Das Kohlekraftwerk und das FFH-Gebiet

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster hat den Vorbescheid und die erste Teil­genehmi­gung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Tri­anel Pow­er Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach ins­ge­samt dre­itägiger mündlich­er Ver­hand­lung aufge­hoben und damit ein­er Klage des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. stattgegeben.

Das Kohlekraftwerk und das FFH-Gebiet

Durch das Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs vom 12. Mai 2011 sei gek­lärt, so die Mün­ster­an­er Richter, dass Umweltver­bände Ver­stöße gegen Umweltvorschriften gel­tend machen kön­nen, die auf dem Recht der Europäis­chen Union beruhen; dazu zählen ins­beson­dere die Vorschriften der FFH-Richtlin­ie. Die Bedenken des BUND gegen die FFH-Verträglichkeit des Kraftwerks seien begrün­det. Das folge allerd­ings nicht schon daraus, dass Tri­anel eine FFH-Verträglichkeit­sun­ter­suchung nicht schon vor Erlass des Vorbeschei­ds, son­dern erst­mals während des gerichtlichen Ver­fahrens vorgelegt habe. Die nachträgliche Heilung durch Nach­hol­ung ein­er fehlen­den FFH-Verträglichkeit­sprü­fung sei nach Auf­fas­sung des Gerichts grund­sät­zlich zuläs­sig. Auf der Grund­lage der im Okto­ber 2010 von der Betreiberin vorgelegten FFH-Verträglichkeit­sun­ter­suchung und der im gerichtlichen Ver­fahren vorgelegten gutachter­lichen Stel­lung­nah­men sei zwar davon auszuge­hen, dass die Beein­träch­ti­gun­gen der im Ein­wirkungs­bere­ich der Kraftwerk­se­mis­sio­nen gele­ge­nen Schutzge­bi­ete durch Stick­stof­fein­träge (Eutro­phierung) nicht erhe­blich seien.

Es sei aber derzeit nicht fest­stell­bar, dass die vor allem durch die Emis­sion von Schwe­fel­diox­id verur­sachte Ver­sauerung des Bodens im FFH-Gebi­et „Wälder bei Cap­pen­berg“ nicht erhe­blich schädi­gend sei. Das Schutzge­bi­et sei bere­its jet­zt über die naturschutz­fach­lich begrün­dete Belas­tungs­gren­ze hin­aus vor­be­lastet. Zusät­zliche Schad­stof­fein­träge dürften deshalb nur dann zuge­lassen wer­den, wenn eine vom Vorhaben­träger vorzule­gende FFH-Verträglichkeit­sun­ter­suchung ergebe, dass diese Zusatz­be­las­tung eine Bagatellschwelle in Höhe von 3 % der Grenz­be­las­tung (sog. Crit­i­cal Load) nicht über­schre­ite. Daran fehle es hier. Nach der FFH-Richtlin­ie sei zu prüfen, ob das Vorhaben (Kraftwerk Tri­anel) in Zusam­men­wirkung mit den Auswirkun­gen par­al­lel­er ander­er Pläne oder Pro­jek­te zu Beein­träch­ti­gun­gen führen kön­nte. Deshalb seien außer den Verur­sachungs­beiträ­gen des geplanten Tri­anel-Kraftwerks auch die Säureein­träge in den Blick zu nehmen, die von den geplanten Kraftwerken in Dat­teln (E.ON) und Herne (Evonik-Steag) aus­ge­hen wer­den. Die naturschutz­fach­liche Argu­men­ta­tion der von Tri­anel beauf­tragten Gutachter, die zu erwartenden Beein­träch­ti­gun­gen seien uner­he­blich, sei nach inten­siv­er Befra­gung der Gutachter für das Gericht und auch für die zu der mündlichen Ver­hand­lung hinzuge­zo­ge­nen Fach­leute des Lan­desamts für Natur, Umwelt und Ver­brauch­er­schutz (LANUV) nicht nachvol­lziehbar.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 — 8 D 58/08.AK