Bootsstege am Bodensee

Das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg hat in drei Ver­fahren die aus Umwelt­grün­den getrof­fe­nen Anord­nun­gen des Lan­drat­samts Kon­stanz zur Besei­t­i­gung von Bootsste­gen am Bodensee im Wesentlichen als recht­mäßig bestätigt.

Bootsstege am Bodensee

In zwei Ver­fahren wen­de­ten sich die Kläger, Eigen­tümer von Grund­stück­en in der Gemeinde Gaien­hofen, Gemarkung Gund­holzen, Gewann „Möösle-Winkel­wiesen“, gegen die Anord­nung zur voll­ständi­gen Besei­t­i­gung ihrer Boots- und Badestege ein­schließlich der Boot­san­bindepfäh­le. Außer­dem begehrten die Kläger, die früher schon im Besitz befris­teter Erlaub­nisse waren, die weit­ere Genehmi­gung der Stege. Das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg wies die Kla­gen ab, aus dem Wasserge­setz ergebe sich kein Anspruch auf Genehmi­gung des weit­eren Betriebs der Bootsstege. Die Bootsstege und Boot­san­bindepfäh­le seien ger­ade auch im Hin­blick auf ihre Nutzung als Anlegestelle für Rud­er­boote und motor­be­triebene Boote geeignet, sich auf den sen­si­blen und für das Seeökosys­tem beson­ders wertvollen Bere­ich der Flach­wasser­zone des Bodenseeufers erhe­blich neg­a­tiv auszuwirken. Da sie im Hin­blick auf die bere­its vorhan­dene Belas­tung durch Freizeitak­tiv­itäten und den Wun­sch nach deren Ausweitung Ansatzpunk­te für eine gle­ichar­tige Gewässer­be­nutzung durch Dritte bilde­ten, seien die Auswirkun­gen der­ar­tiger Anla­gen ins­ge­samt in den Blick zu nehmen. Uner­he­blich sei daher, ob von der einzel­nen Anlage eine mess­bare Beein­träch­ti­gung aus­ge­he.

Die Kläger kön­nten keine Rechte aus dem so genan­nten „Nutzungskonzept“ des dama­li­gen Lan­drats her­leit­en, der in einem Akten­ver­merk vom 22.11.1984 das Ergeb­nis ein­er Besprechung von Behör­den und Grund­stück­seigen­tümern zusam­menge­fasst hat­te. Im „Nutzungskonzept“ sei unter nahezu völ­liger Zurück­stel­lung aller ökol­o­gis­ch­er Gesicht­spunk­te und unter Bevorzu­gung der Eigen­tümer­in­ter­essen in nicht nachvol­lziehbar­er Weise lediglich ange­ord­net wor­den, wo Bootsstege im Gewann “Möösle-Winkel­wiesen” zu genehmi­gen seien. In Aus­führung des „Nutzungskonzepts“ sei in der Fol­gezeit für nahezu jedes Grund­stück in diesem Bere­ich ein Steg genehmigt wor­den, so dass der Schil­fgür­tel, bei dem es sich um ein beson­ders geschütztes Biotop han­dele, in kurzen Abstän­den von Ste­gen ger­adezu durch­set­zt sei. Da das Lan­drat­samt außer­halb des Gewanns kon­se­quent die Besei­t­i­gung nicht ges­tat­tungs­fähiger Ufer­be­bau­un­gen betreibe, wäre vor­liegend jede andere Entschei­dung als eine Besei­t­i­gungsanord­nung rechtswidrig. Das Lan­drat­samt habe erk­lärt, nach Ablauf noch beste­hen­der befris­teter Genehmi­gun­gen (Ende 2015) wür­den auch in diesem Gewann keine weit­eren Genehmi­gun­gen mehr erteilt und Abbruch­sanord­nun­gen erlassen. Die Kläger hät­ten keinen Anspruch auf Beibehal­tung ein­er rechtswidri­gen Prax­is.

Im drit­ten Ver­fahren 1 gab das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg dage­gen der Klage des Eigen­tümers eines Ufer­grund­stücks der Gemarkung Öhnin­gen-Wan­gen teil­weise statt. Bere­its 1953 war dem Kläger das Recht zum Bau eines 8 m lan­gen Bootssteges ver­liehen wor­den. Ohne Genehmi­gung ver­längerte er den Steg auf 20 m und errichtete Boot­san­bindepfäh­le. Nur insoweit, also nicht hin­sichtlich des durch die Genehmi­gung gedeck­ten Teils, ord­nete das Regierung­sprä­sid­i­um Freiburg die Besei­t­i­gung an.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te keine grund­sät­zlichen rechtlichen Bedenken gegen diese Entschei­dung, hob sie jedoch hin­sichtlich der Ver­längerung des Stegs wegen Ermessens­fehlern auf. Es spreche vieles dafür, dass die Beein­träch­ti­gun­gen des Schil­fs und der ökol­o­gis­chen Funk­tion des Gewässers nach einem Teil­ab­bruch des Stegs ungle­ich stärk­er wären als bish­er, weil sich die gesamte Nutzung nun­mehr unmit­tel­bar an der Gren­ze zum Schilf abspiele. Mit diesen Über­legun­gen habe sich das Regierung­sprä­sid­i­um bis­lang nicht befasst und ins­beson­dere auch nicht dargelegt, weshalb gle­ich­wohl der Teil­ab­bruch des Stegs aus ökol­o­gis­chen Gesicht­spunk­ten einen Fortschritt darstellen würde.

Ver­wal­tungs­gericht Freiburg, Urteilen vom 13. Dezem­ber 2010 — 6 K 696/09 und 6 K 731/09 und 6 K 2736/08

  1. 6 K 2736/08 []