Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Bundesregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung an neue Vorschriften im europäischen Unionsrecht anpassen und hat hierzu eine Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung vorgelegt.

Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Verordnung enthält zunächst Anpassungen an das novellierte EU-Recht. Insbesondere werden in der ChemOzonSchichtV nationale Regelungen gestrichen, die nun in das unmittelbar geltende EU-Recht Eingang gefunden haben. Neu aufgenommen wird eine Regelung zur Anerkennung von Sachkundenachweisen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Die ChemStrOWiV wird an das neue EU-Recht – auch im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt – angepasst. Schließlich werden redaktionelle Folgeänderungen in Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu Änderungen der Gefahrstoffverordnung vorgenommen.