Carbit gegen Maulwürfe

Für die Zuord­nung eines Stoffes zu den Pflanzen­schutzmit­teln ist allein dessen Zweckbes­tim­mung maßge­blich, nicht aber die Art sein­er Her­stel­lung oder seine chemis­chen Eigen­schaften.

Carbit gegen Maulwürfe

Bere­its das Fehlen ein­er Zulas­sung des Pflanzen­schutzmit­tels kann den Erlass pflanzen­schutzrechtlich­er Maß­nah­men nach § 34a PflSchG unter Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO recht­fer­ti­gen. Das gilt nach Ansicht des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg auch für altherge­brachte Mit­tel — etwa wenn Cal­ci­um­car­bit gegen Wühlmäuse oder Maulwürfe ange­boten wird.

Auch wenn auf den Verkaufsver­pack­un­gen zusät­zlich noch der Auf­druck “Kein Pflanzen­schutzmit­tel” aufge­bracht war, geht das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht davon aus, dass das Cal­ci­um­car­bit als Pflanzen­schutzmit­tel in den Verkehr gebracht wor­den ist, obwohl die hier­für erforder­liche Zulas­sung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG fehlt, und das dies dem Antrag­steller zuzurech­nen ist: die Zweckbes­tim­mung eines Pro­duk­ts ergebe sich nicht nur aus der offiziellen Kennze­ich­nung, son­dern in gle­ich­er Weise auch aus der son­sti­gen Aus­lobung in schriftlich­er oder mündlich­er Form. Es ist in der Recht­sprechung gek­lärt, dass die für die Zuord­nung als Pflanzen­schutzmit­tel maßge­bliche Zweckbes­tim­mung eines Pro­duk­ts sich aus der stof­flichen Zusam­menset­zung, sein­er Auf­machung und der Art seines Ver­triebs erschließt1.

Für die tat­säch­liche Aus­lobung des Cal­ci­um­car­bit als Pflanzen­schutzmit­tel gegen Wüh­ler spreche, so die Lüneb­urg­er Richter, die Pro­duk­t­in­for­ma­tio­nen zur Ver­wend­barkeit des Pro­duk­ts, in der sich unter anderem die Hin­weise „gegen Wüh­ler z.B. unter Ter­rassen und Gehwe­gen“ und „bewährtes Haus­mit­tel zum Ein­satz gegen Wüh­ler“ find­en. Einem durch­schnit­tlich informierten Ver­brauch­er als poten­tieller Kunde werde damit sug­geriert, dass das Pro­dukt generell für die Ver­grä­mung von Wüh­lern an deren typ­is­chen Aufen­thalt­sorten geeignet sei. Der Zusatz „z.B. unter Ter­rassen und Gehwe­gen“ enthält ger­ade keine Beschränkung auf diesen Anwen­dungs­bere­ich, son­dern bein­hal­tet eine nicht abschließende, exem­plar­ische Aufzäh­lung. Dementsprechend ist dieser Zusatz in der Pro­duk­t­in­for­ma­tion nicht geeignet, die damit ver­bun­dene Zweckbes­tim­mung des Pro­duk­ts als Pflanzen­schutzmit­tel in Frage zu stellen. Eben­so uneingeschränkt und offen ist der o.a. Hin­weis „bewährtes Haus­mit­tel zum Ein­satz gegen Wüh­ler“.

Dass das Cal­ci­um­car­bit auch in anderen Anwen­dungs­bere­ichen (etwa zum Betreiben von Kar­bid­lam­p­en oder zum Schweißen) ver­wen­det wer­den kann, für das es kein­er Zulas­sung als Pflanzen­schutzmit­tel bedarf, hat nicht zur Folge, dass dieses Pro­dukt in der konkreten Aus­lobung nicht als Pflanzen­schutzmit­tel im Sinne des § 2 Nr. 9 PflSchG anzuse­hen wäre. Denn für die Zuord­nung eines Stoffes zu den Pflanzen­schutzmit­teln ist allein die Zweckbes­tim­mung des Stoffes oder der Zubere­itung entschei­dend. Nicht maßge­blich sind dage­gen die Art der Her­stel­lung oder die chemis­chen Eigen­schaften eines Stoffes oder ein­er Zubere­itung2.

Auch ist der Antrag­steller für die Zweckbes­tim­mung des Cal­ci­um­car­bits als Pflanzen­schutzmit­tel ver­ant­wortlich. Die Zweckbes­tim­mung dieses Pro­duk­ts ergibt sich maßge­blich aus den Pro­duk­t­in­for­ma­tio­nen, die der Antrag­steller für die Ver­mark­tung zur Ver­fü­gung gestellt hat.

Des Weit­eren hat der Antrag­steller eingewen­det, die Antrags­geg­ner­in berufe sich zu Unrecht auf bes­timmte Schutzziele und auf die Gefahren­ab­wehr. Diese set­ze die Möglichkeit von Gefahren voraus. Der Stoff Cal­ci­um­car­bit sei aber völ­lig unge­fährlich. Dieser Stoff könne ohne jegliche Beschränkung in jeglich­er Ver­pack­ung frei gehan­delt wer­den. Insoweit habe bere­its das Pflanzen­schutzamt der Rechtsvorgän­gerin der Beklagten im Juli 1993 aus­ge­führt, dass das ver­triebene Cal­ci­um­car­bit mit der verän­derten Aus­lobung nicht als zulas­sungspflichtiges Pflanzen­schutzmit­tel gelte und daher aus pflanzen­schutzrechtlich­er Sicht ver­trieben wer­den dürfe. Das betr­e­f­fende Pro­dukt sei in jed­er Weise frei verkäu­flich, so dass das Vorhan­den­sein gewiss­er geringer Rest­men­gen des Pro­duk­ts kein­er­lei Gefahren­si­t­u­a­tion darstelle, die einen sofor­ti­gen Vol­lzug vor endgültiger Entschei­dung in der Haupt­sache recht­fer­tige.

Auch diese Ein­wände ver­halfen der Beschw­erde vor dem Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht aber nicht zum Erfolg. Es unter­liegt, so das Gericht, keinen rechtlichen Bedenken, dass die ange­focht­e­nen Ver­fü­gun­gen Maß­nah­men der Gefahren­ab­wehr sind. Eine Maß­nahme dient dann der Gefahren­ab­wehr, wenn eine konkrete Gefahr abgewen­det wer­den soll. Dabei ist unter Gefahr eine Sach­lage zu ver­ste­hen, bei der die hin­re­ichende Wahrschein­lichkeit beste­ht, dass in abse­hbar­er Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicher­heit ein­treten wird. Der Begriff der öffentlichen Sicher­heit umfasst neben dem Schutz zen­traler Rechts­güter wie Leben, Gesund­heit, Eigen­tum und Ver­mö­gen des Einzel­nen ins­beson­dere auch die Unversehrtheit der Recht­sor­d­nung3. Es ist deshalb mit Blick auf die Recht­mäßigkeit der pflanzen­schutzrechtlichen Anord­nun­gen der Antrags­geg­ner­in hier nicht entschei­dungser­he­blich, ob von dem bean­stande­ten Pro­dukt — hier Cal­ci­um­car­bit — tat­säch­lich eine Gefahr für Leben und Gesund­heit aus­ge­ht. Denn es ste­ht fest, dass ein Inverkehrbrin­gen des Pro­duk­ts als Pflanzen­schutzmit­tel man­gels Zulas­sung gegen §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 6 PflSchG ver­stößt und damit die Recht­sor­d­nung beein­trächtigt. Die Maß­nahme stellt eine solche der Gefahren­ab­wehr dar, weil durch sie ver­hin­dert wer­den soll, dass das Cal­ci­um­car­bit kün­ftig als Pflanzen­schutzmit­tel in Verkehr gebracht wird. In gle­ich­er Weise dient es der Gefahren­ab­wehr, die Abgabe (von im Han­del noch vorhan­de­nen Rest­men­gen) an den End­ver­brauch­er zu ver­hin­dern — wie dies in den Jahren 2007 und 2008 geschehen ist -.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2010 — 10 ME 108/10

  1. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 12.09.1996 — BVer­wG 3 B 43.96, Buch­holz 424.4 PflSchG Nr. 4 = NVwZ-RR 1997, 215 []
  2. vgl. Schi­wy, Deutsches Pflanzen­schutzrecht, Kom­men­tar, Stand: Sep­tem­ber 2009, § 2 Rdnr. 13; für den Fall ein­er mehrfachen Zweckbes­tim­mung eines Pro­duk­ts vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.08.2000 — 21 A 1491/98, RdL 2001, 74 = AgrarR 2001, 292 []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 14.05.1985 — 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVer­fGE 69, 315; Drews/Wacke/­Vogel/­­Martens, Gefahren­ab­wehrrecht, 9. Aufl. 1986, § 15 Nr. 2 Buchst. c; Den­ninger, in: Lisken/Denninger, Hand­buch des Polizeirecht­es, 4. Aufl. 2007, Rdnr. 53 []