Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Im Rah­men der Ver­band­sklage nach Maß­gabe des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes beschränkt sich die Prü­fung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen.

Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Ein Umweltver­band kann wed­er nach nationalem Recht noch nach Union­srecht eine umfassende objek­tiv-rechtliche Recht­mäßigkeit­sprü­fung des ange­grif­f­e­nen Genehmi­gungs­beschei­des ein­fordern. Wed­er auf der Grund­lage nationalen Rechts noch auf der Grund­lage von Union­srecht kann der Kläger eine über die Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt hin­aus­ge­hende umfassende Recht­mäßigkeit­skon­trolle des ange­grif­f­e­nen Genehmi­gungs­beschei­des beanspruchen.

23 a)) Der Umfang der gerichtlichen Über­prü­fung bemisst sich für die vom Kläger erhobene Ver­band­sklage nach § 2 des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes — UmwRG — in der Fas­sung vom 08.04.20131. Der Anwen­dungs­bere­ich des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a)) i.V.m. § 5 Abs.04. UmwRG eröffnet, da die der Beige­lade­nen erteilte immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung eine Entschei­dung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG über die Zuläs­sigkeit eines Vorhabens darstellt, für das gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr.01.01.1 der Anlage 1 zu diesem Gesetz eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchzuführen ist. Nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 UmwRG set­zt die Begrün­de­theit der Klage voraus, dass die Entschei­dung gegen Rechtsvorschriften ver­stößt, die dem Umweltschutz dienen. Das schließt eine umfassende, über die Frage der Beach­tung umwel­trechtlich­er Vorschriften hin­aus­ge­hende Recht­mäßigkeit­sprü­fung aus. Der Prü­fung­sum­fang kor­re­spondiert daher mit den Vor­gaben für die Klage­befug­nis anerkan­nter Umweltvere­ini­gun­gen, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG davon abhängt, dass die Vere­ini­gung gel­tend macht, die ange­focht­ene Entschei­dung wider­spreche ein­er dem Umweltschutz dienen­den Rechtsvorschrift. Rügen, die keinen Bezug zu umwel­trechtlichen Belan­gen aufweisen, kön­nen ein­er Ver­band­sklage deshalb nicht zum Erfolg ver­helfen2. Nach nationalem Recht ist die Rolle der Umweltver­bände die eines “Anwalts der Umwelt“3, nicht hinge­gen die eines allzuständi­gen Sach­wal­ters der Inter­essen der All­ge­mein­heit. Hier­an ist für Klagerechte auch nach Maß­gabe des nov­el­lierten Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes festzuhal­ten.

24 b)) Diese Beschränkung des Ver­band­sklagerechts ste­ht in Übere­in­stim­mung mit über­ge­ord­netem Union­srecht, näm­lich mit den im Zeit­punkt der Genehmi­gungserteilung gel­tenden Art. 10a der Richtlin­ie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten4 und Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkom­mens5, das von allen Mit­glied­staat­en der Union sowie von dieser selb­st rat­i­fiziert wor­den ist und als so genan­ntes gemis­cht­es Abkom­men Teil des Union­srechts ist. Trotz ihres weit­en, übere­in­stim­menden Wort­lauts sind Art. 10a Abs. 1 UVP-RL a.F. und Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 1 AK, die Mit­gliedern der betrof­fe­nen Öffentlichkeit die Möglichkeit ein­räu­men, “die materiell­rechtliche und ver­fahren­srechtliche Recht­mäßigkeit von Entschei­dun­gen … anzufecht­en”, nicht als Anord­nung ein­er umfassenden Prü­fung in jeglich­er rechtlich­er Hin­sicht zu ver­ste­hen. Vielmehr ist sowohl nach dem Sinn und Zweck dieser Regelun­gen des Union­srechts als auch nach deren Ein­bindung in den sys­tem­a­tis­chen Kon­text der Gesamtregelun­gen über die Öffentlichkeits­beteili­gung und den Zugang zu den Gericht­en davon auszuge­hen, dass sich mit der Forderung nach ein­er materiell­rechtlichen und ver­fahren­srechtlichen Recht­mäßigkeit­sprü­fung nicht zugle­ich eine Fes­tle­gung über deren Umfang verbindet. Diese Prü­fungsverpflich­tung beschränkt sich vielmehr auf Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Öffentlichkeits­beteili­gung in Umwelt­sachen bzw. der Öffentlichkeits­beteili­gung bei der Ausar­beitung umwelt­be­zo­gen­er Pläne. Neben den Über­schriften verdeut­lichen vor allem die Erwä­gungs­gründe der Kon­ven­tion und der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie vom 26.05.2003 die Aus­rich­tung dieser Regelun­gen auf den Schutz der Umwelt. Zen­trales Anliegen der Kon­ven­tion ist nach deren Erwä­gungs­grün­den der auch durch die Beteili­gung der Öffentlichkeit und deren Zugang zu wirkungsvollen gerichtlichen Mech­a­nis­men zu gewährleis­tende Schutz ein­er intak­ten Umwelt; die Erwä­gungs­gründe der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie nehmen u.a. Bezug auf union­srechtliche Umweltvorschriften und auf vom Umweltschutz bes­timmte Ziele der Aarhus-Kon­ven­tion. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Unter­abs. 5 UVP-RL a.F. sind klage­befugte Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen als Teil der betrof­fe­nen Öffentlichkeit nur solche, die sich für den Umweltschutz ein­set­zen; Entsprechen­des fol­gt aus Art. 2 Nr. 5 AK. In diesem Rah­men bes­tim­men gemäß Art. 10a Satz 3 UVP-RL a.F. die Mit­glied­staat­en, welche konkreten Rechtsver­let­zun­gen gerügt wer­den kön­nen; hier­mit verbindet sich nicht die Fes­tle­gung auf einen über die Belange der Umwelt hin­aus­ge­hen­den objek­tiv-rechtlichen Prü­fungs­maßstab.

25 Dem kann nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dem in der Aarhus-Kon­ven­tion und im Richtlin­ien­recht voraus­ge­set­zten Bezug zum Umweltschutz werde schon dadurch aus­re­ichend Rech­nung getra­gen, dass nur UVP-pflichtige Maß­nah­men anfecht­bar seien und Klagerechte nur solchen Vere­ini­gun­gen eröffnet seien, die Ziele des Umweltschutzes ver­fol­gen. Auch unter diesen Voraus­set­zun­gen hat eine Vol­lüber­prü­fung gemessen an dem Ziel, die Umwelt zu schützen, eine über­schießende Ten­denz; denn sie würde den Schutz der Umwelt über die ein­schlägi­gen umwel­trechtlichen Vor­gaben hin­aus aus­dehnen.

26 Auch die begren­zte Regelungskom­pe­tenz der Union ste­ht ein­er Ausle­gung des Art. 10a Abs. 1 UVP-RL a.F. als ein­er über den Schutz der Umwelt hin­aus­ge­hen­den Bes­tim­mung des gerichtlichen Kon­trol­lum­fangs ent­ge­gen. Hier­auf bezo­gen kann sich die Union allein auf die in Art.191 f. AEUV begrün­dete Zuständigkeit für Regelun­gen über den Schutz der Umwelt berufen; nur in einem Annex hierzu und damit auf das Umwel­trecht beschränkt kommt der Union die Kom­pe­tenz für Regelun­gen über den gebote­nen Rechtss­chutz zu6.

27 Dem entspricht die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. In seinem Urteil vom 12.05.20117 befasst sich dieser zwar in erster Lin­ie mit der Zuläs­sigkeit des Rechts­be­helfs8 und fordert eine Ausle­gung des Art. 10a Abs. 1 und 3 der UVP-Richtlin­ie im Licht und unter Berück­sich­ti­gung der Ziele der Aarhus-Kon­ven­tion. Dabei ist es Sache der Mit­glied­staat­en festzule­gen, welch­es die Rechte sind, deren Ver­let­zung zu einem Rechts­be­helf in Umweltan­gele­gen­heit­en führen kann9. Im Tenor der Entschei­dung und in ihren Grün­den10 kommt aber auch der über die Zuläs­sigkeit­san­forderun­gen des Rechts­be­helfs hin­aus­re­ichende und zugle­ich inhaltlich beschränk­ende Ansatz zum Aus­druck, dass union­srechtliche und union­srechtlich ver­an­lasste Vorschriften, die den Umweltschutz bezweck­en, gerichtlich­er Prü­fung nicht ent­zo­gen sein dür­fen. Einen weit­erge­hen­den Rechtss­chutz fordert das Union­srecht für eine Ver­band­sklage somit nicht ein. Ent­ge­gen der Revi­sion ist dem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 18.10.201111 nichts anderes zu ent­nehmen. Der Gericht­shof ver­weist erneut darauf, dass mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 AK und Art. 10a UVP-RL die Mit­glied­staat­en die Möglichkeit eines Über­prü­fungsver­fahrens vorse­hen müssen, damit vor einem Gericht die materiell­rechtliche und ver­fahren­srechtliche Recht­mäßigkeit von Entschei­dun­gen ange­focht­en wer­den kann, die vom Gel­tungs­bere­ich des Art. 6 der Aarhus-Kon­ven­tion oder der UVP-Richtlin­ie erfasst wer­den. Die Mit­glied­staat­en ver­fü­gen auf­grund ihrer Ver­fahren­sau­tonomie und vor­be­haltlich der Ein­hal­tung der Grund­sätze der Äquiv­alenz und der Effek­tiv­ität aber über einen Gestal­tungsspiel­raum bei der Durch­führung von Art. 9 Abs. 2 AK und Art. 10a der UVP-RL12.

28 Diese Ausle­gung der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie und der Aarhus-Kon­ven­tion begeg­net angesichts der erwäh­n­ten Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keinen vernün­fti­gen Zweifeln; ein­er erneuten Vor­lage an den Gericht­shof gemäß Art. 267 AEUV zur Ausle­gung des Ver­band­sklagerechts nach Art. 9 Abs. 2 AK und Art. 10a UVP-RL a.F. bedurfte es daher nicht.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 — 7 C 36.11

  1. BGBl I S. 753 []
  2. vgl. BVer­wG, Urteil vom 10.10.2012 — 9 A 18.11, BVer­wGE 144, 243 Rn. 18 = Buch­holz 406.254 UmwRG Nr. 9 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 14.05.1997 — 11 A 43.96, BVer­wGE 104, 367, 371 m.w.N. = Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 26 S. 133 []
  4. nun­mehr Art. 11 der Richtlin­ie 2011/92/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 — UVP-RL []
  5. Aarhus-Kon­ven­tion — AK []
  6. vgl. Epiney, EurUP 2012, 88, 91 []
  7. Rs. C‑115/09, Tri­anel, Slg. 2011, I‑3673 = NJW 2011, 2779 []
  8. Rn. 38 ff. []
  9. Rn. 44 []
  10. Rn. 48 []
  11. Rs. C‑128/09, Boxus u.a., Slg. 2011, I‑9711 = ZUR 2012, 170 []
  12. Rn. 51 f. []