Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie

Die Bun­desregierug hat zur Umset­zung der neuge­fassten Ökode­sign-Richtlin­ie der Europäis­chen Union (2009/125/EG) den Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Energiebe­triebene-Pro­duk­te-Geset­zes (EBPG) in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht.

Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie

Die neue Richtlin­ie 2009/125/EG erweit­ert den Gel­tungs­bere­ich der Ökode­sign-Richtlin­ie (2005/32/EG) von energiebe­triebe­nen auf energie­ver­brauch­srel­e­vante Pro­duk­te. Damit sind von den Bes­tim­mungen der Ökode­sign-Richtlin­ie zukün­ftig auch solche Pro­duk­te umfasst, die selb­st zwar keine Energie benöti­gen, die aber den Ver­brauch von Energie bee­in­flussen. Mit dem Geset­zen­twurf wird das Energiebe­triebene-Pro­duk­te-Gesetz (EBPG) vom 7. März 2008 an die neue EU-Recht­slage angepasst. Der Geset­zesti­tel ändert sich entsprechend in “Gesetz über die umwelt­gerechte Gestal­tung energie­ver­brauch­srel­e­van­ter Pro­duk­te” (Energie­ver­brauch­srel­e­vante-Pro­duk­te-Gesetz, EVPG).

Mit der Nov­el­le wer­den außer­dem einige Vorschriften des EBPG zu Mark­tüberwachung und Akkred­i­tierung an die Verord­nung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Die Nov­el­le übern­immt dazu Änderun­gen im Geräte- und Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz (GPSG), dessen Neu­fas­sung die Bun­desregierung eben­falls beschlossen hat. Auf diese Weise erhal­ten die zuständi­gen Behör­den der Län­der verbesserte Befug­nisse für die Über­prü­fung von Pro­duk­ten aus dem In- und Aus­land.

Die Ökode­sign-Richtlin­ie erlaubt der EU-Kom­mis­sion, Min­destanforderun­gen für die umwelt­gerechte Gestal­tung energie­ver­brauch­srel­e­van­ter Pro­duk­te festzule­gen. Ziel ist es, die von diesen Pro­duk­ten aus­ge­hen­den Umweltauswirkun­gen zu ver­ringern, ins­beson­dere durch Steigerung der Energieef­fizienz.