Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Änderungs­genehmi­gung zur Erweiterung eines Kalk­stein­bruchs ver­stößt gegen Vorschriften des Habitats‑, Arten- und Land­schaftss­chutzes, wenn dafür nicht zwin­gende Gründe des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es vor­liegen. Hat das zuständi­ge Regierung­sprä­sid­i­um das Inter­esse an der Integrität des betrof­fe­nen FFH-Gebi­ets nicht mit dem erforder­lichen Gewicht bei der Abwä­gung der zu beach­t­en­den Belange berück­sichtigt und ist die Änderungs­genehmi­gung, soweit sie arten­schutzrechtliche Aus­nah­men zulässt, nicht hin­re­ichend bes­timmt, so ist diese aufzuheben.

Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg ein­er Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Änderungs­genehmi­gung zur Erweiterung des Kalk­stein­bruchs in Bollschweil stattgegeben. Die Änderungs­genehmi­gung ist der Fir­ma Knauf Mar­morit durch das Regierung­sprä­sid­i­um Freiburg am 1. Sep­tem­ber 2010 erteilt wor­den.

In sein­er Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg Fol­gen­des aus­ge­führt: Da die geplante Erweiterungs­fläche am Osthang des Urbergs auf der Gemarkung Ehrenkirchen im FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiet „Schön­berg mit Schwarzwald­hän­gen“ liege und von der Erweiterung auch nach Ein­schätzung des Regierung­sprä­sid­i­ums beson­ders und streng geschützte Arten betrof­fen seien, sei eine Erweiterung des Stein­bruchs nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gende Gründe des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es vor­lä­gen. Außer­dem liege die Erweiterungs­fläche im Gel­tungs­bere­ich der Verord­nung über das Land­schaftss­chutzge­bi­et „Schön­berg“, von deren Fest­set­zun­gen das Stein­bruchunternehmen eben­falls nur aus Grün­den des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es befre­it wer­den dürfe.

Die vom Regierung­sprä­sid­i­um insoweit ange­führte Sicherung von Rohstof­fen und Arbeit­splätzen sowie Gründe des Umweltschutzes seien ihrer Art nach zwar tragfähige Gründe des öffentlichen Inter­ess­es. Bei Erteilung der Genehmi­gung vom 01.09.2010 sei das Regierung­sprä­sid­i­um auch noch davon aus­ge­gan­gen, dass die Fir­ma Knauf Mar­morit drin­gend auf die Änderungs­genehmi­gung angewiesen sei, um den Betrieb in Bollschweil fort­führen zu kön­nen, dass dadurch Arbeit­splätze gesichert wür­den und der pro­duzierte Kalk in der Region aktuell benötigt werde. Die Fir­ma habe aber kurz danach, im Novem­ber 2010 erk­lärt, sie werde den Kalk­a­b­bau zum 31.03.2011 ein­stellen. Da es keine Anhalt­spunk­te für eine plöt­zliche Krise bzw. einen plöt­zlichen Umsatzein­bruch nach dem 01.09.2010 gebe, sei objek­tiv bere­its im Zeit­punkt der Entschei­dung des Regierung­sprä­sid­i­ums ungewiss gewe­sen, ob die Fir­ma von der Genehmi­gung Gebrauch machen und tat­säch­lich in Zukun­ft am Urberg Kalk­stein abbauen würde. Damit habe die Möglichkeit bestanden, dass das Vorkom­men auch im Falle der Erteilung der Änderungs­genehmi­gung brach liegen würde. Je weit­er aber die Unsicher­heit­en reicht­en, desto geringer wiege das öffentliche Inter­esse an dem Vorhaben. Den Zie­len des Vorhabens dürfe kein von der Wahrschein­lichkeit ihrer Real­isierung unab­hängiges Eigengewicht beigemessen wer­den.

Darüber hin­aus habe das Regierung­sprä­sid­i­um das Inter­esse an der Integrität des betrof­fe­nen FFH-Gebi­ets nicht mit dem erforder­lichen Gewicht bei der Abwä­gung der zu beach­t­en­den Belange berück­sichtigt. So habe es nicht erwäh­nt, dass das Pro­jekt für den Wald­meis­ter-Buchen­wald und für die betrof­fe­nen Fle­d­er­mausarten zunächst einem Totalver­lust gle­ichkomme. Es wür­den zumin­d­est Jahrzehnte verge­hen, bis die gerode­ten Flächen wieder mit Hochwald bewach­sen seien und bis Altholz, Totholz und Baumhöhlen zur Ver­fü­gung stün­den. Zudem sei die Änderungs­genehmi­gung, soweit sie arten­schutzrechtliche Aus­nah­men zulasse, nicht hin­re­ichend bes­timmt. Denn es sei wed­er der Genehmi­gung noch dem in Bezug genom­men­nen arten­schutzrechtlichen Gutacht­en ein­deutig zu ent­nehmen, bezüglich welch­er Arten Aus­nah­men zuge­lassen wer­den soll­ten.

Ver­wal­tungs­gericht Freiburg, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 — 3 K 1867/10