Die Windenergienutzung im Regionalplan

Die gesamte Fes­tle­gung im Region­alplan Mit­tel­hessen 2010 ist unwirk­sam, da dem Region­alplan keine abschließende Abwä­gung der Region­alver­samm­lung im Sinne ein­er flächen­deck­enden Gesamtkonzep­tion für die Winden­ergien­utzung im Pla­nungsraum zugrun­deliegt.

Die Windenergienutzung im Regionalplan

So die Entschei­dung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs in dem hier vor­liegen­den Fall der Stadt Als­feld, auf deren Gebi­et durch den ange­focht­e­nen Region­alplan für zwei bere­its beste­hende Wind­far­men mit ins­ge­samt 14 Winden­ergiean­la­gen zwei Vor­rangge­bi­ete für Winden­ergien­utzung als Bestand fest­gelegt wer­den. Mit dieser Fes­tle­gung des Region­alplans wird bes­timmt, dass in den in der Karte zum Region­alplan aus­gewiese­nen sog. Vor­rangge­bi­eten für Winden­ergien­utzung die Errich­tung und der Betrieb raumbe­deut­samer Winden­ergiean­la­gen Vor­rang vor ent­ge­gen­ste­hen­den anderen Pla­nun­gen und Nutzun­gen haben und die Pla­nung und Errich­tung raumbe­deut­samer Wind­kraftan­la­gen außer­halb dieser Vor­rangge­bi­ete nicht zuläs­sig ist. Der Plan enthält zudem im Gebi­et der Stadt Als­feld die Fes­tle­gung drei weit­er­er Vor­rangge­bi­ete für Winden­ergien­utzung. Dadurch sieht sich die Stadt daran gehin­dert, selb­st eine Bauleit­pla­nung zu betreiben, die abwe­ichend von den durch den Region­alplan fest­gelegten Vor­rangge­bi­eten andere Stan­dorte für Wind­kraftan­la­gen zum Gegen­stand hat. Zudem sieht sich die Stadt durch die Region­alpla­nung gezwun­gen, ihre übrige Bauleit­pla­nung auf die fest­gelegten Vor­rangge­bi­ete abzus­tim­men. Es ist Nor­menkon­trol­lantrag gestellt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs liege dem Region­alplan keine abschließende Abwä­gung der Region­alver­samm­lung im Sinne ein­er flächen­deck­enden Gesamtkonzep­tion für die Winden­ergien­utzung im Pla­nungsraum zugrunde. Die Pla­nungsver­samm­lung habe 15 Gebi­ete mit ein­er Gesamt­fläche von 1.000 ha aus­drück­lich von der Pla­nung ausgenom­men, die nach einem sog. Pla­nung­sh­in­weis ggf. zukün­ftig als weit­ere Vor­rangge­bi­ete für die Winden­ergien­utzung aus­gewiesen wer­den sollen. Dies sei keine vom Gesetz geforderte, von der Region­alver­samm­lung zu tre­f­fende abschließende Abwä­gungsentschei­dung. Der Region­alplan Mit­tel­hessen 2010 enthalte damit kein abschließen­des Gesamtkonzept für die Winden­ergien­utzung.

Soweit im Region­alplan Mit­tel­hessen 2010 als Ziel der Rau­mord­nung Vor­rangge­bi­ete für die Winden­ergien­utzung fest­gelegt wer­den, hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof die gesamte Fes­tle­gung für unwirk­sam erk­lärt.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 10 Mai 2012 — 4 C 841/11.N