Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt

Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nord­rhein-west­­fä­li­schen Lan­des­recht ist für das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht zu be­an­stan­den.

Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt

Das Land Nor­drhein-West­falen erhebt das Ent­gelt u.a. für die Ent­nahme von Grund- und Ober­flächen­wass­er, soweit die Ent­nahme nach dem Wasser­haushalts­ge­setz erlaub­nispflichtig ist. Die Erlaub­nispflicht gilt von engen Aus­nah­men abge­se­hen auch für den jew­eili­gen Grund­stück­seigen­tümer. Das Ent­gelt beträgt regelmäßig 4,5 Cent je Kubik­me­ter. Seit 2011 set­zt die Ent­gel­ter­he­bung nicht mehr voraus, dass das ent­nommene Wass­er ein­er wirtschaftlichen Nutzung zuge­führt wird. Ent­fall­en ist eben­so die frühere Ent­gelt­be­freiung bei der Gewin­nung von Boden­schätzen (soge­nan­ntes Berg­baupriv­i­leg). Für die Kühlwasser­nutzung gilt dage­gen nach wie vor ein ermäßigter Ent­gelt­satz.

Die Klägerin des ersten der bei­den jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Ver­fahren1 nutzt zur Kieswäsche Wass­er aus einem Bag­gersee, der über­wiegend durch Kies­gewin­nung auf in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück­en ent­standen ist. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, die Erhe­bung von Wasser­ent­nah­meent­gelt für Ent­nah­men aus diesem Gewin­nungssee ver­stoße gegen ihr Eigen­tums­grun­drecht. Außer­dem werde die ver­ar­bei­t­ende Indus­trie durch die Ent­gel­ter­mäßi­gun­gen für zu Küh­lungszweck­en genutztes Wass­er gegenüber der Rohstoffind­us­trie ungerecht­fer­tigt bevorzugt.

Die Klägerin des zweit­en jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gerichts Ver­fahrens2 betreibt für die Ver­sorgung von Braunkohlekraftwerken drei Tage­baube­triebe. Zur Gewin­nung der Braunkohle muss zuvor das Grund­wass­er aus den Lager­flächen ent­nom­men wer­den. Ein Teil des ent­nomme­nen Wassers wird ungenutzt in Ober­flächengewäss­er ein­geleit­et. Die Klägerin bean­standet die Ent­gel­ter­he­bung, weil sie das Wass­er nicht wirtschaftlich nutzen, son­dern lediglich beseit­i­gen wolle.

Bei­de Kla­gen hat­ten in den Vorin­stanzen vor dem Ver­wal­tungs­gericht Köln3 und dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster4 keinen Erfolg. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat diese Urteile nun bestätigt und die vom Oberver­wal­tungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sio­nen der Klägerin­nen zurück­gewiesen. Es hält die Regelun­gen des zur Prü­fung gestell­ten Ent­gelt­ge­set­zes für mit dem Grundge­setz vere­in­bar.

Für die Erhe­bung von nicht-steuer­lichen Abgaben ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine beson­dere sach­liche Recht­fer­ti­gung erforder­lich. Auch müssen sich solche Abgaben hin­re­ichend deut­lich von Steuern unter­schei­den. Diesen Anforderun­gen wird die lan­desrechtliche Aus­gestal­tung des Wasser­ent­nah­meent­gelts gerecht. Ein abschöp­fungs­fähiger Son­der­vorteil liegt darin, dass die Unternehmen durch die Erlaub­nis zur Wasser­ent­nahme Zugriff auf ein Gut der All­ge­mein­heit erhal­ten. Auch bei Benutzung von Wass­er aus einem Bag­gersee, der auf dem Ent­geltpflichti­gen gehören­den Grund­stück­en ent­standen ist (BVer­wG 9 C 15.16), wird ein Son­der­vorteil erlangt, soweit die Wasser­ent­nahme erlaub­nispflichtig ist. Im Ver­fahren BVer­wG 9 C 16.16 ist ein solch­er Vorteil fern­er unbeschadet des Umstandes gegeben, dass das Berg­bau­un­ternehmen das Grund­wass­er lediglich beseit­i­gen will. Denn ohne Erlaub­nis zur Grund­wasser­ent­nahme ist der spätere Braunkohleab­bau nicht möglich.

Die staatliche Leis­tung der Gewährung eines Zugriffs auf ein Gut der All­ge­mein­heit ste­ht weit­er in angemessen­em Ver­hält­nis zur Höhe des Ent­gelts. Das Wass­er als ein Gut der All­ge­mein­heit hat zwar keinen Mark­t­preis, an dem ein Ent­gelt gemessen wer­den kön­nte. Als ein­er natür­lichen Ressource kommt ihm jedoch bere­its ein Wert an sich zu. Die Ent­gelthöhe bewegt sich hier im Bun­deslän­derver­gle­ich im Mit­telfeld. Ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen dem Ent­gelt und der staatlichen Leis­tung liegt nicht vor. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat deut­lich höhere Ent­gelt­sätze ander­er Bun­deslän­der für die Wasser­ent­nahme in der Ver­gan­gen­heit nicht bean­standet.

Die Begün­s­ti­gung der mit Küh­lkreis­läufen arbei­t­en­den Indus­triezweige gegenüber der Rohstoff­förderung stellt ein fol­gerichtig durchge­haltenes Konzept des Geset­zge­bers dar, das sich inner­halb der Gren­zen seines weit­en Gestal­tungsspiel­raums bewegt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 16. Novem­ber 2017 — 9 C 15.16 und 9 C 16.16

  1. BVer­wG — 9 C 15.16 []
  2. BVer­wG 9 C 16.16 []
  3. VG Köln, Urteile vom 25.03.2014 — 14 K 944/14 und 14 K 6024/11 []
  4. OVG Mün­ster, Urteile vom 09.09.2016 — 9 A 938/14 und 9 A 999/14 []