Bodensanierung — und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Die Ver­jährung des boden­schutzrechtlichen Aus­gle­ich­sanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBod­SchG begin­nt mit der Beendi­gung sämtlich­er Maß­nah­men, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBod­SchG haften, ein­schließlich der den eigentlichen Sanierungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanierungskonzept vorge­se­henen Eigenkon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBod­SchG).

Bodensanierung — und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBod­SchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unab­hängig von ihrer Her­anziehung durch die zuständi­gen Behör­den untere­inan­der einen Anspruch auf Koste­naus­gle­ich. Die Aus­gle­ichsverpflich­tung sowie der Umfang des Aus­gle­ichs hän­gen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBod­SchG davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vor­wiegend von dem einen oder dem anderen Teil verur­sacht wor­den ist, soweit nichts anderes vere­in­bart ist.

Nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBod­SchG begin­nt die Ver­jährung des Aus­gle­ich­sanspruchs zu dem Zeit­punkt, zu dem der Verpflichtete nach der Beendi­gung sein­er Maß­nah­men von der Per­son des Ersatzpflichti­gen Ken­nt­nis erlangt. Bei ein­er Sanierung in mehreren Schrit­ten oder ein­er langjähri­gen Grund­wasser­reini­gung ist für den Ver­jährungs­be­ginn der Abschluss der gesamten im Einzelfall erforder­lichen oder ange­ord­neten Maß­nah­men maßge­blich1. Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 4 BBod­SchG nimmt mit dem Tatbe­standsmerk­mal “nach Beendi­gung der Maß­nah­men” auf § 24 Abs. 1 BBod­SchG Bezug, der die Kos­ten­tra­gung durch die boden­schutzrechtlich Verpflichteten für die in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 BBod­SchG vorge­se­henen Maß­nah­men regelt. Dementsprechend ist für den Ver­jährungs­be­ginn nicht auf die Beendi­gung der Sanierungs­maß­nah­men im Sinne des § 2 Abs. 7 BBod­SchG abzustellen, die der Besei­t­i­gung, Ver­min­derung oder Eindäm­mung ein­er bere­its einge­trete­nen nachteili­gen Boden­verän­derung dienen, son­dern auf die Beendi­gung sämtlich­er Maß­nah­men, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBod­SchG haften2. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BBod­SchG kann die Behörde von den Verpflichteten die Durch­führung erforder­lich­er Eigenkon­troll­maß­nah­men, ins­beson­dere Boden- und Wasserun­ter­suchun­gen sowie die Ein­rich­tung und den Betrieb von Messstellen ver­lan­gen.

Danach war im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall auf die Beendi­gung der den eigentlichen Sanierungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den Eigenkon­troll­maß­nah­men im Sinne des § 15 Abs. 2 BBod­SchG abzustellen, da diese von Anfang an im Sanierungskonzept vorge­se­hen waren.

Eine tele­ol­o­gis­che Reduk­tion des § 24 Abs. 2 Satz 4 BBod­SchG mit dem Ziel, den Abschluss der Sanierungs­maß­nah­men als für den Ver­jährungs­be­ginn maßge­blich anzuse­hen, kommt für den Bun­des­gericht­shof nicht in Betra­cht. Ein Wer­tungswider­spruch zum Grund­satz der Schaden­sein­heit im Ver­trags- und Delik­t­srecht beste­ht insoweit nicht. Der boden­schutzrechtliche Aus­gle­ich­sanspruch ist kein Schadenser­satzanspruch, son­dern hat einen eige­nen Rechtscharak­ter. Der Beginn sein­er Ver­jährung ist in § 24 Abs. 2 Satz 4 BBod­SchG abwe­ichend von den für die Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen gel­tenden Bes­tim­mungen geregelt wor­den3. Bei der Ausle­gung dieser Vorschrift ist den Beson­der­heit­en der boden­schutzrechtlichen Sanierung und Vor­sorge Rech­nung zu tra­gen. Diese Beson­der­heit­en kön­nen in tech­nis­ch­er Hin­sicht ein kom­plex­es Bün­del ver­schieden­ster Maß­nah­men erfordern, die durch einen Sanierungs­plan aufeinan­der abges­timmt wer­den. Eine ander­weit­ige Ausle­gung des § 24 Abs. 2 Satz 4 BBod­SchG ließe die boden­schutzrechtliche Ein­heitlichkeit der Maß­nah­men unberück­sichtigt4.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2016 — I ZR 11/15

  1. BGH, Urteil vom 18.10.2012 — III ZR 312/11, BGHZ 195, 153 Rn. 10 mwN []
  2. vgl. BGHZ 195, 153 Rn. 17 mwN []
  3. vgl. BGHZ 195, 153 Rn. 15 []
  4. vgl. BGHZ 195, 153 Rn.20 []