Die armen Robben und das TierErzHaVerbG

Seit dem 20. August 2010 gilt für die gesamte Europäis­che Union ein Han­delsver­bot für Robben­erzeug­nisse.

Die armen Robben und das TierErzHaVerbG

Am 27. Juli 2009 hat­te der Rat der Europäis­chen Union die “Verord­nung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16. Sep­tem­ber 2009 über den Han­del mit Robben­erzeug­nis­sen” beschlossen, nach­dem die Verord­nung zuvor schon vom Europäis­chen Par­la­ment gebil­ligt wor­den war. Hierzu hat die Europäis­che Kom­mis­sion mit der “Verord­nung (EU) Nr. 737/2010 der Kom­mis­sion vom 10. August 2010 mit Durch­führungsvorschriften zur Verord­nung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über den Han­del mit Robben­erzeug­nis­sen” noch nähere Durch­führungs­bes­tim­mungen erlassen.

Rechtzeit­ig zum Inkraft­treten der Verord­nung und damit des europaweit­en Han­delsver­bot für solche Pro­duk­te sind mit dem Tier­erzeug­nisse-Han­dels-Ver­bots­ge­setz (Tier­ErzHaVer­bG) auch die deutschen Durch­führungs­bes­tim­mungen in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Zuständigkeit­en für den Vol­lzug sowie Sank­tio­nen bei Ver­stößen gegen die Bes­tim­mungen der unmit­tel­bar gel­tenden EU-Verord­nung.

Aus­nah­men von dem generellen Han­delsver­bot mit Roben­erzeug­nis­sen gel­ten nur für Erzeug­nisse aus der tra­di­tionellen Robben­jagd von Inu­it und anderen indi­ge­nen Gemein­schaften sowie für Erzeug­nisse von Robben, die aus Neben­pro­duk­ten ein­er Jagd stam­men, die zum alleini­gen Zweck der nach­halti­gen Bewirtschaf­tung der Meeres­res­sourcen betrieben wird und die ohne Gewin­nerzielungsab­sicht in Verkehr gebracht wer­den.

Allerd­ings gilt auch für das neue Han­delsver­bot: Kein Ver­bot ohne Aus­nahme. So wur­den auf­grund ein­er Klage vor dem Gericht der Europäis­chen Union die Regelun­gen für ins­ge­samt 16 Organ­i­sa­tio­nen und Betriebe vor­erst aus­ge­set­zt bis über deren Klage gegen die Verord­nung entsch­ieden ist.