Der Trabi in der Umweltzone

Eine Aus­nah­megenehmi­gung zum Befahren der Umwelt­zone in Leipzig kann einem Unternehmen nur unter der Bedin­gung erteilt wer­den, dass die Ablehnung der Erlaub­nis zu ein­er Exis­ten­zge­fährdung führt.

Der Trabi in der Umweltzone

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Leipzig den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz eines Leipziger Touris­tikun­ternehmens für Stadtrund­fahrten mit Tra­bis abgelehnt. Das Unternehmen der Antrag­stel­lerin bietet neben Rei­sev­er­anstal­tun­gen und Rei­sev­er­mit­tlungstätigkeit­en sowie Tagungs‑, Kongress- und Ver­anstal­tungsleis­tun­gen seit 2007 unter anderem Stadtrund­fahrten unter der Beze­ich­nung »Tra­bi erleben« an. Hier­für hat die Antrag­stel­lerin für zwölf Fahrzeuge des Typs »Tra­bant« eine Aus­nah­megenehmi­gung zum Befahren der Umwelt­zone in Leipzig für gewerbliche Zwecke begehrt.

Nach­dem die Stadt Leipzig ihren Antrag auf Erteilung von Aus­nah­megenehmi­gun­gen abgelehnt hat­te, wandte sich die Antrag­stel­lerin mit einem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz an das Ver­wal­tungs­gericht. Sie machte gel­tend, ihr wür­den ohne die Aus­nah­megenehmi­gun­gen erhe­bliche Umsatzein­bußen entste­hen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts kann zwar nach der Ver­wal­tungsvorschrift der Stadt Leipzig (“ Vw Aus­nah­meregelun­gen Umwelt­zone”) für Son­der­fahrzeuge und damit für Tra­bis, die eine Geschäft­sidee darstellen, eine Aus­nah­megenehmi­gung erteilt wer­den. Voraus­set­zung hier­für ist allerd­ings, dass die Ablehnung der Erlaub­nis zu ein­er Exis­ten­zge­fährdung des Unternehmens führt.

Dies hat die Antrag­stel­lerin wed­er dargelegt noch nachgewiesen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Erlöse des Unternehmens ins­ge­samt ohne die Tra­bis­parte maßge­blich zurück­ge­hen wür­den, nach­dem die Tra­bis­parte selb­st in deren bish­er besten Jahr 2010 lediglich einen Anteil am Gesamter­lös von weniger als 12 % aufgewiesen hat. Eine Exis­ten­zge­fährdung des Unternehmens liegt daher nicht vor. Die Antrag­stel­lerin kann sich auch nicht auf eine Ungle­ich­be­hand­lung durch die Antrags­geg­ner­in berufen, weil diese einem anderen Unternehmen eine Aus­nah­megenehmi­gung für einen Pkw Tra­bant erteilt hat. Denn dort ist das Unternehmen exis­ten­zge­fährdet gewe­sen.

Ver­wal­tungs­gericht Leipzig, Beschluss vom 18. Jan­u­ar 2012 — 1 L 278/11