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone

Die kla­gende Deutsche Umwelthil­fe begehrte vor dem Ver­wal­tungs­gericht Köln die Änderung des Luftrein­hal­teplans von Köln dahinge­hend, dass der Gren­zw­ert für Stick­stoff­diox­id in Höhe von 40 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter (µg/m³) einge­hal­ten wird. Sie ist der Auf­fas­sung, der Gren­zw­ert könne nur durch eine rasche Umset­zung kurzfristig wirk­samer Maß­nah­men wie Fahrver­bote ins­beson­dere für schmutzige Die­selfahrzeuge einge­hal­ten wer­den. Die Luftver­schmutzung durch Stick­ox­ide könne dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreis­lauf-Erkrankun­gen aus­gelöst oder ver­schlim­mert wür­den. Ziel des Luftrein­hal­teplans müsse es sein, den Gren­zw­ert für Stick­stoff­diox­id auf Dauer einzuhal­ten. Köln hat das Ziel nicht erre­icht. Der Jahresmit­tel­w­ert 2017 lag auf dem Cle­vis­chen Ring bei 62 µg/m³, auf der Jus­tini­anstraße und der Aach­en­er Straße/Weiden bei 50 µg/m³, auf dem Neu­markt bei 47 µg/m³ und auf der Lux­em­burg­er Straße bei 46 µg/m³.

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat nun das Land Nor­drhein-West­falen verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftrein­hal­teplan für die Stadt Köln zu ergänzen:

Der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan von April 2012 sehe keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Luft­si­t­u­a­tion vor, befand das Ver­wal­tungs­gericht, um den Gren­zw­ert einzuhal­ten. Dies gelte auch für den Entwurf ein­er Fortschrei­bung des Luftrein­hal­teplans, der ent­ge­gen der Ankündi­gung der Bezirk­sregierung Köln noch nicht offen­gelegt wor­den sei. Unter Berück­sich­ti­gung des Pla­nungser­messens des beklagten Lan­des hat sich das Gericht darauf beschränkt, neben den bere­its vorge­se­henen Pla­nun­gen ein zonen­be­zo­genes Fahrver­bot als Maß­nahme zu benen­nen, die es für unverzicht­bar in dem fortzuschreiben­den Luftrein­hal­teplan hält. Angesichts der hohen Gren­zw­ertüber­schre­itung im Stadt­ge­bi­et Köln sei die Ein­führung eines zonen­be­zo­ge­nen Fahrver­botes notwendig.

Wegen der nach wie vor starken Gesund­heits­ge­fährdung der Innen­stadt­be­wohn­er, der Fahrrad­fahrer, der Fußgänger und Insassen der durch­fahren­den Fahrzeuge müsse das Fahrver­bot für Dieselkraft­fahrzeuge ein­schließlich der Klasse Euro 4 sowie Ben­zin­er der Klassen Euro 1 und 2 bere­its zum April 2019, für Dieselkraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5 erst zum Sep­tem­ber 2019 einge­führt wer­den.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Köln ist noch nicht recht­skräftig. Gegen das Urteil kann Beru­fung ein­gelegt wer­den, über die dann das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster entschei­den muss.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Urteil vom 8. Novem­ber 2018 — 13 K 6684/15