Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

Die öster­re­ichis­chen Gerichte, die mit ein­er nach­bar­rechtlichen Klage von Grund­stück­seigen­tümern auf Unter­las­sung schädlich­er Ein­wirkun­gen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften die von den tschechis­chen Behör­den erteilte Betrieb­s­genehmi­gung berück­sichti­gen. Diese Genehmi­gung ist nach Ansicht der Lux­em­burg­er Richter Teil des Gemein­schaftssys­tems, mit dem der Schutz der Bevölkerung vor nuk­learen Gefahren sichergestellt wer­den soll.

Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

In Öster­re­ich kann der Eigen­tümer eines Grund­stücks die vom Grund eines Nach­barn aus­ge­hen­den schädlichen Ein­wirkun­gen insoweit unter­sagen, als sie das nach den örtlichen Ver­hält­nis­sen gewöhn­liche Maß über­schre­it­en und die ort­sübliche Benutzung des Grund­stücks beein­trächti­gen. Wird jedoch die Beein­träch­ti­gung durch eine behördlich genehmigte Anlage verur­sacht, so ist der Eigen­tümer nur berechtigt, den Ersatz des tat­säch­lich zuge­fügten Schadens gerichtlich zu ver­lan­gen.

Das Land Oberöster­re­ich ist Eigen­tümer mehrerer Grund­stücke, die für die Land­wirtschaft und land­wirtschaftliche Ver­suche ver­wen­det wer­den und auf denen eine Land­wirtschaftss­chule betrieben wird. Diese Grund­stücke befind­en sich in Öster­re­ich, etwa 60 km vom Kernkraftwerk Temelín ent­fer­nt, das in Tschechien liegt und von dem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen CEZ betrieben wird. Bau und Betrieb dieses Kernkraftwerks wur­den 1985 von den tschechis­chen Behör­den genehmigt, seit dem Jahr 2003 läuft es mit voller Leis­tung.

Nach Ansicht des Lan­des Oberöster­re­ich beein­trächtigt die von dem Kernkraftwerk Temelín im Nor­mal­be­trieb erzeugte Radioak­tiv­ität oder die Kon­t­a­m­i­na­tion­s­ge­fahr in Verbindung mit dem Betrieb des Kraftwerks und eventuellen Stör­fällen die übliche Nutzung sein­er Grund­stücke nach­haltig.

Aus diesem Grund erhoben das Land und andere, pri­vate Grund­stück­seigen­tümer Klage beim Lan­des­gericht Linz und beantragten, dem Temelin-Betreiber CEZ aufzugeben, die schädlichen Ein­wirkun­gen oder die Gefahr schädlich­er Ein­wirkun­gen durch ion­isierende Strahlun­gen, die von dem Kernkraftwerk Temelín aus­ge­hen kön­nten, zu unter­lassen und dieses Kraftwerk an die gel­tenden tech­nis­chen Nor­men zu adap­tieren oder stil­lzule­gen, wenn die erforder­lichen Adap­tierun­gen nicht vorgenom­men wer­den kön­nen.

Das Lan­des­gericht Linz stellte fest, dass in Öster­re­ich indus­trielle Anla­gen, die über eine von den inländis­chen Behör­den erteilte Genehmi­gung ver­fü­gen, und solche, die über eine von den Behör­den eines anderen Mit­glied­staats erteilte Genehmi­gung ver­fü­gen, unter­schiedlich behan­delt wer­den, da Genehmi­gun­gen, die von den let­zt­ge­nan­nten Behör­den erteilt wer­den, im Fall ein­er gegen ihren Inhab­er gerichteten Klage auf Unter­las­sung schädlich­er Ein­wirkun­gen nicht berück­sichtigt wer­den.

Aus diesem Grund hat das Lan­des­gericht Linz dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften im Wege des Vor­abentschei­dungser­suchens die Frage vorgelegt, ob das Ver­bot der Diskri­m­inierung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit eine der­ar­tige Ungle­ich­be­hand­lung zulässt und ob die von den tschechis­chen Behör­den für den Betrieb des Kernkraftwerks Temelín erteilte Genehmi­gung in Öster­re­ich im Rah­men ein­er der­ar­ti­gen Klage anerkan­nt wer­den muss.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften bejahte dies nun­mehr:

Der EuGH stellt zunächst fest, dass die im Kernkraftwerk Temelín betriebene indus­trielle Tätigkeit ins­beson­dere in den Anwen­dungs­bere­ich des EAG-Ver­trags, des Ver­trag zur Grün­dung der Europäis­chen Atom­ge­mein­schaft, fällt.

Sodann weist der EuGH darauf hin, dass es sich bei den Unternehmen, die eine Anlage in einem anderen Mit­glied­staat betreiben, in der Regel um nach dem Recht dieses Mit­glied­staats errichtete Unternehmen han­delt und dass ihre Sit­u­a­tion mit der von Staat­sange­höri­gen dieses Staates ver­gle­ich­bar ist. Daraus fol­gt, dass die Ungle­ich­be­hand­lung zum Nachteil von Anla­gen, für die in einem anderen Mit­glied­staat als Öster­re­ich eine behördliche Genehmi­gung erteilt wurde, als Ungle­ich­be­hand­lung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit anzuse­hen ist. Der Grund­satz des Ver­bots jed­er Diskri­m­inierung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit stellt jedoch einen all­ge­meinen Grund­satz des Gemein­schaft­srechts dar, der auch im Rah­men des EAG-Ver­trags Anwen­dung find­et.

Die Lux­em­burg­er Richter erin­nern daran, dass die Gemein­schaft nach dem EAG-Ver­trag über eine Regelungszuständigkeit dafür ver­fügt, im Hin­blick auf den Gesund­heitss­chutz ein Genehmi­gungssys­tem zu schaf­fen, das von den Mit­glied­staat­en anzuwen­den ist. Die Erteilung behördlich­er Genehmi­gun­gen für den Bau und den Betrieb von Ker­nan­la­gen fällt somit in den Anwen­dungs­bere­ich des EAG-Ver­trags, soweit es um den Schutz der Gesund­heit vor den Gefahren geht, die sich für die Bevölkerung aus ion­isieren­den Strahlun­gen ergeben. Demzu­folge ist die Ungle­ich­be­hand­lung zum Nachteil von Ker­nan­la­gen, für die in einem anderen Mit­gliedsstaat eine behördliche Genehmi­gung erteilt wurde, anhand dieses Ver­trags zu prüfen.

Anschließend legt der Europäis­che Gericht­shof dar, dass eine Diskri­m­inierung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit nicht mit rein wirtschaftlichen Grün­den wie dem Schutz der Inter­essen der inländis­chen Wirtschaft­steil­nehmer gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Der EuGH weist hierzu ins­beson­dere darauf hin, dass auf Gemein­schaft­sebene Grund­nor­men für den Gesund­heitss­chutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ion­isieren­der Strahlun­gen fest­ge­set­zt wur­den, deren Ein­hal­tung von der Kom­mis­sion in Temelín nach dem Beitritt der Tschechis­chen Repub­lik zur Europäis­chen Union geprüft wurde. Im Übri­gen hat die Kom­mis­sion die Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Sicher­heit dieses Kraftwerks bere­its vor diesem Beitritt geprüft, dazu Empfehlun­gen aus­ge­sprochen und deren Umset­zung beobachtet, um die nuk­leare Sicher­heit des Kraftwerks auf das für ver­gle­ich­bare Reak­toren in anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union beste­hende Niveau anzuheben.

Zudem betont der Gericht­shof, dass die Mit­glied­staat­en im Fall ein­er Funk­tion­sstörung des mit dem EAG-Ver­trag errichteten Schutzsys­tems auf Gemein­schaft­sebene über ver­schiedene Hand­lungsmöglichkeit­en ver­fü­gen, um auf insoweit möglicher­weise gebotene Kor­rek­turen hinzuwirken.

Unter diesen Umstän­den kann Öster­re­ich nach der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs die Diskri­m­inierung in Bezug auf die in der Tschechis­chen Repub­lik für den Betrieb des Kernkraftwerks Temelín erteilte behördliche Genehmi­gung nicht mit ein­er Beru­fung auf die Notwendigkeit recht­fer­ti­gen, das Leben, die öffentliche Gesund­heit, die Umwelt oder das Eigen­tum­srecht zu schützen. Denn der beste­hende gemein­schaft­srechtliche Rah­men, dem diese Genehmi­gung zum Teil unter­liegt, trägt in wesentlich­er Weise ger­ade zur Gewährleis­tung des Schutzes dieser Werte bei. Die genan­nte Ungle­ich­be­hand­lung kann somit im Hin­blick auf diese Schutzziele wed­er als erforder­lich noch als ver­hält­nis­mäßig ange­se­hen wer­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 27. Okto­ber 2009 — C‑115/08 (Land Oberöster­re­ich / CEZ as)