Der Kampf ums Altpapier

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­vat­en Entsorgung­sun­ternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­w­er­tung von Alt­pa­pi­er im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung durchzuführen:

Der Kampf ums Altpapier

Grund­sät­zlich müsse das Alt­pa­pi­er aus pri­vat­en Haushal­ten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über­lassen wer­den. Eine Aus­nahme von dieser geset­zlichen Über­las­sungspflicht liege hier nicht vor. Min­destvo­raus­set­zung hier­für sei, dass den pri­vat­en Haushal­ten erkennbar gemacht werde, ob sie das Alt­pa­pi­er dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem Pri­vatun­ternehmen, das es auf eigene Rech­nung ein­sam­melt und vertreibt, über­lassen. Ins­beson­dere beste­he die geset­zliche Verpflich­tung eines Pri­vathaushalts, das Auf­stellen ein­er soge­nan­nten Blauen Tonne auf dem eige­nen Grund­stück zu dulden, in let­zterem Falle nicht.

Diese Erkennbarkeit sei in den drei vor­ge­nan­nten Städten nicht gegeben, weil die zunächst im Auf­trag der Stadt als Entsorgungsträger aufgestell­ten Alt­pa­pier­ton­nen ohne aus­re­ichende Infor­ma­tion von einem auf den anderen Tag von den pri­vat­en Entsorgung­sun­ternehmen im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung genutzt wur­den.

Demge­genüber hat das Gericht in der Stadt Meer­busch die gewerbliche Samm­lung für zuläs­sig erk­lärt. Dort sei den pri­vat­en Haushal­ten erkennbar gewe­sen, dass es sich bei den neben der städtis­chen Con­tain­er­samm­lung ange­bote­nen Alt­pa­pier­ton­nen um ein zusät­zlich­es pri­vates Ange­bot han­dele.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Urteile vom 15. Novem­ber 2011 — 17 K 5437/10, 17 K 5394/10, 17 K 5403/10, 17 K 5396/10