Der Gartenbrunnen und das Wasserrecht

§ 33 WHG bes­timmt, dass für das Ent­nehmen oder Zutage­fördern von Grund­wass­er keine Erlaub­nis oder Bewil­li­gung erforder­lich ist, solange dies z.a. für den Haushalt erfol­gt. In Ergänzung dazu bes­tim­men einige Lan­deswasserge­set­ze, so etwa für Rhein­land-Pfalz § 42 LWasserG, dass der­jenige, der Grund­wass­er ent­nehmen oder zutage fördern will, dies gle­ich­wohl rechtzeit­ig vor Beginn der Maß­nahme der Wasser­be­hörde anzuzeigen hat.

Der Gartenbrunnen und das Wasserrecht

Diese Meldepflicht gilt nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt auch für einen Garten­brun­nen. Auch dessen Bohren muss daher in Rhein­land-Pfalz der Wasser­be­hörde gemeldet wer­den, auch wenn es — wegen § 33 WHG — ein­er gebührenpflichti­gen Erlaub­nis nicht bedarf, solange von der Brun­nen­bohrung keine Gefahr für das Grund­wass­er aus­ge­ht.

In einem vom Ver­wal­tungs­gericht Neustadt entsch­iede­nen Ver­fahren möchte der Kläger in seinem Vor­garten einen Brun­nen bohren, um seinen Garten zu bewässern. Dies zeigte er der Wasser­be­hörde an, die daraufhin Vor­gaben zu Bohrung und Betrieb des Brun­nens anord­nete und hier­für eine Gebühr forderte. Brun­nen dür­fen nach Ansicht der Behörde nicht ungeregelt zuge­lassen wer­den, da das Grund­wass­er ver­schmutzt wer­den kön­nte. Nach­dem ein Wider­spruch des Klägers nur teil­weise erfol­gre­ich war, hat er Klage zum Ver­wal­tungs­gericht Neustadt erhoben, das sein­er Klage jet­zt stattgegeben hat:

In Rhein­land-Pfalz sei das Vorhaben, einen Garten­brun­nen zu bohren, der Wasser­be­hörde mit Plä­nen und Unter­la­gen anzuzeigen. Sie habe dann Gele­gen­heit zu prüfen, ob der Brun­nen das Grund­wass­er beein­trächti­gen kön­nte. Wenn dies wie im Fall des Klägers nicht zu erwarten sei, sei das Vorhaben ohne Erlaub­nis zuläs­sig. Kostenpflichtige Anord­nun­gen oder ein Ver­bot dürften dann nicht erge­hen.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – 4 K 767/09.NW