Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch — und die Kenntnis des Grundstückskäufers

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stück­seigen­tümer nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­machung des boden­rechtlichen Aus­gle­ich­sanspruchs gegen den Verur­sach­er gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufver­trags — auch mit einem drit­ten Veräußer­er — Ken­nt­nis von den schädlichen Boden­verän­derun­gen oder der Einord­nung als Alt­last hat­te und sich dieser Umstand in einem ver­min­derten Kauf­preis niedergeschla­gen hat1.

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch — und die Kenntnis des Grundstückskäufers

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Erwer­ber im Zeit­punkt des Grund­stück­ser­werbs keine Ken­nt­nis vom Beste­hen der Bodenkon­t­a­m­i­na­tion hat­te, son­dern lediglich von einem entsprechen­den Risiko. Die somit allen­falls vor­liegende, ein­er Ken­nt­nis nicht gle­ich­ste­hende fahrläs­sige Unken­nt­nis begrün­det nicht den Vor­wurf treuwidri­gen Ver­hal­tens2.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2016 — I ZR 11/15

  1. vgl. BGHZ 158, 354, 369; Schlette, Ver­wArch 2000, 41, 55 []
  2. vgl. BGHZ 158, 354, 369 []