Brenntage in Preußisch Oldendorf

Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat heute eine All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Preußisch Old­en­dorf vom 2. Juni 2008 aufge­hoben, mit der die Ver­bren­nung pflan­zlich­er Abfälle an vier Tagen im Okto­ber eines jeden Jahres zuge­lassen wurde. Geklagt hat­te ein Bürg­er der Stadt, der ausweis­lich vorgelegter Atteste an Atemwegserkrankun­gen lei­det und sich an den Bren­nta­gen gesund­heitlich beein­trächtigt fühlt.

Brenntage in Preußisch Oldendorf

Bis zur Aufhe­bung der Pflanzen­ab­fal­lverord­nung des Lan­des Nor­drhein-West­falen zum 1. Mai 2003 durften lan­desweit pflan­zliche Abfälle aus Kle­ingärten an bes­timmten Tagen ver­bran­nt wer­den. Die beklagte Stadt Preußisch Old­en­dorf erließ nach Aufhe­bung der Pflanzen­ab­fal­lverord­nung die steit­ge­gen­ständliche All­ge­mein­ver­fü­gung, um ihren Bürg­ern das Ver­bren­nen von Grün­abfällen wieder zu ermöglichen. Sie ist der Auf­fas­sung, dass das Ver­bren­nen pflan­zlich­er Abfälle in ihrem Gemein­dege­bi­et all­ge­mein zuge­lassen wer­den könne, weil die Ver­w­er­tung der Abfälle oder ihre Ver­bringung zu ein­er Annahmestelle auf­grund der ländlichen Sied­lungsstruk­tur – großflächige Grund­stücke mit vie­len Heck­en und Bäu­men – wed­er möglich noch den Grund­stück­seigen­tümern zuge­mutet wer­den könne.

Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den wollte sich dieser Argu­men­ta­tion nicht anschließen: Für die in Preußisch Old­en­dorf erfol­gte all­ge­meine Zulas­sung von Bren­nta­gen sei nach Aufhe­bung der Pflanzen­ab­fal­lverord­nung schon deshalb kein Raum mehr, weil das Ver­bren­nen von pflan­zlichen Abfällen nach dem Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz nur noch in Einzelfällen zuge­lassen wer­den könne, nicht aber flächen­deck­end für alle Grund­stücke und Bewohn­er eines Gemein­dege­bi­etes. Dies gelte auch für Kom­munen mit ländlich­er Sied­lungsstruk­tur. Auch dort beste­he kein Bedürf­nis, Bren­ntage all­ge­mein zuzu­lassen, zumal mit der Größe der Grund­stücke die Möglichkeit­en zur Eigen­ver­w­er­tung zunäh­men und die Ver­bringung der Abfälle zu den vorhan­de­nen Annahmestellen im Kreis­ge­bi­et wirtschaftlich zumut­bar sei.

Die Frage, ob und in welchem Umfang Brauch­tums­feuer wie etwa Oster­feuer weit­er­hin zuläs­sig sind, wird von dieser Entschei­dung nicht betrof­fen.

Ver­wal­tungs­gericht Min­den, Urteil vom 27. Mai 2009 — 11 K 2003/08 (nicht recht­skräftig)