Die Schadstoffplakette — und die Fachkunde der Autoglaserei

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch ein­er Frontscheibe auf der Aus­tauschscheibe keine Schad­stoff­plaket­ten anbrin­gen.

Die Schadstoffplakette — und die Fachkunde der Autoglaserei

In dem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall zielte ein bun­desweit tätiges Auto­glasereiun­ternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzverord­nung (35. BIm­sch­VO).

Die 35. BIm­sch­VO regelt Umfang und Aus­nah­men von Verkehrsver­boten, indem Kraft­fahrzeuge bes­timmten Schad­stof­f­grup­pen zuge­ord­net wer­den. Zur Kennze­ich­nung der Kraft­fahrzeuge sind nicht wiederver­wend­bare, auf der Frontscheibe anzubrin­gende Plaket­ten vorgeschrieben. Bei einem etwaigen Aus­tausch der Scheibe muss eine neue Plakette ange­bracht wer­den. Hierzu sind nur KFZ-Zulas­sungsstellen und solche Kfz-Werk­stät­ten berechtigt, die als Stellen für die Durch­führung von Abga­sun­ter­suchun­gen anerkan­nt sind. Andere Reparaturbe­triebe – wie die KFZ-Glaserei – müssen hier­für die zuge­lasse­nen Aus­gabestellen in Anspruch nehmen. Während ein Plaket­ten­rohling etwa 50 Cent kostet, entste­hen der KFZ-Glaserei für die der­ar­tige Beschaf­fung der Plakette Kosten in Höhe von etwa 5,- Euro pro Reparatur. Sie hält dies mit Blick auf 400.000 von ihr im Jahr 2012 vorgenommene Wind­schutzscheiben­repara­turen für einen ungerecht­fer­tigten Wet­tbe­werb­snachteil; jährlich entstün­den so Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mil­lio­nen Euro. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat die Klage abgewiesen:

Die Klage sei als so genan­nte Normer­lassklage zuläs­sig, so das Ver­wal­tungs­gericht, aber unbe­grün­det. Durch die Belei­hung der anerkan­nten Stellen zur Abga­sun­ter­suchung mit der Aus­gabe von Fein­staub­plaket­ten werde nicht in ihre Berufs­frei­heit einge­grif­f­en. Die Klas­si­fizierung der Schad­stof­f­gruppe eines Kraft­fahrzeugs und die damit ver­bun­dene Aus­gabe ein­er Plakette gehörten nicht zum Berufs­bild eines Auto­glaserei­be­triebes. Auch mit­tel­bar sei sie nur mar­gin­al betrof­fen. Angesichts der Gesamtkosten eines Wind­schutzscheibenaus­tauschs stelle eine Kosten­er­höhung um wenige Euro eine ver­gle­ich­sweise ger­ingfügige Belas­tung dar. Die Ungle­ich­be­hand­lung der Auto­glaserei­be­triebe gegenüber den für Abga­sun­ter­suchun­gen anerkan­nten Stellen sei durch sach­liche Gründe gerecht­fer­tigt. Zwar erfolge die Zuord­nung von Kraft­fahrzeu­gen zur jew­eili­gen Schad­stof­f­gruppe im Regelfall rein schema­tisch anhand der emis­sions­be­zo­gene Schlüs­sel­num­mer im Kraft­fahrzeugschein. Es gebe aber Aus­nah­me­fälle, in denen die Zuord­nung kom­pliziert sei und emis­sion­sspez­i­fis­che Sachkunde erfordere. Anders als Auto­glaserei­be­triebe ver­fügten die zur Abga­sun­ter­suchung zuge­lasse­nen Stellen über diese Sachkunde.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 21. April 2016 — 10 K 296.13