Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und die Kenntnis des Grundstückskäufers

19. Dezember 2016 | Bodenschutz
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer – Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte und sich dieser Umstand in einem verminderten Kaufpreis niedergeschlagen hat1.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs keine Kenntnis vom Bestehen der Bodenkontamination hatte, sondern lediglich von einem entsprechenden Risiko. Die somit allenfalls vorliegende, einer Kenntnis nicht gleichstehende fahrlässige Unkenntnis begründet nicht den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. September 2016 – I ZR 11/15

  1. vgl. BGHZ 158, 354, 369; Schlette, VerwArch 2000, 41, 55
  2. vgl. BGHZ 158, 354, 369

 
Weiterlesen auf der Umweltlupe

Weiterlesen auf der Umweltlupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Umweltrecht | Bodenschutz

 

Zum Seitenanfang