Der europäische Feldhamster

Frankre­ich hat bis 2008 keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zum Schutz des Feld­ham­sters im Elsass getrof­fen. Diese Erken­nt­nis ver­danken wir dem Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass in einem deswe­gen von der Europäis­chen Kom­mis­sion gegen Frankre­ich angestrengtem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren entsch­ied, dass die Habi­ta­trichtlin­ie von den Mit­glied­staat­en ver­langt, einen stren­gen Schutz dieser Art sicherzustellen, um tat­säch­lich jede Beschädi­gung oder Ver­nich­tung der Fortpflanzungs- oder Ruh­estät­ten zu ver­hin­dern.

Der europäische Feldhamster

Die EU-Kom­mis­sion hat­te den Gericht­shof der Europäis­chen Union angerufen, weil sie die Auf­fas­sung ver­tritt, dass Frankre­ich gegen einige sein­er Verpflich­tun­gen aus der Habi­ta­trichtlin­ie1, die die Erhal­tung der biol­o­gis­chen Vielfalt fördern sollen, ver­stoßen hat, indem es kein Pro­gramm von Maß­nah­men aufgestellt hat, die einen stren­gen Schutz des Feld­ham­sters ermöglichen.

Eine solche Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men. Das Vor­liegen der Ver­tragsver­let­zung ist anhand der Sit­u­a­tion beurteilt wor­den, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Grün­den verse­henen Stel­lung­nahme geset­zten Frist, d. h. am 5. August 2008, darstellte.

Die Europäis­che Kom­mis­sion wirft Frankre­ich vor, bis 2008 keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men getrof­fen zu haben, um im Elsass (Frankre­ich), der einzi­gen Region, in der der Feld­ham­ster vorkommt, einen stren­gen Schutz dieser Art sicherzustellen, die durch die ungün­stige land­wirtschaftliche Prax­is und Entwick­lung des Städte­baus, die seine Fortpflanzungs- und Ruh­estät­ten stören, kurzfristig vom Ausster­ben bedro­ht ist.

In seinem Urteil entsch­ied nun der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass die Maß­nah­men, die Frankre­ich zum Schutz des Feld­ham­sters im Elsass bis zum 5. August 2008 durchge­führt hat­te, nicht aus­re­icht­en, um einen stren­gen Schutz der Art sicherzustellen.

Der Europäis­che Gericht­shof ver­weist hierzu darauf, dass die Habi­ta­trichtlin­ie von den Mit­glied­staat­en ver­langt, Maß­nah­men zu tre­f­fen, um ein strenges Schutzsys­tem der Tier­arten „von gemein­schaftlichem Inter­esse“, zu denen der Feld­ham­ster gehört, einzuführen. Ein solch­es Sys­tem muss also im Stande sein, tat­säch­lich die Beschädi­gung oder Ver­nich­tung der Fortpflanzungs- oder Ruh­estät­ten der in der Richtlin­ie genan­nten Tier­arten zu ver­hin­dern. Den Akten ist zu ent­nehmen, dass zwis­chen 2001 und 2007 die Zahl der Feld­ham­ster­baue (ein Bau ste­ht für ein Tier) in den „Kern­zo­nen“ von 1 160 auf weniger als 180 zurück­ge­gan­gen ist, wohinge­gen die Schwelle der über­lebens­fähi­gen Min­dest­pop­u­la­tion bei 1 500 Exem­plaren liegt, verteilt auf einem zusam­men­hän­gen­den Gebi­et von 600 Hek­tar bei gün­sti­gen Boden­ver­hält­nis­sen.

Nach dieser Fest­stel­lung unter­sucht der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Maß­nah­men, die Frankre­ich durchge­führt hat, um auf die bei­den Ursachen für den Rück­gang des Feld­ham­sters, näm­lich eine bes­timmte land­wirtschaftliche Prax­is und die Entwick­lung des Städte­baus, einzuwirken.

Hin­sichtlich der land­wirtschaftlichen Prax­is räumt Frankre­ich ein, dass der ver­stärk­te Anbau von Mais für den Feld­ham­ster ver­häng­nisvoll gewe­sen und diese Entwick­lung im Elsass nicht voll­ständig aufge­hal­ten wor­den sei.

Um nun in dieser Sit­u­a­tion Abhil­fe zu schaf­fen, wur­den drei pri­or­itäre Aktion­szo­nen (zones d’ac­tion pri­or­i­taire — ZAP — ) geschaf­fen, in denen auf jegliche Boden­nutzungsän­derun­gen, sofern sie nicht mit der Land­wirtschaft zusam­men­hän­gen, verzichtet und als Ziel ein Anteil von 22 % bei den für den Feld­ham­ster gün­sti­gen Anbaukul­turen, näm­lich 2 % Luzerne und 20 % Halmge­trei­de, fest­gelegt wur­den, um schließlich eine lebens­fähige Pop­u­la­tion von ca. 1 200 bis 1 500 Exem­plaren pro Zone zu erre­ichen.

Das erste Aktion­s­ge­bi­et beste­ht aus den drei ZAP, näm­lich Geis­pol­sheim-Blaesheim-Innen­heim, Scot du Pié­mont des Vos­ges-Ober­nai und Grussen­heim-Elsen­heim. Das zweite Aktion­s­ge­bi­et entspricht dem Wiederbe­siedelungs­ge­bi­et, d. h. 49 % der his­torisch vom Ham­ster genutzten gün­sti­gen Flächen, und das dritte Aktion­s­ge­bi­et entspricht dem his­torischen Gebi­et, d. h. 89 % der his­torisch vom Ham­ster genutzten gün­sti­gen Flächen.

Diese Agrarumwelt­maß­nah­men sind zwar geeignet, die land­wirtschaftliche Prax­is in eine für diese Art gün­stige Bahn zu lenken, ins­beson­dere durch die finanzielle Unter­stützung von Land­wirten, um den Anbau von Luzerne und Win­ter­ge­trei­den stärk­er zu fördern, doch es zeigt sich, dass das Ziel von 22 % bei den für diese Art gün­sti­gen Anbaukul­turen im Jahr 2008 erst in einem der drei ZAP erre­icht wor­den ist, die im Übri­gen nur 2 % aller für den Feld­ham­ster gün­sti­gen Flächen im Elsass aus­machen.

In diesem Zusam­men­hang schlu­gen die franzö­sis­chen Behör­den außer­dem eine Änderung des Umfangs der ZAP vor, ins­beson­dere um die in deren Nähe gele­ge­nen Abschnitte, die Ham­ster beherbergten, mit einzubeziehen. Zudem erk­lärten die franzö­sis­chen Behör­den der Kom­mis­sion gegenüber, dass die Anpas­sungs­dy­namik der land­wirtschaftlichen Prax­is in dem – nach den Angaben Frankre­ichs 49 % der für die Art gün­sti­gen Flächen umfassenden – „Wiederbe­siedelungs­ge­bi­et“, die zur unbe­stre­it­baren Sta­bil­isierung des Bestands der Art beige­tra­gen habe, erweit­ert und ver­stärkt würde, und zwar ins­beson­dere durch die Durch­führung ter­ri­to­r­i­al fest­gelegter Agrarumwelt­maß­nah­men, durch die im Laufe des Jahres 2011 ein Anteil von 22 % bei den für diese Art gün­sti­gen Anbaukul­turen erre­icht wer­den soll.

Hin­sichtlich der Entwick­lung des Städte­baus stellt der Gericht­shof erstens fest, dass das Ver­bot jed­er neuen Bebau­ung in den ZAP, selb­st wenn es tat­säch­lich zwin­gend wäre, nur 2 % aller für den Feld­ham­ster gün­sti­gen Flächen bet­rifft.

Zweit­ens muss im „Wiederbe­siedelungs­ge­bi­et“ für jedes Städte­bau­vorhaben, das sich über eine Fläche von einem Hek­tar oder mehr erstreckt, durch eine wis­senschaftliche Studie dessen Unschädlichkeit für diese Art nachgewiesen wer­den. Wenn dieser Beweis nicht erbracht wird, kann das Vorhaben nur mit ein­er min­is­teriellen Aus­nah­megenehmi­gung ver­wirk­licht wer­den. Zum einen sind jedoch die Voraus­set­zun­gen für eine Aus­nah­megenehmi­gung nicht genau fest­gelegt und zum anderen wird im Falle ein­er solchen Aus­nah­megenehmi­gung keine Aus­gle­ichs­maß­nahme ver­langt.

Drit­tens unter­la­gen die Städte­bau­vorhaben, die eine Fläche von weniger als einem Hek­tar beanspruchen, am 5. August 2008 kein­er For­mal­ität, durch die hätte über­prüft wer­den kön­nen, dass diese Vorhaben auf die Erhal­tung des Feld­ham­sters keine Auswirkung haben.

Fol­glich stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die Maß­nah­men, die Frankre­ich bis 2008 durchge­führt hat­te, nicht aus­re­icht­en, um die Beschädi­gung oder die Ver­nich­tung der Fortpflanzungs- oder Ruh­estät­ten des Feld­ham­sters tat­säch­lich zu ver­hin­dern.

Hinge­gen wies der Europäis­che Gericht­shof die Rüge der Kom­mis­sion, dass das Aktion­spro­gramm für die Jahre 2008 bis 2010 zur Ein­schränkung der Nitrat­be­las­tung unzulänglich sei, mit der Begrün­dung zurück, dass die Kom­mis­sion den Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­wen­dung von Nitrat­en in der Land­wirtschaft und der Beschädi­gung oder Ver­nich­tung der Fortpflanzungs- oder Ruh­estät­ten des Feld­ham­sters rechtlich nicht hin­re­ichend dar­ge­tan hat.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 9. Juni 2011 — C‑383/09 [Kom­mis­sion / Frankre­ich]

  1. Richtlin­ie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhal­tung der natür­lichen Leben­sräume sowie der wildleben­den Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) in der durch die Richtlin­ie 2006/105/EG des Rates vom 20.11.2006 geän­derten Fas­sung (ABl. L 363, S. 368). []