Die Tiermastanlage in unmittelbarer Nähe eines Waldes

Wird durch den Betrieb ein­er Mas­tan­lage der an die Gebäude anschließende Wald dadurch geschädigt, dass ein für den Wald unverträglich­er Schad­stof­fein­trag erfol­gt, ist eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für eine Tier­mas­tan­lage mit dem Gesetz nicht vere­in­bar.

Die Tiermastanlage in unmittelbarer Nähe eines Waldes

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück in dem hier vor­liegen­den Fall eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zur Mas­thäh­nchen- und Mastschweine­hal­tung aufge­hoben und der Klage des Umwelt­fo­rums Osnabrück­er Land e.V. stattgegeben. Der Land­kreis Osnabrück hat­te einem Land­wirt aus Bip­pen-Lon­ner­becke erlaubt, seine Mas­thäh­nchen­hal­tung um 100.000 Tier­plätze auf 180.000 Plätze und die Mastschweine­hal­tung auf 1.470 Tier­plätze auszuweit­en. Gegen diese Genehmi­gung hat das Umwelt­fo­rum Osnabrück­er Land e.V. geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Osnabrück werde der nördlich und west­lich an die Gebäude anschließende Wald durch den Betrieb der Mas­tan­lage geschädigt, denn durch das emit­tierte Ammo­ni­ak und den entste­hen­den Stick­stoff komme es zu einem für den Wald unverträglichen Schad­stof­fein­trag. Das ergebe sich bere­its aus dem vom Land­wirt im Rah­men des Genehmi­gungsver­fahrens vorgelegten Immis­sion­ss­chutzgutacht­en. Danach werde der Gren­zw­ert sowohl für die Ammo­ni­akkonzen­tra­tion als auch für die Stick­stoffde­po­si­tion deut­lich über­schrit­ten.

Diese Über­frach­tung mit Schad­stof­fen könne auch nicht dadurch kom­pen­siert wer­den, dass der Land­kreis Osnabrück der Mut­ter des Land­wirtes als Eigen­tümerin der Wald­fläche die Genehmi­gung erteilt habe, den vom Schad­stof­fein­trag betrof­fe­nen, 1,73 ha großen Bere­ich zu roden und kün­ftig so zu nutzen, dass der Gren­zw­ert nicht über­schrit­ten werde. Der Wal­dumwand­lungs­genehmi­gung komme in diesem Zusam­men­hang keine rechtliche Bedeu­tung zu. Von ihr habe kein Gebrauch gemacht wer­den dür­fen, weil das Umwelt­fo­rum auch gegen diese Genehmi­gung Klage erhoben habe. Dementsprechend hätte die Fläche ent­ge­gen der Ver­fahrensweise des Land­kreis­es im Rah­men der Prü­fung der Genehmi­gungs­fähigkeit der Mas­tan­lage als Wald berück­sichtigt wer­den müssen.

Abge­se­hen davon sei die Wal­dumwand­lungs­genehmi­gung auch offen­sichtlich rechtswidrig, denn der Land­kreis Osnabrück habe sie ausweis­lich der Prozes­sun­ter­la­gen im engen Kon­takt mit der Genehmi­gungsempfän­gerin und auch dem Land­wirt ohne die geset­zlich vorgeschriebene Beteili­gung der Öffentlichkeit und auch ohne die erforder­liche Bekan­nt­gabe an Dritte aus­ge­sprochen. Daraus folge eine Ein­schränkung der Rechte der All­ge­mein­heit. Ins­beson­dere angesichts dieses Ver­hal­tens der Genehmi­gungs­be­hörde habe das Ver­wal­tungs­gericht durch­greifende Zweifel daran, dass das Genehmi­gungsver­fahren ord­nungs­gemäß geführt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 — 3 A 78/13