Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Bundesregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung an neue Vorschriften im europäischen Unionsrecht anpassen und hat hierzu eine Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung vorgelegt.

Die Verordnung enthält zunächst Anpassungen an das novellierte EU-Recht. Insbesondere werden in der ChemOzonSchichtV nationale Regelungen gestrichen, die nun in das unmittelbar geltende EU-Recht Eingang gefunden haben. Neu aufgenommen wird eine Regelung zur Anerkennung von Sachkundenachweisen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Die ChemStrOWiV wird an das neue EU-Recht – auch im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt – angepasst. Schließlich werden redaktionelle Folgeänderungen in Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu Änderungen der Gefahrstoffverordnung vorgenommen.