Braunschweiger Naturmais

Die Fir­ma Mon­san­to ist jet­zt zumin­d­est im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes erstin­stan­zlich vor dem Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig im Stre­it um das vom Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit ange­ord­nete Ver­bot des Anbaus von Gen­mais der Lin­ie MON 810 gescheit­ert.

Braunschweiger Naturmais

In der Begrün­dung stellen die Braun­schweiger Ver­wal­tungsrichter fest, nach vor­läu­figer Prü­fung beste­he eine Gefahren­lage, wie sie das Gen­tech­nikge­setz für ein solch­es Ver­bot ver­lange. Dazu müssten keine gesicherten wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse vor­liegen, aus denen zweifels­frei Gefahren für die Umwelt herzuleit­en sind. Es genüge, wenn sich aus neuen oder zusät­zlichen Infor­ma­tio­nen Anhalt­spunk­te dafür ergeben, dass Men­schen oder Tiere geschädigt wer­den kön­nen. Die auf dieser Grund­lage durchzuführende Risiko­er­mit­tlung und ‑bew­er­tung sei Auf­gabe der Behörde, der insoweit ein Beurteilungsspiel­raum (eine “Ein­schätzung­sprärog­a­tive”) zukomme. Das Gericht habe nur zu prüfen, ob die Behörde die Risiken aus­re­ichend ermit­telt und willkür­frei bew­ertet habe. Dies sei hier der Fall.

Es gebe zwar keine gesicherten Erken­nt­nisse darüber, dass der Gen­mais zu erhöht­en Gefahren für die Umwelt führe. Neuere Unter­suchun­gen kön­nten jedoch darauf hin­deuten, dass der im Gen­mais pro­duzierte Gift­stoff nicht nur gegen den Schädling wirke, der damit bekämpft wer­den solle, son­dern auch gegen weit­ere Insek­ten. Außer­dem sei nach aktuellen Stu­di­en davon auszuge­hen, dass sich die Gen­mais-Pollen deut­lich weit­er ver­bre­it­en kön­nen, als dies bish­er angenom­men wurde.

Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig, Beschluss vom 4. Mai 2009 — 2 B 111/09