Die Trau­ben­ei­che in St. Goar

Eine Befrei­ung von einer Rechts­ver­ord­nung, durch die ein Natur­denk­mal geschützt ist, kann dann gerecht­fer­tigt sein, wenn es dem All­ge­mein­wohl dient und natur­schutz­recht­li­che Inter­es­sen nicht ver­letzt werden.

Die Trau­ben­ei­che in St. Goar

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, mit dem der Bund für Umwelt und Natur­schutz e. V. (BUND) gegen die Ver­än­de­rung der durch eine Rechts­ver­ord­nung geschütz­te Trau­ben­ei­che auf dem Markt­platz in St. Goar kämpft. Im Zuge der geplan­ten Neu­ge­stal­tung des Markt­plat­zes (Modell­stadt St. Goar) erteil­te der Rhein-Huns­rück-Kreis im Sep­tem­ber 2012 eine Befrei­ung von die­ser Rechts­ver­ord­nung und erlaub­te Ver­än­de­run­gen an der Baum­schei­be der Eiche. Hier­ge­gen leg­te der BUND Wider­spruch ein. Nach­dem der Land­kreis die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Befrei­ung ange­ord­net hat­te, bean­trag­te der BUND vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, um zu ver­hin­dern, dass von der Befrei­ung Gebrauch gemacht wird, bevor über sei­nen Wider­spruch ent­schie­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz feh­le dem BUND bereits die not­wen­di­ge Befug­nis, um sich gegen die Befrei­ung wen­den zu kön­nen. Das Umwelt­Rechts­be­helfs­ge­setz räu­me dem aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ein in die­sem Rechts­streit kei­ne Antrags­be­fug­nis ein. Vor­aus­set­zung hier­für wäre näm­lich die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung, die aber für die geplan­te Ver­än­de­rung der Baum­schei­be nicht vor­ge­se­hen sei. Auch auf euro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten kön­ne sich der Ver­ein nicht stüt­zen. Über­dies sei die erteil­te Befrei­ung recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie sei not­wen­dig, um den Markt­platz umge­stal­ten zu kön­nen. Von daher sei die Befrei­ung aus Grün­den des All­ge­mein­wohls gerecht­fer­tigt. Dem­ge­gen­über wür­den natur­schutz­recht­li­che Inter­es­sen nicht ver­letzt. Viel­mehr wer­de durch die vor­ge­se­he­ne Ver­viel­fa­chung der Flä­che für die Baum­schei­be die Belüf­tung und Befeuch­tung des Wur­zel­werks und damit der Erhal­tungs­zu­stand der Trau­ben­ei­che ins­ge­samt erheb­lich verbessert.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2012 – 7 L 1084/​12.KO