Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Umweltver­bände kön­nen mit der Ver­band­sklage nur die Ver­let­zung von Rechtsvorschriften gel­tend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vol­lum­fängliche Prü­fung eines Genehmi­gungs­beschei­ds kann wed­er aus der Aarhus-Kon­ven­tion noch aus der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie hergeleit­et wer­den.

Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in Mannheim bestätigt, mit dem die Klage des BUND gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen wor­den ist1.

Die Beige­ladene betreibt in Mannheim am Nor­dufer des Rheins ein Steinkohlekraftwerk, das um einen weit­eren Block mit ein­er Feuerungswärmeleis­tung von 2 100 MW erweit­ert wer­den soll. Nach Nor­den und Nor­dosten wird das Kraftwerks­gelände von Indus­trie- und Gewer­bege­bi­eten umschlossen. Ein Bebau­ungs­plan für das Kraftwerks­gelände beste­ht nicht. Der ange­grif­f­ene Genehmi­gungs­bescheid geht davon aus, dass die Anforderun­gen an die Luftrein­hal­tung zum Schutz der Bevölkerung einge­hal­ten sind.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Revi­sion des BUND zurück­gewiesen. Umweltver­bände kön­nen mit der Ver­band­sklage nur die Ver­let­zung von Rechtsvorschriften gel­tend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vol­lum­fängliche Prü­fung eines Genehmi­gungs­beschei­ds kann wed­er aus der Aarhus-Kon­ven­tion noch aus der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie hergeleit­et wer­den. Die Umweltverträglichkeit­sprü­fung durfte eben­so wie die Immis­sion­sprog­nose allein auf das Erweiterungsvorhaben abstellen. Die Zusatz­be­las­tung durch das Vorhaben bewegt sich inner­halb der Irrel­e­vanzschwellen der TA Luft, die mit höher­rangigem Recht vere­in­bar sind. Schließlich kon­nte das Vorhaben ohne Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans genehmigt wer­den. Eine etwaige Pla­nungspflicht kon­nte der Genehmi­gung nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 — 7 C 36.11

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.07.2011 — 10 S 2102/09 []