Plan­fest­stel­lung im FFH-Gebiet – und die Stel­lung­nah­me der EU-Kommission

Das Gericht hat die Rich­tig­keit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG ein­ge­hol­ten, die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht bin­den­den Stel­lung­nah­me der EU-Kom­mis­si­on grund­sätz­lich nicht zu überprüfen.

Plan­fest­stel­lung im FFH-Gebiet – und die Stel­lung­nah­me der EU-Kommission

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umge­setzt wor­den ist, sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung auf ihre Ver­träg­lich­keit mit den Erhal­tungs­zie­len eines Natu­ra 2000-Gebiets zu über­prü­fen. Ergibt die Über­prü­fung, dass das Natu­ra 2000-Gebiet erheb­lich beein­träch­tigt wird, darf es nur nach einer Abwei­chungs­prü­fung gemäß § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG zuge­las­sen werden.

Die nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG erfor­der­li­che Stel­lung­nah­me der EU-Kom­mis­si­on wegen der Beein­träch­ti­gung eines prio­ri­tä­ren Lebens­raum­typs hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ein­zu­ho­len. Deren Rich­tig­keit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt – auch auf die Kri­tik, die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de habe die Kom­mis­si­on unzu­rei­chend und teil­wei­se feh­ler­haft unter­rich­tet – nicht zu über­prü­fen. Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens ist der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und nicht die Stel­lung­nah­me der Kom­mis­si­on, die im Übri­gen die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht bin­det. Für den Streit­ge­gen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens könn­ten Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te der Kom­mis­si­on allen­falls dann erheb­lich sein, wenn eine im Ergeb­nis abwei­chen­de Stel­lung­nah­me und eine dem­zu­fol­ge abwei­chen­de Pla­nungs­ent­schei­dung ernst­haft in Betracht gekom­men wäre. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt braucht den Ein­zel­hei­ten hier aber nicht nach­zu­ge­hen. Unter den hier gege­be­nen Umstän­den ist ent­schei­dend, dass die Kom­mis­si­on von drit­ter Sei­te auf angeb­li­che Defi­zi­te umfas­send hin­ge­wie­sen wor­den war, aber – abge­se­hen von einer punk­tu­el­len Selbst­kor­rek­tur – von sich aus kei­nen Anlass gese­hen hat, die­sen Beden­ken nach­zu­ge­hen und ihre Ein­schät­zung zu ändern.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Apirl 2014 – 9 A 25.12