Blaue Tonnen in Dresden

Darf eine Kom­mune pri­vat­en Unternehmen die Durch­führung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sagen? Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht jeden­falls hat hier­an Zweifel und gab — anders noch als erstin­stan­zlich das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den1 — jet­zt den Eilanträ­gen von fünf pri­vat­en Entsorgungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungstätigkeit mit­tels Blauer Ton­nen durch die Lan­deshaupt­stadt Dres­den statt. Die von pri­vat­en Entsorgungs­fir­men den Dres­d­ner Haushal­ten bere­it­gestell­ten Blauen Ton­nen zur Samm­lung von Papi­er und Pappe dür­fen damit vor­erst weit­er geleert und damit genutzt wer­den.

Blaue Tonnen in Dresden

Nach Auf­fas­sung des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts sind die Erfol­gsaus­sicht­en der zwis­chen­zeitlich gegen die Unter­sa­gung der Samm­lung mit­tels Blauer Tonne erhobe­nen Kla­gen offen. Im Rah­men der deshalb vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung über­wiege das Inter­esse der Antrag­steller an der Fort­führung ihrer Samm­lungstätigkeit gegenüber dem Inter­esse der Lan­deshaupt­stadt an deren sofor­tiger Unterbindung. Für den Fall der sofor­ti­gen Vol­lziehung der Unter­sa­gungsver­fü­gung dro­he die Schaf­fung vol­len­de­ter Tat­sachen. Die dann nut­zlosen Blauen Ton­nen müssten einge­sam­melt wer­den und wür­den voraus­sichtlich durch die beab­sichtigte Verteilung von eige­nen Blauen Ton­nen durch die Lan­deshaupt­stadt endgültig aus dem Markt ver­drängt.

Zudem sei zu erwarten, dass bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache eine den Antrag­stellern gün­stigere Recht­slage in Gestalt ein­er Änderung des Abfall­rechts ein­trete. Nach dem von der Bun­desregierung am 30. März 2011 beschlosse­nen Entwurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Kreis­laufwirtschafts- und Abfall­rechts würde das Bere­it­stellen von Blauen Ton­nen eine priv­i­legierte gewerbliche Samm­lung darstellen, welche nur aus über­wiegen­den öffentlichen Inter­essen unter­sagt wer­den kön­nte. Nach den bish­eri­gen Aus­führun­gen der Lan­deshaupt­stadt seien hinge­gen solche ent­ge­gen­ste­hende öffentliche Inter­essen nicht ersichtlich. Sie habe nicht dargelegt, dass und inwieweit die gel­tend gemacht­en Ein­nah­mev­er­luste nach Bere­it­stel­lung der Blauen Ton­nen Auswirkun­gen auf die Organ­i­sa­tion oder die Pla­nungssicher­heit ihrer Entsorgungstätigkeit haben.

Säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschlüsse vom 10. Juni 2011 — 4 B 355/10 u.a

  1. VG Dres­den, Beschlüsse vom 16.12.2010 – 3 L 461/10 u.a. []