Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Bren­nt es auf einem Grund­stück, das von einem Chemie­un­ternehmen genutzt wird, ist der betr­e­f­fende Unternehmenr als Erzeuger der kon­tamierten Löschwassers anzuse­hen und daher auch zur Besei­t­i­gung dieses verun­reinigten Löschwassers ver­ant­wortlich.

Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Mit dieser Entschei­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Nor­drhein-West­falen einem Iser­slohn­er Chemie­un­ternehmer die Besei­t­i­gung des aufge­fan­genen und in Spezial­be­häl­tern zwis­chen­ge­lagerten Löschwassers zur Pflicht gemacht. Bei dem mehrere Tage andauern­den Brand auf dem Gelände des Unternehmens, das sich mit der Behand­lung von Lösungsmit­teln befasste, und auf dem benach­barten Grund­stück eines Gal­vanik-Betriebes hat­te die von anderen Wehren unter­stützte Feuer­wehr Iser­lohn unter anderem Löschschaum einge­set­zt, der per­flu­o­ri­erte Ten­side, PFT, enthielt. Der Schaum und das Löschwass­er wur­den, soweit möglich, aufge­fan­gen und zwis­chen­ge­lagert. Die aufge­fan­gene Flüs­sigkeit war außer mit PFT auch mit Nick­el belastet. Die Bezirk­sregierung Arns­berg hat­te das Chemie­un­ternehmen durch Ord­nungsver­fü­gung aufge­fordert, das zwis­chen­ge­lagerte Löschwass­er ord­nungs­gemäß zu beseit­i­gen. Die Kosten wur­den mit etwa 500.000,00 Euro ange­set­zt.

Die gegen die Ord­nungsver­fü­gung gerichtete Klage des Unternehmens blieb beim Oberver­wal­tungs­gericht – anders als beim Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg ohne Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts ist das Unternehmen im abfall­rechtlichen Sinne als Erzeuger des kon­t­a­minierten Löschwassers anzuse­hen und deshalb zu dessen Entsorgung verpflichtet.

Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs ist der Begriff des Erzeugers maßge­blich durch den Beitrag des Betr­e­f­fend­en zur Entste­hung des Abfalls und ggf. zu der hier­aus resul­tieren­den Ver­schmutzungs­ge­fahr für die Umwelt geprägt. Entschei­dend ist, ob der Betr­e­f­fende die Entste­hung der Abfälle dergestalt bee­in­flusst hat, dass dieser Vor­gang sein­er eige­nen Tätigkeit zuzuord­nen ist. Aus­ge­hend davon ist der Anfall des Löschwassers als Abfall dem Unternehmen zuzurech­nen, weil die für das Entste­hen des Abfalls maßge­bliche Ursache von diesem geset­zt wor­den ist. Der Brand, der zum Ein­satz der Feuer­wehr und zur Ver­wen­dung der Löschmit­tel geführt hat, ist durch die betriebliche Tätigkeit des Unternehmens aus­gelöst wor­den. Aus­gangspunkt des Bran­des ist nach gutachter­lichen Fest­stel­lun­gen unter anderem ein tech­nis­ch­er Man­gel an einem zur Des­til­la­tion­san­lage des Unternehmens gehören­den Rührw­erk gewe­sen, der zu ein­er Explo­sion und zum Freiset­zen von bren­nen­den Lösungsmit­teln sowie in der Folge zu einem Über­greifen des Bran­des ins­beson­dere auf die benach­barte Gal­vanikan­lage geführt hat.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-Wets­falen, Urteil vom 8. Novem­ber 2011 — 20 A 1181/10