Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Bun­desregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozon­schicht-Verord­nung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeld­verord­nung an neue Vorschriften im europäis­chen Union­srecht anpassen und hat hierzu eine Verord­nung zur Anpas­sung chemikalien­rechtlich­er Vorschriften an die Verord­nung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozon­schicht führen, sowie zur Anpas­sung des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung an Änderun­gen der Gefahrstof­fverord­nung vorgelegt.

Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Verord­nung enthält zunächst Anpas­sun­gen an das nov­el­lierte EU-Recht. Ins­beson­dere wer­den in der ChemO­zon­SchichtV nationale Regelun­gen gestrichen, die nun in das unmit­tel­bar gel­tende EU-Recht Ein­gang gefun­den haben. Neu aufgenom­men wird eine Regelung zur Anerken­nung von Sachkun­de­nach­weisen nach der Chemikalien-Kli­maschutzverord­nung. Die Chem­StrOWiV wird an das neue EU-Recht – auch im Hin­blick auf die Umset­zung der Richtlin­ie 2008/99/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt – angepasst. Schließlich wer­den redak­tionelle Fol­geän­derun­gen in Anlage 1 des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung zu Änderun­gen der Gefahrstof­fverord­nung vorgenom­men.