Bodenschutzrecht — und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung

Zur Ver­mei­dung ein­er ver­fas­sungswidri­gen Rück­wirkung ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 BBod­SchG dahinge­hend ver­fas­sungskon­form zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfol­gte Gesamtrecht­snach­folge nicht erfasst.

Bodenschutzrecht — und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung

Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBod­SchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unab­hängig von ihrer Her­anziehung durch die zuständi­gen Behör­den untere­inan­der einen Anspruch auf Koste­naus­gle­ich. Die Aus­gle­ichsverpflich­tung sowie der Umfang des Aus­gle­ichs hän­gen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBod­SchG davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vor­wiegend von dem einen oder dem anderen Teil verur­sacht wor­den ist, soweit nichts anderes vere­in­bart ist. Nach § 4 Abs. 3 BBod­SchG sind der Verur­sach­er ein­er schädlichen Boden­verän­derung oder Alt­last sowie dessen Gesamtrecht­snach­fol­ger, der Grund­stück­seigen­tümer und der Inhab­er der tat­säch­lichen Gewalt über ein Grund­stück zur Sanierung von Boden und Alt­las­ten verpflichtet. Der frühere Eigen­tümer des Grund­stücks ist nach § 4 Abs. 6 BBod­SchG nur zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigen­tum nach dem 1.03.1999 über­tra­gen hat und die schädliche Boden­verän­derung hier­bei kan­nte oder ken­nen musste.

Allerd­ings kann eine auf den Wort­laut abstel­lende Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBod­SchG zu ein­er ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­si­gen Rück­wirkung führen. Der Anwen­dungs­bere­ich dieser Vorschrift ist durch eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung dahin zu reduzieren, dass sie auf eine im Jahr 1926 einge­tretene Gesamtrecht­snach­folge nicht anzuwen­den ist. Die Annahme ein­er Sanierungspflicht nach § 4 Abs. 3 des mit Wirkung vom 01.03.1999 in Kraft getrete­nen Bun­des-Boden­schutzge­set­zes vom 17.03.19981 auf­grund ein­er im Jahr 1926 einge­trete­nen Gesamtrecht­snach­folge erweist sich als ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sige “echte” Rück­wirkung.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ent­fal­tet eine Recht­snorm “echte” Rück­wirkung (sog. Rück­be­wirkung von Rechts­fol­gen), wenn ihre Rechts­folge mit belas­ten­der Wirkung schon für vor dem Zeit­punkt ihrer Verkün­dung bere­its abgeschlossene Tatbestände gel­ten soll2. Eine “unechte” Rück­wirkung liegt vor, wenn belas­tende Rechts­fol­gen ein­er Norm erst nach deren Verkün­dung ein­treten, tatbe­standlich aber von einem bere­its ins Werk geset­zten Sachver­halt aus­gelöst wer­den (sog. tatbe­standliche Rück­anknüp­fung)3. Führt die rück­wirk­end einge­führte Norm zu kein­er Recht­sän­derung gegenüber dem vorheri­gen Recht­szu­s­tand, fehlt es an ein­er Rück­wirkung im vor­ge­nan­nten Sinn4.

Eine “echte” Rück­wirkung ist ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sig, sofern nicht zwin­gende Belange des Gemein­wohls sie erfordern oder ein schutzwürdi­ges Ver­trauen des Einzel­nen auf den Fortbe­stand des Rechts für die Ver­gan­gen­heit fehlt5. Hinge­gen ist die “unechte” Rück­wirkung zuläs­sig, sofern nicht beson­dere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten6.

Für die Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBod­SchG auf Gesamtrecht­snach­fol­gen, die bere­its vor Inkraft­treten des Geset­zes einge­treten sind, spricht, dass eine Stich­tagsregelung für das Ein­set­zen der Haf­tung des Gesamtrecht­snach­fol­gers — anders als für die Haf­tung des früheren Eigen­tümers gemäß § 4 Abs. 6 BBod­SchG — nicht in das Gesetz aufgenom­men wor­den ist. Es ist mithin davon auszuge­hen, dass der Geset­zge­ber auch vor dem Inkraft­treten des Bun­des-Boden­schutzge­set­zes abgeschlossene Recht­snach­fol­ge­tatbestände in den Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 BBod­SchG ein­beziehen wollte7. Die Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBod­SchG auf bere­its abgeschlossene Gesamtrecht­snach­fol­gen entspricht auch der Inten­tion des Geset­zge­bers, dem Verur­sacher­prinzip stärk­er Rech­nung zu tra­gen8.

Die Anknüp­fung an den vor Inkraft­treten des Geset­zes abgeschlosse­nen Tatbe­stand des Ein­tritts der Gesamtrecht­snach­folge stellt allerd­ings eine “echte” Rück­wirkung dar9. Diese erweist sich im Stre­it­fall als unzuläs­sig, weil ihr keine zwin­gen­den Belange des Gemein­wohls zugrunde liegen und die Beklagte auf den Fortbe­stand der Recht­slage im Jahr 1926 ver­trauen durfte, nach der die polizeirechtliche Haf­tung des Verur­sach­ers nicht auf dessen Gesamtrecht­snach­fol­ger überg­ing.

Die ver­meintliche Aus­gle­ichss­chuld­ner­in durfte im Zeit­punkt der Ver­schmelzung im Jahr 1926 darauf ver­trauen, nicht als Gesamtrecht­snach­fol­gerin der über­nomme­nen Gesellschaft in deren Haf­tung als Ver­hal­tensstör­er für die Verur­sachung der Boden­verun­reini­gun­gen einzutreten.

Bis in die Mitte des 20. Jahrhun­derts herrschte in der rechtswis­senschaftlichen Lit­er­atur die Auf­fas­sung, öffentliche Rechte und Pflicht­en hafteten dauer­haft an der Per­son, für die sie begrün­det wor­den seien; sie seien nicht über­trag­bar und gin­gen mit dem Tod der Per­son unter10. Eine Recht­snach­folge wurde allen­falls für ver­mö­gen­srechtliche Pflicht­en wie etwa die Pflicht zur Steuerzahlung oder die Pflicht zur Rück­zahlung zuviel erhal­tener Besol­dung, für mit dem Besitz oder dem Eigen­tum an einem Grund­stück ver­bun­dene Pflicht­en wie etwa die Haf­tung für Anliegerbeiträge sowie bei frei­williger Pflicht­enüber­nahme für möglich gehal­ten11. In der Lit­er­atur sind die Annah­men, die Polizeipflicht sei stets höch­st­per­sön­lich und der Gesamtrecht­snach­fol­ger trete nicht in Pflicht­en des Hand­lungsstör­ers ein, erst seit Ende der 1960iger Jahre zunehmend in Frage gestellt wor­den12.

Den weni­gen ver­füg­baren Entschei­dun­gen, die sich bis zum Ende der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts mit der Frage der Recht­snach­folge in polizeirechtliche Pflicht­en befassten, ist eben­falls eine ablehnende Ten­denz zu ent­nehmen. So wurde sein­erzeit angenom­men, die gewer­be­polizeiliche Unter­sa­gungsver­fü­gung gin­ge nicht auf die Erben über13. Eine gegenüber dem früheren Eigen­tümer ergan­gene baupolizeiliche Auflage sah das Preußis­che Oberver­wal­tungs­gericht als nicht gegenüber dem Erwer­ber des Grund­stücks voll­streck­bar an14. In einem Ver­wal­tungsstre­itver­fahren, das nach dem Tod des Klägers wegen der höch­st­per­sön­lichen Natur der den Gegen­stand der Klage bilden­den Erlaub­nis zur ärztlichen Beruf­sausübung eingestellt wurde, entsch­ied das Preußis­che Oberver­wal­tungs­gericht, die Gericht­skosten seien nicht zu erheben, da “wegen der höch­st­per­sön­lichen Natur des Gegen­standes des Stre­itver­fahrens eine Recht­snach­folge aus­geschlossen” sei15. Dieses Gericht entsch­ied fern­er, die Verpflich­tung zur Zahlung eines ver­wal­tungsrechtlichen Zwangs­gelds gehe nicht auf die Erben über16.

Noch in den 50iger und 60iger Jahren des 20. Jahrhun­derts hat die oberver­wal­tungs­gerichtliche Recht­sprechung bau­rechtliche Besei­t­i­gungspflicht­en als höch­st­per­sön­lich und den Gesamtrecht­snach­fol­ger als daraus nicht verpflichtet ange­se­hen17. Dieser Recht­sprechung ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht erst im Jahr 1971 unter Hin­weis auf die Grund­stücks­be­zo­gen­heit der baupolizeilichen Ver­fü­gung ent­ge­genge­treten18. Für den Fall der gegenüber dem ver­stor­be­nen Ver­fü­gungs­berechtigten über eine Woh­nung ergan­genen Woh­nungszuweisung hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its im Jahr 1956 die Erben für haft­bar gehal­ten19. Im Jahr 1960 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht aus­ge­sprochen, dass der Erwer­ber eines Grund­stücks nicht für die Kosten der Ersatzvor­nahme hafte, die auf­grund der Polizeipflichtigkeit des Vor­eigen­tümers erfol­gt war; auf­grund des per­sön­lichen Charak­ters der Polizeipflichtigkeit komme eine Einzel­recht­snach­folge in die Kostenpflicht nicht in Betra­cht20. Als im Wege der Gesamtrecht­snach­folge über­gangs­fähig wur­den im Übri­gen ver­mö­gen­srechtliche Ansprüche oder Verpflich­tun­gen ange­se­hen21.

Angesichts dieses Mei­n­ungs­bilds in Recht­sprechung und Lit­er­atur war im Jahr 1926 nicht damit zu rech­nen, dass der Gesamtrecht­snach­fol­ger eines von der Behörde noch nicht in Anspruch genomme­nen polizeirechtlichen Hand­lungsstör­ers für dessen Schadensverur­sachung haften müsste. Soweit ein Über­gang öffentlichrechtlich­er Pflicht­en im Wege der Recht­snach­folge in Erwä­gung gezo­gen wer­den kon­nte, han­delte es sich — abge­se­hen von Zahlungspflicht­en — um Kon­stel­la­tio­nen, die allen­falls auf eine Haf­tung für Zus­tandsver­ant­wortlichkeit hin­deuteten. In diesem Sinne ist etwa die im Jahr 1956 ergan­gene Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zum Über­gang der Woh­nungszuweisung auf die Recht­snach­fol­ger22 zu ver­ste­hen, weil diese Pflicht an die Ver­fü­gungs­berech­ti­gung über die betrof­fene Woh­nung, nicht an ein Ver­hal­ten des Polizeipflichti­gen anknüpfte. Auch die von Jellinek23 vertretene Rechts­fig­ur der “Pflichten­nach­folge kraft Dinglichkeit” knüpfte an die Verbindung der Pflicht mit dem Eigen­tum an ein­er Sache, nicht dage­gen ein Ver­hal­ten des Polizeipflichti­gen an. Nach diesem Ansatz kam ein Über­gang der Besei­t­i­gungspflicht des ver­stor­be­nen Hand­lungsstör­ers auf die Erben nicht in Betra­cht24.

Die Berück­sich­ti­gung des (hier sein­erzeit ein­schlägi­gen) § 6 der Badis­chen Verord­nung über das Ver­wal­tungsver­fahren vom 31.08.1884 führt zu keinem anderen Ergeb­nis. Sie lautete25: Wenn das Inter­esse eines Beteiligten unmit­tel­bar und auss­chließlich auf dem Besitze ein­er bes­timmten Liegen­schaft beruht, so kann der Nach­fol­ger im Besitze dieser Liegen­schaft die in betr­e­ff dieser let­zteren gepflo­ge­nen Ver­hand­lun­gen und ergan­genen Entschei­dun­gen nicht auf den Grund des Man­gels der an ihn erfol­gten Zustel­lung anfecht­en.

Dieser Vorschrift lässt sich allen­falls der Rechts­gedanke ein­er auf die Liegen­schaft bezo­ge­nen Zus­tand­shaf­tung, nicht aber ein­er Hand­lungsstör­erhaf­tung ent­nehmen. Auch Jellinek hat diese Vorschrift (lediglich) als Anwen­dungs­fall sein­er auf die Zus­tand­shaf­tung weisenden These der “Pflichten­nach­folge kraft Dinglichkeit” ange­se­hen26. Jeden­falls set­zte die Anwen­dung dieser Vorschrift im maßge­blichen Zeit­punkt geführte “Ver­hand­lun­gen” oder ergan­gene “Entschei­dun­gen” voraus, an denen es im Stre­it­fall fehlt.

Dieser Beurteilung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht im Jahr 2006 für den Fall ein­er im Jahr 1972 einge­trete­nen Gesamtrecht­snach­folge entsch­ieden hat, die Beru­fung auf die höch­st­per­sön­liche Natur der Polizeipflicht ste­he dem Ein­tritt des Gesamtrecht­snach­fol­gers in die noch nicht durch Ver­wal­tungsakt konkretisierte Besei­t­i­gungspflicht des Ver­hal­tensstör­ers nicht ent­ge­gen27. Der sich seit dem Ende der 1960iger Jahre in dieser Frage abze­ich­nende Mei­n­ungswan­del berührt nicht das im Jahr 1926 begrün­dete Ver­trauen darauf, dass eine Gesamtrecht­snach­folge keinen Über­gang der Hand­lungsstör­erhaf­tung bewirk­te. Das­selbe gilt für die Annahme des Bun­des­gericht­shofs, jeden­falls seit Mitte der achtziger Jahre des let­zten Jahrhun­derts habe sich auf­grund der ein­set­zen­den Diskus­sion um die rechtlichen Prob­leme der Alt­las­ten und deren Bewäl­ti­gung kein Ver­trauen in Bezug auf die Recht­snach­fol­ge­tatbestände bilden kön­nen28.

Zwin­gende Belange des Gemein­wohls erfordern die Ein­beziehung ein­er im Jahr 1926 einge­trete­nen Gesamtrecht­snach­folge in den Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 BBod­SchG eben­falls nicht. Zwar dienen die Regelun­gen des Bun­des-Boden­schutzge­set­zes der Abwehr von Gefahren, erhe­blichen Nachteilen und Beläs­ti­gun­gen für den Einzel­nen oder die All­ge­mein­heit (vgl. § 2 Abs. 3 BBod­SchG). Die Erfül­lung dieses Zwecks ist jedoch durch die jeden­falls beste­hende Haf­tung des gegen­wär­ti­gen Grund­stück­seigen­tümers und Inhab­ers der tat­säch­lichen Gewalt über das Grund­stück gemäß § 4 Abs. 3 BBod­SchG gewährleis­tet.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs, dass die wort­laut­gemäße Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBod­SchG im vor­liegen­den Fall zu ein­er ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­si­gen Rück­wirkung führt, erfordert es nicht, das Ver­fahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszuset­zen und eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts über die Ver­fas­sungswidrigkeit des § 4 Abs. 3 BBod­SchG einzu­holen. Vielmehr kann der Anwen­dungs­bere­ich dieser Vorschrift im Wege der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung dahin reduziert wer­den, dass sie eine im Jahr 1926 erfol­gte Gesamtrecht­snach­folge nicht erfasst.

Eine geset­zliche Vorschrift ist durch Ausle­gung so weit aufrecht zu erhal­ten, wie dies in den Gren­zen des Grundge­set­zes möglich ist, ohne dass sie ihren Sinn ver­liert. Die Möglichkeit der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung endet dort, wo sie zum Wort­laut und dem klar erkennbaren Willen des Geset­zge­bers in Wider­spruch treten würde29.

Danach erweist sich im Stre­it­fall eine ver­fas­sungskon­forme Reduk­tion des Anwen­dungs­bere­ichs des § 4 Abs. 3 BBod­SchG mit dem Ergeb­nis als möglich, dass diese Vorschrift auf eine im Jahr 1926 erfol­gte Gesamtrecht­snach­folge keine Anwen­dung find­et.

Mit seinem Vorschlag, den Gesamtrecht­snach­fol­ger des Verur­sach­ers in den Kreis der nach § 4 Abs. 3 BBod­SchG Verpflichteten aufzunehmen, beab­sichtigte der Bun­desrat, ein­er­seits dem Verur­sacher­prinzip stärk­er Rech­nung zu tra­gen und zum anderen die bis dahin umstrit­tene Rechts­frage zu klären, ob eine Gesamtrecht­snach­folge in die abstrak­te Ver­hal­tensver­ant­wortlichkeit stat­tfind­et30. Die Bun­desregierung war diesem Vorhaben mit Blick darauf ent­ge­gen­treten, dass die Frage, ob und inwieweit der Gesamtrecht­snach­fol­ger des Verur­sach­ers zur Sanierung verpflichtet wer­den könne, im rechtswis­senschaftlichen Schrift­tum umstrit­ten sei, es an höch­strichter­lich­er Recht­sprechung hierzu fehle und das Gesetz nicht durch die Ein­beziehung von Gesamtrecht­snach­fol­gern mit rechtlichen Risiken belastet wer­den solle31. Im Ver­mit­tlungsver­fahren set­zte sich sodann der Vorschlag des Bun­desrates durch32.

Eine Stich­tagsregelung für das Ein­set­zen der Haf­tung des Gesamtrecht­snach­fol­gers ist zwar — anders als für die Haf­tung des früheren Eigen­tümers gemäß § 4 Abs. 6 BBod­SchG — nicht in das Gesetz aufgenom­men wor­den, so dass davon auszuge­hen ist, dass der Geset­zge­ber auch vor dem Inkraft­treten des Bun­des-Boden­schutzge­set­zes abgeschlossene Recht­snach­fol­ge­tatbestände in den Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 BBod­SchG ein­beziehen wollte. Aus dem Fehlen ein­er Stich­tagsregelung kann allerd­ings nicht geschlossen wer­den, der Geset­zge­ber habe für Gesamtrecht­snach­fol­ger eine Art “Ewigkeit­shaf­tung“33 begrün­den wollen, die auch Fälle ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Rück­wirkung ein­schließt.

Das Fehlen ein­er zeitlichen Beschränkung spricht vielmehr allen­falls dafür, dass der Geset­zge­ber seinen ver­fas­sungsrechtlich zuläs­si­gen Gestal­tungsspiel­raum bei der (auch) rück­wirk­enden Ein­führung von Sanierungspflicht­en auss­chöpfen wollte, ohne den Ein­tritt der Sanierungspflicht in datumsmäßiger Hin­sicht zu fix­ieren. Mithin wider­spricht die zeitliche Ein­schränkung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 4 Abs. 3 BBod­SchG, mit der eine ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sige Rück­wirkung ver­mieden wird, wed­er dem Wort­laut der Norm noch dem klar erkennbaren Willen des Geset­zge­bers34.

Danach ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 BBod­SchG im Wege der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung dahin zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 einge­tretene Gesamtrecht­snach­folge nicht erfasst. Die mit dieser Norm beab­sichtigte Stärkung des Verur­sacher­prinzips hat hier gegenüber dem schutzwürdi­gen Ver­trauen der Beklagten auf den Fortbe­stand der im Jahr 1926 beste­hen­den Recht­slage zurück­zutreten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2016 — I ZR 11/15

  1. BGBl. I, S. 502 []
  2. vgl. BVer­fGE 109, 133, 181; 114, 258, 300; 127, 1, 16 f.; 131, 20, 39 []
  3. vgl. BVer­fGE 72, 200, 242; 97, 67, 79; 127, 1, 17; 131, 20, 39; BGH, Beschluss vom 07.05.2015 — I ZR 171/10, GRUR 2015, 820 Rn. 15 ff. = WRP 2015, 976 — Digi­bet II []
  4. vgl. BVer­fGE 18, 429, 436; 50, 177, 193; 126, 369, 393; 131, 20, 37; BGH, Urteil vom 12.11.2015 — I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 90 = WRP 2016, 985 — Abschlagspflicht II []
  5. vgl. BVer­fGE 72, 200, 258; 97, 67, 79 f.; 101, 239, 263 f.; 131, 20, 39 []
  6. vgl. BVer­fGE 38, 61, 83; 68, 193, 222; 105, 17, 40; 109, 133, 180 f.; 125, 104, 135; 131, 20, 39 f. []
  7. vgl. Beck­er, DVBl 1999, 134, 136; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Dues­mann, Die Ver­ant­wortlichkeit für schädliche Boden­verän­derun­gen und Alt­las­ten nach dem Bun­des-Boden­schutzge­setz, 2003, S. 93 f. []
  8. vgl. Begrün­dung zum Regierungsen­twurf eines Geset­zes zum Schutz des Bodens, BT-Drs. 13/6701, S. 46 und 51; BGH, Urteil vom 02.04.2004 — V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 359; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Körn­er, DNotZ 2000, 344, 349 []
  9. vgl. BGHZ 158, 354, 359; eben­so Spieth/Wolfers, NVwZ 1999, 355, 359; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Nolte, NVwZ 2000, 1135, 1136; offen­ge­lassen in BVer­wG, NVwZ 2006, 928 Rn. 15; aA Beck­er, DVBl 1999, 134, 141; Schink, DÖV 1999, 797, 802; Landel/Versteyl, ZUR 2006, 475, 476 []
  10. Flein­er, Insti­tu­tio­nen des Deutschen Ver­wal­tungsrechts, 8. Aufl. [1928], S. 150; May­er, Deutsches Ver­wal­tungsrecht, Bd. 1, 3. Aufl. [1924], S. 238; Forsthoff, Lehrbuch des Ver­wal­tungsrechts, Bd. 1 [1950], S. 150; Drews/Wacke, All­ge­meines Polizeirecht, 7. Aufl. [1961], S.209 f.; Wolff, Ver­wal­tungsrecht I, 7. Aufl. [1968] S. 246 f.; ders., Ver­wal­tungsrecht III, 3. Aufl. [1973], S. 65 f.; Hurst, DVBl 1963, 804, 805; Finkelnburg, JuS 1965, 496, 498 []
  11. Jellinek, Ver­wal­tungsrecht, 3. Aufl. [1931, unverän­dert­er Nach­druck 1948], S.195 ff.; Kor­mann, Sys­tem der rechts­geschäftlichen Staat­sak­te [1910, Nach­druck 1925], S.199 f.; gegen diese Aus­nah­men allerd­ings May­er aaO S. 238 []
  12. vgl. Götz, All­ge­meines Polizei- und Ord­nungsrecht, 2. Aufl. [1973], S. 82 f.; Ossen­bühl, NJW 1968, 1992 ff.; Knöpfle, Festschrift für Maunz [1971], S. 225, 229 ff.; v. Mutius, Ver­wArch 62 [1971], 83, 84 ff.; ders., Ver­wArch 63 [1972], 87 ff.; Wallerath, JuS 1971, 460, 464 f.; Wachsmuth, Festschrift für Küchen­hoff [1972], S. 715, 720 ff.; Martens, JuS 1972, 190, 191; Ihmels, DVBl 1972, 481, 482 []
  13. Preußis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, PrVBl 8 [1886/87], 5, 6 []
  14. PrVBl 26 [1905], 924, 926 []
  15. PrOVGE 102 [1939], 264, 266 f. []
  16. PrOVGE 105 [1941], 328 f. []
  17. OVG Mün­ster, OVGE 24, 91; BayVGH, BayVBl 1970, 328, 329; aA OVG Saar­louis, BRS 22 [1970], 303, 304 ff. []
  18. BVer­wG, NJW 1971, 1624 f. []
  19. BVer­wGE 3, 208, 209 []
  20. BVer­wGE 10, 282, 285 f. []
  21. BVer­wGE 15, 234, 236 ff. [Anspruch auf Dar­lehen­srück­zahlung]; BVer­wG, DVBl 1963, 523 [prozes­suale Kosten­schuld]; BVer­wGE 21, 302, 303 f. [Ver­sorgungsanspruch]; BFH, NJW 1965, 1736 [Steuer­schuld]; VGH Kas­sel, DVBl 1962, 340 f. [öffentlichrechtlich­er Entschädi­gungsanspruch] []
  22. BVer­wGE 3, 208, 209 []
  23. Jellinek, aaO S.195 ff. []
  24. vgl. Ossen­bühl, Zur Haf­tung des Gesamtrecht­snach­fol­gers für Alt­las­ten, 1995, S. 30 []
  25. zitiert nach Jellinek aaO S.195; vgl. auch OVG Saar­louis, BRS 22, 303, 304 []
  26. Jellinek, aaO S.195 []
  27. BVer­wGE 125, 325 Rn. 26 []
  28. BGHZ 158, 354, 359 f. []
  29. vgl. BVer­fGE 54, 277, 299 f.; 63, 131, 141; 71, 81, 105; 86, 71, 77; 138, 296, 350 []
  30. vgl. Stel­lung­nahme des Bun­desrates zum Regierungsen­twurf eines Geset­zes zum Schutz des Bodens, BT-Drs. 13/6701, S. 51; Unter­rich­tung durch den Bun­desrat über die Anrufung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es, BT-Drs. 13/8182, S. 3 []
  31. vgl. Gegenäußerung der Bun­desregierung, BT-Drs. 13/6701, S. 62 f. []
  32. vgl. Beschlussempfehlung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es, BT-Drs. 13/9637, S. 2 []
  33. vgl. Papi­er, DVBl 1996, 125, 128 []
  34. vgl. VG Ham­burg, Urteil vom 20.08.2003 — 8 VG 2167/01, juris; VG Darm­stadt, Urteil vom 30.03.2004 — 3 G 42/04, juris; Papi­er, DVBl 1996, 125, 133; Spieth/Wolters, NVwZ 1999, 355, 359; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 4; Nolte, NVwZ 2000, 1135, 1136; Steen­buck, Die Sanierungs- und Kosten­ver­ant­wortlichkeit nach dem Bun­des-Boden­schutzge­setz, 2004, S. 107 []