Die Nachbarn einer Anlage zur Altbatterie-Verhüttung

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für die Alt­bat­terie-Ver­hüt­tung ver­let­zt die Nach­barn nicht in ihren Recht­en, wenn von dem Vorhaben keine unzu­mut­baren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­sion­ss­chutzrechtlichen Gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den.

Die Nachbarn einer Anlage zur Altbatterie-Verhüttung

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall die Nach­bark­lage gegen eine Schachtofe­nan­lage zur Ver­hüt­tung von u. a. ver­braucht­en blei­halti­gen Auto­bat­te­rien für die Erzeu­gung von Rohblei, eine Bleiraf­fi­na­tion sowie eine Bleiox­id­fer­ti­gung abgewiesen. Die Beige­ladene betreibt im Land­kreis Neuwied eine solche Anlage und beantragte im April 2009 die Genehmi­gung zur Erweiterung der Recy­clingka­paz­itäten sowie weit­er­er betrieblich­er Änderun­gen; u. a. soll die Bleiox­id­fer­ti­gung kün­ftig nicht mehr betrieben wer­den. Das Vorhaben wurde im März 2010 vom Land­kreis Neuwied unter Fest­set­zung von Nebenbes­tim­mungen genehmigt. Nach erfol­glos­er Durch­führung eines Wider­spruchsver­fahrens erhoben die in 450 m und 1.500 m von dem Betrieb ent­fer­nt wohnen­den Nach­barn Klage.

Während des laufend­en Klagev­er­fahrens verzichtete die Beige­ladene auf den Ein­satz ver­schieden­er von der Genehmi­gung umfasster Stoffe (wie beispiel­sweise bleiverun­reinigte Mis­chkun­st­stoff­frak­tion, Bode­naushub, Ver­pack­ungsab­fall, Holz, Glas, Kun­st­stoff und Fil­ter­staub) für den Schachtofen­prozess. Der Beklagte änderte daraufhin die Genehmi­gung entsprechend ab. Schließlich wur­den in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­gericht die im Bescheid fest­ge­set­zten Gren­zw­erte für Diox­ine und Furane zugun­sten der Nach­barn verbessert.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz ver­let­ze die Genehmi­gung in ihrer jet­zi­gen Fas­sung die Nach­barn nicht in ihren Recht­en. Die Nach­barn kön­nten nur dann die Aufhe­bung der Genehmi­gung beanspruchen, wenn das Vorhaben Rechtsvorschriften mis­sachte, die ger­ade ihrem Schutz dienen soll­ten. Daran hät­ten auch die von den Klägern für sich beansprucht­en euro­parechtlichen Vorschriften und die Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofes nichts geän­dert. Von dem genehmigten Vorhaben gin­gen für die Nach­barn keine nach gel­ten­dem Recht unzu­mut­baren Umwelt­be­las­tun­gen aus. Nach der vorgelegten schall­tech­nis­chen Unter­suchung wür­den die ein­schlägi­gen Immis­sion­srichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage zulas­ten der Kläger nicht über­schrit­ten; das gelte auch hin­sichtlich der Geräusche durch den vom Betrieb verur­sacht­en LKW-Verkehr. Außer­dem seien die fest­gelegten Nebenbes­tim­mungen zur Ver­mei­dung von Schad­stof­fen in der Luft und von Geruch­sim­mis­sio­nen recht­mäßig fest­ge­set­zt wor­den. Von daher sei das Vorhaben für die Nach­barn nicht rück­sicht­s­los. Schließlich seien keine Bes­tim­mungen zum Schutz vor einem Stör­fall zu Las­ten der Kläger ver­let­zt wor­den.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 29. Jan­u­ar 2013 — 7 K 541/11.KO