Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Ver­stoß gegen das sog. wasser­rechltiche Ver­schlechterungsver­bot vor, wenn mit der erteil­ten wasser­rechtlichen Erlaub­nis zum Betrieb eines Kraftwerks die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Kühlwass­er im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durch­laufküh­lung zuge­lassen wird. Das ver­schlechtere ins­beson­dere den Sauer­stoffhaushalt.

Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Mit dieser Begrün­dung hat das Ham­bur­gis­che Oberver­wal­tungs­gericht im Ver­fahren um die wasser­rechtliche Erlaub­nis für das in Bau befind­liche Steinkohlekraftwerk Moor­burg entsch­ieden, die der Fa. Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG erteilte wasser­rechtliche Erlaub­nis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufzuheben, als darin die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Kühlwass­er im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus der Süderelbe für die sog. Durch­laufküh­lung zuge­lassen wird.

Die Behörde für Stad­ten­twick­lung und Umwelt hat­te die Erlaub­nis zunächst im Jahre 2008 mit ein­er Vielzahl von Aufla­gen und Ein­schränkun­gen erteilt. Nach ein­er Eini­gung im Jahre 2010 wurde die Erlaub­nis neu gefasst und zulet­zt im Jan­u­ar 2011 geän­dert. Sie ist wiederum mit diversen Aufla­gen und Ein­schränkun­gen verse­hen, um Nachteile für die Elbe und für FFH-Schutzge­bi­ete ober­halb des Kraftwerks zu ver­mei­den. Hierzu gehört unter anderem die Errich­tung ein­er neuen Fis­chauf­stiegsan­lage beim Wehr in Geesthacht, die bere­its seit mehreren Jahren in Betrieb ist. Der Kläger, der BUND, Lan­desver­band Ham­burg e.V., hat­te schon im Erlaub­nisver­fahren Ein­wen­dun­gen erhoben, weil er Nachteile für die Elbe, ins­beson­dere für den Sauer­stoffhaushalt, für Fis­che und Klein­le­be­we­sen und die Wan­der­funk­tion der Süderelbe für Fis­che befürchtete. Dadurch seien zugle­ich die Schutzge­bi­ete flus­saufwärts in Mitlei­den­schaft gezo­gen. In dem Klagev­er­fahren ging es vor allem um die Frage, ob diese Nachteile und Gefahren durch die vorge­se­henen tech­nis­chen Schutzvorkehrun­gen und Beschränkun­gen der Ent­nahme von Kühlwass­er hin­re­ichend aus­geschlossen bzw. reduziert wer­den kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts sei in der wasser­rechtlichen Erlaub­nis für die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Kühlwass­er in dem zuge­lasse­nen Umfang ein Ver­stoß gegen das sog. wasser­rechltiche Ver­schlechterungsver­bot zu sehen. Denn die Nutzung des Elb­wassers zur Küh­lung des Kraftwerks ver­rin­gere den Sauer­stof­fge­halt des Ober­flächen­wassers der Elbe in einem rel­e­van­ten Umfang. Die mech­a­nis­che Anre­icherung des wieder ein­geleit­eten Kühlwassers mit Sauer­stoff gle­iche dies nicht hin­re­ichend aus. Auch die von der Behörde ange­ord­neten Beschränkun­gen der Kühlwasser­ent­nahme reicht­en nicht aus, eine rel­e­vante Absenkung des Sauer­stof­fge­halts zu ver­hin­dern.

Die Voraus­set­zun­gen für eine Aus­nahme vom wasser­rechtlichen Ver­schlechterungsver­bot lägen nicht vor. Mit der Kreis­laufküh­lung durch den bere­its errichteten Hybrid-Kühlturm ste­he eine ökol­o­gisch vertret­bare Alter­na­tive zur Ver­fü­gung, die es ermögliche, das Kraftwerk mit einem Bruchteil des anderen­falls erforder­lichen Elb­wassers zu betreiben. Auch sei nicht festzustellen, dass die Küh­lung über die Hybridtürme einen wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerks ver­hin­dere.

Ham­bur­gis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 8. März 2013 — 5 E 11/08