Die Umleitung eines Flusses

Die Umleitung eines Flusses kann grund­sät­zlich dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass damit die Bewässerung und die Trinkwasserver­sorgung als über­wiegend öffentliche Inter­essen sichergestellt wer­den sollen. Voraus­set­zung hier­für ist, dass die Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union alle für den Schutz der glob­alen Kohärenz von Natu­ra 2000 notwendi­gen Aus­gle­ichs­maß­nah­men ergreifen und zu diesem Zweck die Beein­träch­ti­gun­gen der betr­e­f­fend­en Gebi­ete durch das Vorhaben genau iden­ti­fizieren.

Die Umleitung eines Flusses

So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall der Umleitung des Griechis­chen Flusses Ach­e­loos, gegen die sich mehrere Region­alver­wal­tun­gen und Vere­ini­gun­gen wehren. Seit über 20 Jahren arbeit­en griechis­che Stellen daran, den Fluss Ach­e­loos (in West­griechen­land) teil­weise zum Fluss Pineios (in Ost­griechen­land) umzuleit­en und den Ober­lauf zur Errich­tung von Staudäm­men zu nutzen. Die bei­den Flüsse entsprin­gen im Bergmas­siv des Pin­dos. Der Ach­e­loos mit ein­er Länge von 220 km und ein­er Bre­ite von bis zu 90 m – gespeist von zahlre­ichen Neben­flüssen – mün­det in den Golf von Patras. Er ist eines der bedeu­tend­sten Wasserge­bi­ete des Lan­des und stellt ein beson­ders wichtiges Flussökosys­tem dar. Der Pineios läuft durch die Ebene von Thes­salien und mün­det in den Golf von Saloni­ki. Dieses Vorhaben soll den Bewässerungs­be­darf in Thes­salien deck­en, der Stromerzeu­gung dienen und mehrere städtis­che Gebi­ete dieser Region mit Wass­er ver­sor­gen.

Die Geg­n­er dieses Vorhabens beantragten beim Staat­srat die Nichtigerk­lärung des Vorhabens. Um über diesen Antrag zu entschei­den, richtet dieser mehrere Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts an den Gericht­shof der Europäis­chen Union. Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Er entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Auf die Anfrage des Staat­srats äußert der Gericht­shof zunächst, dass die Wasser­rah­men­richtlin­ie1 und die Richtlin­ie über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten2 dem fraglichen Vorhaben grund­sät­zlich nicht ent­ge­gen­ste­hen und legt sodann die Habi­tat-Richtlin­ie3 aus.

Dazu weist er darauf hin, dass die Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung (GGB) in der mediter­ra­nen bio­geografis­chen Region – die in dem betr­e­f­fend­en Gebi­et mehrere Seen und das Delta des Flusses Ach­e­loos enthält – vor Erlass des Geset­zes zur Annahme des Vorhabens zur teil­weisen Flus­sum­leitung wirk­sam wurde4. Im Übri­gen sind die betr­e­f­fend­en Gebi­ete von dem Moment an, in dem Griechen­land sie in seinen Vorschlag für die Liste der GGB aufgenom­men hat, Gegen­stand von Schutz­maß­nah­men, die geeignet sind, die erhe­bliche ökol­o­gis­che Bedeu­tung, die diesen Gebi­eten auf nationaler Ebene zukommt, zu wahren. Somit musste Griechen­land auch vor Inkraft­treten der Entschei­dung zur Fes­tle­gung der Liste von GGB Ein­griffe ver­bi­eten, die die ökol­o­gis­chen Merk­male dieser Gebi­ete ern­sthaft beein­trächti­gen kön­nten. Nach Bekan­nt­gabe dieser Entschei­dung an den betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat muss das Prü­fungsver­fahren gewährleis­ten, dass ein Vorhaben nur genehmigt wird, soweit es dieses Gebi­et als solch­es nicht beein­trächtigt. Dieses Ver­fahren muss in der Weise erfol­gen, dass die zuständi­gen Behör­den Gewis­sheit darüber erlan­gen, dass sich ein Vorhaben nicht nachteilig auf das betr­e­f­fende Gebi­et als solch­es auswirkt. Dem­nach darf ein in der Umleitung von Wass­er beste­hen­des Vorhaben, das für die Erhal­tung eines beson­deren Schutzge­bi­ets (BSG) nicht erforder­lich ist, son­dern dieses erhe­blich beein­trächti­gen kön­nte, nicht genehmigt wer­den, wenn ver­lässliche und aktu­al­isierte Dat­en über die Vogel­welt in diesem Gebi­et fehlen. Die Mit­glied­staat­en erk­lären ins­beson­dere die für die Erhal­tung dieser Arten zahlen- und flächen­mäßig geeignet­sten Gebi­ete zu BSG, wobei die Erfordernisse des Schutzes der wildleben­den Voge­larten in dem geo­graphis­chen Meeres- und Landge­bi­et, in dem die Richtlin­ie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhal­tung der wildleben­den Voge­larten diese Richtlin­ie Anwen­dung find­et, zu berück­sichti­gen sind (Art. 4 Abs. 1). Die von den Mit­glied­staat­en aus­gewiese­nen beson­deren Schutzge­bi­ete gehören außer­dem zum Netz Natu­ra 2000.

Zudem ist in dem Fall, dass ein Vorhaben trotz neg­a­tiv­er Ergeb­nisse der Verträglichkeit­sprü­fung aus zwin­gen­den Grün­den des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es ein­schließlich solch­er sozialer oder wirtschaftlich­er Art durchzuführen ist und eine Alter­na­tivlö­sung nicht vorhan­den ist, die Ken­nt­nis der Verträglichkeit uner­lässlich für die Abwä­gung dieser Gründe des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es und der Beein­träch­ti­gun­gen, die für das Gebi­et entstün­den, damit Aus­gle­ichs­maß­nah­men bes­timmt wer­den kön­nen. Der Mit­glied­staat hat näm­lich alle notwendi­gen Aus­gle­ichs­maß­nah­men zu ergreifen, um den Schutz der glob­alen Kohärenz von Natu­ra 2000 sicherzustellen. Dabei müssen der Umfang der Umleitung von Wass­er und die Bedeu­tung der hier­mit ver­bun­de­nen Arbeit­en berück­sichtigt und die Beein­träch­ti­gun­gen des betr­e­f­fend­en Gebi­ets durch das Vorhaben daher genau iden­ti­fiziert wer­den.

Die Bewässerung und die Trinkwasserver­sorgung stellen ein „über­wiegen­des öffentlich­es Inter­esse“ dar, wom­it grund­sät­zlich ein Vorhaben zur Umleitung von Wass­er gerecht­fer­tigt wer­den kann, wenn keine Alter­na­tivlö­sun­gen vorhan­den sind.

Hinge­gen kön­nen zur Recht­fer­ti­gung der Ver­wirk­lichung eines Vorhabens zur Umleitung von Wass­er, das ein GGB, das einen pri­or­itären natür­lichen Leben­sraum­typ und/oder eine pri­or­itäre Art ein­schließt, als solch­es beein­trächtigt, nur Erwä­gun­gen im Zusam­men­hang mit der Gesund­heit des Men­schen und im Zusam­men­hang mit maßge­blichen gün­sti­gen Auswirkun­gen für die Umwelt gel­tend gemacht wer­den. Die Trinkwasserver­sorgung gehört grund­sät­zlich zu den Erwä­gun­gen im Zusam­men­hang mit der Gesund­heit des Men­schen. Was die Bewässerung bet­rifft, ist nicht auszuschließen, dass sie unter bes­timmten Umstän­den maßge­bliche gün­stige Auswirkun­gen für die Umwelt haben kann. Andere zwin­gende Gründe des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es kön­nen nur nach Stel­lung­nahme der Kom­mis­sion gel­tend gemacht wer­den. Es ist Sache des vor­legen­den Gerichts, zu beurteilen, ob das Vorhaben im vor­liegen­den Fall ein oder mehrere GGB, die einen pri­or­itären natür­lichen Leben­sraum­typ und/oder eine pri­or­itäre Art ein­schließen, tat­säch­lich als solche beein­trächtigt.

Schließlich bestätigt der Gericht­shof, dass die Habi­tat-Richtlin­ie, aus­gelegt im Licht des Grund­satzes der nach­halti­gen Entwick­lung5, in Bezug auf Gebi­ete des Natu­ra-2000-Net­zes die Umwand­lung eines natür­lichen Flussökosys­tems in ein in großem Maße vom Men­schen geschaf­fenes Fluss- und Seeökosys­tem erlaubt, sofern der Mit­glied­staat ins­beson­dere alle notwendi­gen Aus­gle­ichs­maß­nah­men ergreift, um den Schutz der glob­alen Kohärenz von Natu­ra 2000 sicherzustellen. Hauptziel dieser Richtlin­ie ist es näm­lich, die Erhal­tung der biol­o­gis­chen Vielfalt zu fördern, wobei jedoch die wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und regionalen Anforderun­gen berück­sichtigt wer­den sollen. Die Erhal­tung der biol­o­gis­chen Vielfalt kann in bes­timmten Fällen die Förderung bes­timmter Tätigkeit­en des Men­schen erfordern.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2012 — C‑43/10, Nomarchi­a­ki Afto­di­oik­isi Aitoloakar­na­nias u. a. / Ypour­gos Perival­lon­tos, Choro­tax­i­as kai Dimo­sion ergon u. a.

  1. Richtlin­ie 2000/60/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaf­fung eines Ord­nungsrah­mens für Maß­nah­men der Gemein­schaft im Bere­ich der Wasser­poli­tik, ABl. L 327, S. 1 []
  2. Richtlin­ie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten, ABl. L 175, S. 40, in der durch die Richtlin­ie 2003/35/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.05.2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.05.2003 über die Beteili­gung der Öffentlichkeit bei der Ausar­beitung bes­timmter umwelt­be­zo­gen­er Pläne und Pro­gramme geän­derten Fas­sung []
  3. Richtlin­ie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhal­tung der natür­lichen Leben­sräume sowie der wildleben­den Tiere und Pflanzen, ABl. L 206, S. 7 []
  4. Es han­delt sich um die Entschei­dung 2006/613/EG der Kom­mis­sion vom 19.07.2006 zur Fes­tle­gung der Liste von Gebi­eten von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung in der mediter­ra­nen bio­geografis­chen Region gemäß der Richtlin­ie 92/43, ABl. L 259, S. 1 []
  5. Fest­gelegt in Art. 6 EG []