Der Genmais und die Bienen

Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shofs hat ein Ver­fahren einiger Erzeuger von Imk­ereipro­duk­ten aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften mehrere Fra­gen der Ausle­gung europäis­chen Rechts zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Gefährdung von Imk­ereipro­duk­ten durch Pollen der genetisch verän­derten Mais­lin­ie MON 810.

Der Genmais und die Bienen

Den Klägern geht es um die Verkehrs- und Ver­brauchs­fähigkeit ihrer Imk­ereipro­duk­te (Honig und Pollen), die sie durch den Ein­trag von Pollen der genetisch verän­derten Mais­lin­ie MON 810 gefährdet sehen. Sie begehren vom Freis­taat Bay­ern in erster Lin­ie Maß­nah­men, die ver­hin­dern sollen, dass ihre Bienen mit Pollen des Mais­es der Lin­ie MON 810 in Berührung kom­men und hil­f­sweise die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit des bish­eri­gen oder kün­fti­gen Anbaus dieser Mais­lin­ie. Weit­er hil­f­sweise begehren sie die Fest­stel­lung, dass ihre Imk­ereipro­duk­te durch Pollen des Mais­es der Lin­ie MON 810 wesentlich beein­trächtigt und damit nicht mehr verkehrs- oder ver­brauchs­fähig sind. Das Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg hat­te der Klage hin­sichtlich des zweit­en Hil­f­santrags stattgegeben. Es hat die Beru­fung zuge­lassen, die dann sowohl von Kläger- wie von Beklagten­seite ein­gelegt wurde.

Im Rah­men des Beru­fungsver­fahrens stell­ten sich dem Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof sodann mehrere Fra­gen zur Ausle­gung der Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch verän­derte Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel, für deren Klärung er nun den Europäis­chen Gericht­shof im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens anrief:

  1. Ist der Begriff „genetisch verän­dert­er Organ­is­mus“ (GVO) gemäß Art. 2 Nr. 5 der Verord­nung so auszule­gen, dass er auch Mate­r­i­al genetisch verän­dert­er Pflanzen (hier Pollen der genetisch verän­derten Mais­lin­ie MON 810) erfasst, das zwar genetisch verän­derte DNA und genetisch verän­derte Pro­teine (hier Bt-Tox­in) enthält, aber zu dem Zeit­punkt, in dem es in ein Lebens­mit­tel (hier Honig) gelangt oder zur Ver­wen­dung als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel bes­timmt wird, keine konkret-indi­vidu­elle Fortpflanzungs­fähigkeit (mehr) besitzt.
  2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist:
    a) Ist es jeden­falls für Lebens­mit­tel, die im Sinne von Art. 2 Nr.10 der Verord­nung „hergestellt
    aus GVO“ sind, aus­re­ichend, dass das Lebens­mit­tel Mate­r­i­al aus genetisch verän­derten
    Pflanzen enthält, das zu einem früheren Zeit­punkt eine konkret-indi­vidu­elle Fortpflanzungs­fähigkeit
    besessen hat?
    b) Falls dies zu beja­hen ist:
    Ist der Begriff „hergestellt aus GVO“ i.S. von Art. 2 Nr.10, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Verord­nung so auszule­gen, dass er in Bezug auf GVO keinen bewussten ziel­gerichteten Pro­duk­tion­sprozess ver­langt und auch den unge­woll­ten und zufäl­li­gen Ein­trag von (früheren) GVO in ein Lebens­mit­tel (hier Honig bzw. Pollen als Nahrungsergänzungsmit­tel) erfasst?
  3. Für den Fall, dass die Frage 1 oder die Frage 2 zu beja­hen ist:
    Ist Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 der Verord­nung so auszule­gen, dass jeglich­er Ein­trag von in der Natur recht­mäßig vorhan­den­em genetisch verän­dertem Mate­r­i­al in tierische Lebens­mit­tel wie Honig deren Zulas­sungs- und Überwachungspflicht aus­löst oder kön­nen ander­weit­ig gel­tende Schwellen­werte (z.B. nach Art. 12 Abs. 2 der Verord­nung) entsprechend herange­zo­gen wer­den?

Nach Beant­wor­tung dieser Fra­gen durch den EuGH wird das Beru­fungsver­fahren vor dem Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof fort­ge­set­zt wer­den.

Bay­erisch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2009 — 22 BV 08.1968