Blaue Tonne von privat …

Eine bestand­skräftige Ver­fü­gung, mit der einem pri­vat­en Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen unter­sagt wird, zum Zweck der gewerblichen Samm­lung und Entsorgung von Alt­pa­pi­er sog. Blaue Ton­nen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­suales Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hörde lediglich von der ange­dro­ht­en Voll­streck­ung absieht.

Blaue Tonne von privat …

Ver­stößt ein Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen gegen eine solche Unter­sa­gungsver­fü­gung, ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt deren Durch­set­zung im Wege des Ver­wal­tungszwangs wed­er im Hin­blick auf die geplante Nov­el­lierung des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes noch im Hin­blick auf die gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben der Abfall­rah­men­richtlin­ie unver­hält­nis­mäßig.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2010 — 10 S 2701/09