Die All­er­gie gegen Straßenbäume

In Rhein­land-Pfalz müs­sen Stra­ßen­an­lie­ger nach dem Lan­des­stra­ßen­ge­setz die Ein­wir­kun­gen von Pflan­zun­gen im Bereich des Stra­ßen­kör­pers und der Neben­an­la­gen und die Maß­nah­men zu ihrer Unter­hal­tung oder Ergän­zung dul­den. Die objek­ti­ve Nutz­bar­keit eines Anlie­ger­grund­stücks an einer mit Bir­ken am Stra­ßen­rand bepflanz­ten Stra­ße wird nicht dadurch beein­träch­tigt, dass der Eigen­tü­mer auf­grund einer Pol­len­all­er­gie das Grund­stück nur ein­ge­schränkt nut­zen kann. Beson­de­re Emp­find­lich­kei­ten oder indi­vi­du­el­le gesund­heit­li­che Dis­po­si­ti­on kön­nen nicht berück­sich­tigt werden.

Die All­er­gie gegen Straßenbäume

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, die wegen einer Pol­len­all­er­gie die Bir­ken an der zu ihrem Grund­stück füh­ren­den Stra­ße besei­tigt haben woll­ten. Die Klä­ger woh­nen im Bir­ken­weg in der beklag­ten Stadt Fran­ken­thal. Die­se pflanz­te Anfang der 70er Jah­re des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts im Zuge der Her­stel­lung des Bir­ken­wegs rechts und links der Stra­ße mehr als 30 Bir­ken. Im Febru­ar 2012 for­der­te die Klä­ge­rin, die an einer Pol­len­all­er­gie lei­det, die Stadt auf, die gesam­ten Bir­ken im Bir­ken­weg zu ent­fer­nen. Dies lehn­te der Ober­bür­ger­meis­ter im Mai 2012 ab. Ledig­lich kran­ke oder abge­stor­be­ne Bir­ken wür­den durch Säu­len­bir­nen ersetzt. Dar­auf­hin erhob das Ehe­paar im Okto­ber 2012 Kla­ge mit der Begrün­dung, der durch die Bir­ken ver­ur­sach­te star­ke Pol­len­flug hät­te bei einer Viel­zahl von Bewoh­nern des Bir­ken­we­ges zu einer Pol­len­all­er­gie geführt. Die Behand­lung mit Medi­ka­men­ten und Kor­ti­son­sprit­zen stel­le eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit dar. In den maß­geb­li­chen Mona­ten im Früh­jahr sei­en sie nahe­zu per­ma­nent krank. Des­halb könn­ten sie ihr Grund­stück in die­ser Zeit nicht mehr in der übli­chen Wei­se nutzen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt müss­ten die Klä­ger nach dem Lan­des­stra­ßen­ge­setz Rhein­land-Pfalz als Stra­ßen­an­lie­ger die Ein­wir­kun­gen von Pflan­zun­gen im Bereich des Stra­ßen­kör­pers und der Neben­an­la­gen und die Maß­nah­men zu ihrer Unter­hal­tung oder Ergän­zung dul­den. Die Dul­dungs­pflicht wer­de von ver­nünf­ti­gen Gemein­wohl­ge­dan­ken getra­gen. Zwar müs­se ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht jeg­li­che Beein­träch­ti­gun­gen oder Schä­den durch Bepflan­zun­gen im öffent­li­chen Stra­ßen­raum dul­den. Er habe dann einen Anspruch auf Besei­ti­gung von Bepflan­zun­gen im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, wenn dadurch die Nut­zung sei­nes Grund­stücks unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­de. Dies sei hier aber nicht der Fall. 

Auf die von ihnen gel­tend gemach­te Pol­len­all­er­gie könn­ten sich die Klä­ger nicht beru­fen. Es sei ein all­ge­mein aner­kann­ter Grund­satz z.B. im Umwelt­schutz­recht, etwa im Zusam­men­hang mit der Abwehr­bar­keit von Lärm, dass hin­sicht­lich der Zumut­bar­keit von Lär­mein­wir­kun­gen auf einen durch­schnitt­lich emp­find­li­chen Men­schen in ver­gleich­ba­rer Lage abzu­stel­len sei. Beson­de­re Emp­find­lich­kei­ten oder indi­vi­du­el­le gesund­heit­li­che Dis­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen könn­ten dage­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Die objek­ti­ve Nutz­bar­keit des Grund­stücks der Klä­ger wer­de daher nicht dadurch beein­träch­tigt, dass sie auf­grund ihrer Pol­len­all­er­gie das Grund­stück nur ein­ge­schränkt nut­zen könn­ten. Woll­te man der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ger fol­gen, wären wohl vie­le Stra­ßen­bäu­me in bebau­ten Gebie­ten zu ent­fer­nen, denn in der Nähe eines jeden die­ser Stra­ßen­bäu­me woh­ne oder arbei­te mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ein Allergiker.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 4 K 923/​12.NW