Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthil­fe ergan­genen Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin verpflichtet, den Luftrein­hal­teplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Gren­zw­ertes für Stick­stoff­diox­id (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadt­ge­bi­et Berlin enthält.

Diesel-Fahrverbote  jetzt auch für Berlin?

Dazu gehören Fahrver­bote für Die­selfahrzeuge auf min­destens elf Straßen­ab­schnit­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin sehen der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan 2011–2017 und das bish­erige Konzept des Beklagten zu sein­er Fortschrei­bung keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zur Ein­hal­tung des gemit­tel­ten Jahres­gren­zw­ertes für Stick­stoff­diox­ide von 40 µg/m³ vor. Das Land Berlin muss dabei für ins­ge­samt 15 km Straßen­strecke auf 117 Straßen­ab­schnit­ten prüfen, ob Fahrver­bote für Diesel-Fahrzeuge zur Ein­hal­tung des Gren­zw­ertes erforder­lich sind.

Unab­hängig hier­von muss das Land Berlin jeden­falls auf den Streck­en, auf denen nach seinen eige­nen Berech­nun­gen – selb­st unter Berück­sich­ti­gung eines Fahrver­bots für Diesel-Pkw bis zur Schad­stof­fk­lasse Euro 5 – der Gren­zw­ert nicht einge­hal­ten wird, zwin­gend ein Fahrver­bot anord­nen, das auch Diesel-Lkw bis zur Schad­stof­fk­lasse Euro 5 umfasst. Es han­delt sich dabei um ins­ge­samt elf Straßen­ab­schnitte an der

  • Leipziger Straße,
  • Rein­hardt­straße,
  • Brück­en­straße,
  • Friedrich­straße,
  • dem Kap­weg,
  • Alt-Moabit,
  • der Strom­straße und
  • Leonoren­straße.

 

Das Land Berlin muss den Beschluss über die Fortschrei­bung des Luftrein­hal­teplanes bis spätestens 31. März 2019 erlassen. Das Ver­wal­tungs­gericht hält einen früheren Zeit­punkt zwar für wün­schenswert, aber wegen der geset­zlich vorge­se­henen Öffentlichkeits­beteili­gung bei der Fortschrei­bung des Luftrein­hal­teplans nicht für real­is­tisch. Die Fahrver­bote sind anschließend vom Land Berlin inner­halb von zwei bis drei Monat­en umzuset­zen.

Soweit der Kläger ursprünglich die Anord­nung eines Fahrver­bots für die gesamte Umwelt­zone bzw. für sämtliche Streck­en, auf denen etwa eine ger­ingfügige Über­schre­itung des Gren­zw­ertes prog­nos­tiziert ist, ver­langt hat­te, hat er die Klage auf Hin­weis des Gerichts zurückgenom­men.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin ist noch nicht recht­skräftig. Wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Sache hat das Ver­wal­tungs­gericht die Beru­fung zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg zuge­lassen.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 9. Okto­ber 2018 — Ver­wal­tungs­gericht 10 K 207.16