Die Flugroutenfestlegung und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Die Grüne Liga Sach­sen, ein in Sach­sen anerkan­nter Naturschutzvere­in, kann die fest­gelegten Flu­grouten zur sog. kurzen Süd­abkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich über­prüfen lassen. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht und hob eine gegen­teilige Entschei­dung des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Bautzen auf1. Die Flu­grouten, die das Bun­de­sauf­sicht­samt für Flugsicherung fest­ge­set­zt hat­te, ohne die Grüne Liga Sach­sen zu beteili­gen, führen über das Vogelschutzge­bi­et “Leipziger Auwald” und das Land­schaftss­chutzge­bi­et “Leipziger Auen­sys­tem”.

Die Flugroutenfestlegung und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts müssen Flu­grouten vor ihrer Fes­tle­gung darauf geprüft wer­den, ob ihre Benutzung geeignet ist, Gebi­ete zum Schutz von Natur und Land­schaft erhe­blich zu beein­trächti­gen. Ist dies im Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Flughafen nicht erfol­gt und ergibt die spätere Prü­fung, dass die Nutzung der Routen zu ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung führen kann, ist ihre Fes­tle­gung unzuläs­sig, wenn nicht eine Abwe­ichungsentschei­dung erge­hen kann. An dieser Entschei­dung sind anerkan­nte Naturschutzvere­ine zu beteili­gen. Ihr Beteili­gungsrecht ist nicht nur ver­let­zt, wenn eine Abwe­ichungsentschei­dung ohne ihre Beteili­gung getrof­fen wird, son­dern auch dann, wenn — was hier in Betra­cht kommt — eine Abwe­ichungsentschei­dung unterbleibt, weil die Behörde ihre Erforder­lichkeit zu Unrecht verneint hat. Die hier mögliche Ver­let­zung des Beteili­gungsrechts eröffnet die Klage gegen die Flu­grouten­festle­gung.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hab nur über die Klage­befug­nis der Grü­nen Liga Sach­sen und damit über die Zuläs­sigkeit der Klage entsch­ieden. Ob die Klage begrün­det ist, hängt davon ab, ob die Routen nur auf der Grund­lage ein­er Abwe­ichungsentschei­dung hät­ten zuge­lassen wer­den dür­fen. Die Frage kann erst beant­wortet wer­den, wenn die Auswirkun­gen der Flu­grouten auf die betrof­fe­nen Schutzge­bi­ete ermit­telt wor­den sind. Diese Auf­gabe muss das Oberver­wal­tungs­gericht erfüllen, an das die Sache deshalb zurück­ver­wiesen wor­den ist. Der Aus­gang des Rechtsstre­its ist offen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 — 4 C 14.12

  1. Sächs. OVG, Urteil vom 09.05.2012 — 1 C 20/08 []