Dichtigkeitsprüfung für Abwasseranlagen

In Nieder­sach­sen kön­nen Grund­stück­seigen­tümer kön­nen durch eine kom­mu­nale Abwasserbe­sei­t­i­gungssatzung verpflichtet wer­den, ihre pri­vat­en Grund­stück­sen­twässerungsan­la­gen entsprechend der DIN 1986?30 bis zum 31. Dezem­ber 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheit­sprü­fun­gen zu unterziehen. Zu den pri­vat­en Grund­stück­sen­twässerungsan­la­gen gehören alle der Abwasserbe­sei­t­i­gung dienen­den Ein­rich­tun­gen (ins­beson­dere Leitun­gen) auf einem Grund­stück bis zu der Stelle, an der die öffentliche Abwasser­an­lage begin­nt (häu­fig am Revi­sion­ss­chacht oder an der Grund­stücks­gren­ze).

Dichtigkeitsprüfung für Abwasseranlagen

Nach Ansicht des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg unter­liegen die pri­vat­en Grund­stück­sen­twässerungsan­la­gen gemäß der Nieder­säch­sis­chen Gemein­de­ord­nung sowie dem Nieder­säch­sis­chen Kom­mu­nalver­fas­sungs­ge­setz der Regelungs­befug­nis des kom­mu­nalen Satzungs­ge­bers, soweit damit das Ziel ver­fol­gt wird, das Ein­drin­gen von Fremd­wass­er in das kom­mu­nale Abwasserbe­sei­t­i­gungssys­tem zu ver­hin­dern und auf diese Weise eine Erschwerung oder Beein­träch­ti­gung der öffentlichen Abwasserbe­sei­t­i­gung auszuschließen. Zu diesem Zweck darf auch eine Über­prü­fung der Dichtheit der pri­vat­en Anlage zu den in der DIN 1986?30 vorge­se­henen Ter­mi­nen ange­ord­net wer­den.

Unzuläs­sig sind hinge­gen Satzungsregelun­gen, die wasser­rechtliche Zielset­zun­gen, wie den Schutz des Grund­wassers, ver­fol­gen oder den Grund­stück­seigen­tümer unver­hält­nis­mäßig belas­ten. Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat daher Vorschriften für unwirk­sam erk­lärt, wonach eine Dichtheit­sprü­fung — unab­hängig von der DIN 1986?30 — bei Grund­stück­en in einem Wasser­schutzge­bi­et und an ein­er Straße, in der die öffentliche Abwasser­an­lage saniert oder umge­baut wird, ange­ord­net wer­den kann.

Wirk­sam sind indessen Regelun­gen, die zusät­zliche Dichtheit­sprü­fun­gen vorse­hen bei Grund­stück­en in einem Gebi­et mit hohem Fremd­wasser­an­fall und beim Vor­liegen konkreter Erken­nt­nisse darüber, dass die Grund­stück­sen­twässerungsan­lage undicht ist. Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat fern­er die Satzungsregelun­gen für unwirk­sam erk­lärt, die die Erteilung von Bescheini­gun­gen über die Ergeb­nisse der Dichtheit­sprü­fun­gen bes­timmten Fach­be­trieben vor­be­hal­ten. Das Lüneb­urg­er Gericht hält diese Regelun­gen für unwirk­sam, weil sie die EU?Richtlinie über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt, wonach auf europäis­ch­er Ebene erteilte gle­ich­w­er­tige Berech­ti­gun­gen ein­er Berech­ti­gung nach deutschem Recht gle­ich­ste­hen, nicht berück­sichti­gen.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 10. Jan­u­ar 2012 — 9 KN 162/10