Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre

Die Gemeinde bzw. ihr Abwasser­be­trieb kann von einem Grund­stück­seigen­tümer eine Dichtheit­sprü­fung für die Anschlussrohre an den Abwasserkanal ver­lan­gen, um zu ver­hin­dern, dass Abwass­er aus den undicht­en Rohren in das Erdre­ich aus­tritt. Aber darf dies auch ver­langt wer­den, um zu ver­hin­dern, dass PFT-belastetes Grund­wass­er in die Kanal­i­sa­tion gelan­gen? Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Arns­berg jeden­falls nicht:

Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre

Umweltschä­den, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­brin­gen PFT-belasteter Indus­trieabfälle auf land­wirtschaftlichen Nutzflächen in Brilon-Schar­fen­berg ste­hen, beschäfti­gen wieder ein­mal das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg. In einem Eil­ver­fahren hat das Ver­wal­tungs­gericht ein­er Antrag­stel­lerin Recht gegeben, von der die Stadtwerke Brilon ver­langt hat­ten, die Dichtheit der Abwasser­leitun­gen auf ihrem Grund­stück prüfen zu lassen. Hin­ter­grund sind geol­o­gis­che Unter­suchun­gen, nach denen Wass­er aus den mit per­flu­o­ri­erten Ten­si­d­en (PFT) belasteten Feldern das dort instal­lierte Drainagesys­tem unter­strömt und in das Kanal­netz der Stadt Brilon gelangt.

Die Stadtwerke Brilon hat­ten von der Klägerin ver­langt, die Dichtheit der Abwasser­leitun­gen auf ihrem Grund­stück durch eine Bescheini­gung eines Sachver­ständi­gen nachzuweisen bzw. eine entsprechende Prü­fung vorzunehmen, und ein Zwangs­geld von 500 EUR ange­dro­ht. Das daraufhin ein­geleit­ete Klagev­er­fahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Eil­ver­fahren hat das Gericht jet­zt zugun­sten der Klägerin entsch­ieden, sie braucht der Auf­forderung vor­läu­fig nicht nachzukom­men.

In seinem äußert das Ver­wal­tungs­gericht Bedenken gegen die Recht­mäßigkeit der Ord­nungsver­fü­gung: Ein­er der Fälle, in denen die Gemein­den berechtigt seien, Dichtheit­sprü­fun­gen von Abwasser­an­la­gen zu ver­lan­gen, sei hier nicht gegeben. Es gehe nicht darum, Boden und Wass­er vor Ver­schmutzun­gen durch Abwass­er zu schützen, das aus ein­er undicht­en Leitung aus­trete. Vielmehr solle ver­hin­dert wer­den, dass Schmutzwass­er durch Wasserzu­fluss weit­ere Ver­schmutzun­gen erfahre. Auf eine solche Kon­stel­la­tion seien die von den Stadtwerken herange­zo­ge­nen Vorschriften nicht anzuwen­den.

Im Übri­gen sei die Antrag­stel­lerin für die Gefahren­lage auch nicht ver­ant­wortlich. Die Gefahren seien unmit­tel­bar durch das Auf­brin­gen von Chemikalien auf den land­wirtschaftlichen Feldern her­beige­führt wor­den. Von diesen belasteten Flächen und nicht vom Grund­stück der Klägerin gehe die Gefahr für die Kläran­lage und für die Trinkwassergewin­nungsan­la­gen an der Möhne aus. Die Antrag­stel­lerin sei für die Trinkwasserge­fährdung eben­so wenig ver­ant­wortlich wie der Betreiber der Kläran­lage bei Schar­fen­berg, dem es nicht gelinge, mit den vorhan­de­nen Mit­teln die Chemikalien aus dem Wass­er zu ent­fer­nen. Unter diesen Umstän­den lasse sich die Verpflich­tung der Antrag­stel­lerin auch nicht darauf stützen, dass es für die All­ge­mein­heit kostengün­stiger sei, von den Grund­stück­seigen­tümern in Schar­fen­berg die vorzeit­ige Sanierung der Abwasser­leitun­gen zu ver­lan­gen, als die Kläran­lage mit den notwendi­gen Fil­tern nachzurüsten.

Schließlich sei die Sanierung der möglicher­weise schad­haften Abwasser­leitun­gen auf dem Grund­stück der Antrag­stel­lerin und auf anderen Grund­stück­en in Schar­fen­berg auch nicht geeignet, die gefährde­ten öffentlichen Inter­essen zu schützen. Auch wenn das Ein­drin­gen belasteten Wassers in die Kanal­i­sa­tion ver­hin­dert würde, würde sich das Wass­er andere Wege suchen und let­ztlich in den Bächen auftreten, die unter­halb von Schar­fen­berg in die Möhne mün­den. Die der Antrag­stel­lerin abver­langte Maß­nahme würde zwar die PFT-Werte in der Kläran­lage reduzieren, die Gewässerqual­ität der Möhne jedoch nicht verbessern. Bei dieser Sach­lage beste­he kein beson­deres öffentlich­es Inter­esse daran, die PFT-Belas­tung der Kläran­lage dadurch zu reduzieren, dass das belastete Wass­er nicht mehr durch die Anlage, son­dern an ihr vor­bei in öffentliche Gewäss­er fließe.

Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Beschluss vom 10. Mai 2010 — 14 L 219/10