Biogasanlage für Küchenabfälle

Eine Bio­gasan­lage, die in ihrer Vergärungsan­lage (Fer­menter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Ein­satzstoffe für die Her­stel­lung und anschließende Ver­bren­nung von Bio­gas ver­wen­det, bedarf nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim kein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung nach § 1 Abs. 1 4. BIm­SchV i.V.m. Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a und b des Anhangs, weil diese Ein­satzstoffe gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a KrW-/AbfG i.V.m. der Verord­nung (EG) Nr. 1774/2002 (EG-TierNeb­VO) nicht dem Anwen­dungs­bere­ich des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes unter­fall­en.

Biogasanlage für Küchenabfälle

Die Fer­menter-Anlage unter­fällt nicht § 1 der 4. BIm­SchV i.V.m. Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a und b des Anhangs. Danach sind genehmi­gungspflichtig Anla­gen zur biol­o­gis­chen Behand­lung von

  • gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes Anwen­dung find­en, mit ein­er Durch­sat­zleis­tung von 1 Tonne bis weniger als 10 Ton­nen Abfällen/Tag oder
  • nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes Anwen­dung find­en, mit ein­er Durch­sat­zleis­tung von 10 Ton­nen bis weniger als 50 Ton­nen Abfällen/Tag, ausgenom­men Anla­gen, die durch Nr. 8.5 oder 8.7 erfasst wer­den.

Diese Voraus­set­zun­gen liegen hin­sichtlich der Ein­satzstoffe, die in der Fer­menter-Anlage zur Erzeu­gung von Bio­gas ver­wen­det wer­den sollen, nicht vor. Es sollen Wirtschafts­dünger (Gülle), nachwach­sende Rohstoffe und Speis­er­este als Ein­satzstoffe ver­wen­det wer­den.

Als nachwach­sender Rohstoff wird Gras­si­lage aus dem eige­nen Betrieb des Beige­lade­nen einge­set­zt. Abge­se­hen davon, dass dieser Ein­satzstoff kein Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 bis 4 KrW-/AbfG darstellt, liegen die Voraus­set­zun­gen der Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a und b des Anhangs zur 4. BIm­SchV auch deshalb nicht vor, weil die zum Ein­satz kom­mende Menge von 300 Tonnen/Jahr die in dieser Anla­gen­beze­ich­nung aufge­führten Durch­satz-leis­tun­gen nicht erre­icht.

Auch die weit­eren Ein­satzstoffe Gülle und Speis­er­este unter­fall­en nicht Nr. 8.6 Spalte 1 Buchst. a und b des Anhangs zur 4. BIm­SchV. Denn auf diese Ein­satzstoffe find­en die Vorschriften des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes keine Anwen­dung. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KrW-/AbfG. Danach gel­ten die Vorschriften dieses Geset­zes nicht für die nach der Europäis­chen Tierische Neben­pro­duk­te-Verord­nung1 in der jew­eils gel­tenden Fas­sung, nach den zu ihrer Durch­führung ergan­genen Recht­sak­te der Europäis­chen Gemein­schaft, nach dem Tierische Neben­pro­duk­te-Besei­t­i­gungs­ge­setz oder nach den auf­grund dieses Geset­zes erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen abzu­holen­den, zu sam­mel­nden, zu befördern­den, zu lagern­den, zu behan­del­nden, zu ver­ar­bei­t­en­den, zu ver­wen­den­den, zu beseit­i­gen­den oder in der Verkehr zu brin­gen­den tierischen Neben­pro­duk­te. Zwar mögen Gülle und Speis­er­este Abfälle i.S.d. § 3 Abs. 1 — 4 KrW-/AbfG nach den dor­ti­gen Begriffs­bes­tim­mungen sein. Sie wur­den jedoch durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KrW-/AbfG dem Recht­sregime des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes ent­zo­gen2.

Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a EG-TierNeb­VO wird Gülle als Mate­r­i­al der Kat­e­gorie 2 eingestuft. Es kann als unver­ar­beit­eter Rohstoff direkt in ein­er tech­nis­chen Anlage, Bio­gas- oder Kom­postier­an­lage ver­wen­det oder auf Böden aus­ge­bracht wer­den (Art. 5 Abs. 2 Buchst. e EG-TierNeb­VO).

Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. l EG-TierNeb­VO wer­den andere Küchen- und Speiseabfälle als die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e genan­nten (das sind Küchen- und Speiseabfälle von Beförderungsmit­teln im gren­züber­schre­i­t­en­den Verkehr) als Mate­r­i­al der Kat­e­gorie 3 eingestuft. Zwar bes­timmt Art. 1 Abs. 2 Buchst. e EG-TierNeb­VO, dass diese Verord­nung nicht für Küchen- und Speiseabfälle gilt; sie macht hier­von indessen eine Aus­nahme in Art. 2 Abs. 2 Buchst. e iii) EG-TierNeb­VO, wenn Küchen- und Speiseabfälle — wie hier — für die Ver­wen­dung in ein­er Bio­gasan­lage oder zur Kom­postierung bes­timmt sind. Küchen- und Speiseabfälle wer­den daher in den Gel­tungs­bere­ich der EG-TierNeb­VO mit den oben aufgezeigten Voraus­set­zun­gen ein­be­zo­gen, obwohl sie eigentlich nicht für Lebens­mit­tel (für den men­schlichen Verzehr bes­timmte Erzeug­nisse) anwend­bar ist. Damit sollen Über­schnei­dun­gen mit dem Abfall­recht ver­mieden und die Entwick­lung neuer umwel­trechtlich­er Vorschriften für biol­o­gisch abbaubare Abfälle ermöglicht wer­den3.

In dem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gerichthof Baden-Würt­tem­berg entsch­iede­nen Rechtsstre­it befind­et sich am Stan­dort der Bio­gasan­lage ein Zwis­chen­be­hand­lungs­be­trieb zur Auf­bere­itung von Speis­er­esten gemäß Art. 10 EG-TierNeb­VO mit vet­er­inär­rechtlich­er Zulas­sung durch das Regierung­sprä­sid­i­um Freiburg. Dem­nach dür­fen tierische Neben­pro­duk­te der Kat­e­gorie 3 angenom­men, auf­bere­it­et und abgegeben wer­den. Dabei wer­den auss­chließlich Speis­er­este, d.h. tierische Neben­pro­duk­te der Kat­e­gorie 3 angenom­men, auf­bere­it­et (hygieni-siert) und einge­set­zt bzw. abgegeben. Gülle als Mate­r­i­al der Kat­e­gorie 2 nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a EG-TierNeb­VO und Küchen- und Speis­er­este als Mate­r­i­al der Kat­e­gorie 3 gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. l i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e iii) EG-TierNeb­VO unter­liegen daher auss­chließlich der Europäis­chen Tierische Neben­pro­duk­te-Verord­nung4; auf diese Ein­satzstoffe find­en gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KrW-/AbfG die Vorschriften des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz deshalb keine Anwen­dung. Mithin bedurfte die genehmigte Fer­menter-Anlage hin­sichtlich der gle­ichzeit­ig mit genehmigten Ein­satzstoffe kein­er Genehmi­gung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BIm­SchV i.V.m. Anhang Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a und b. Etwas anderes fol­gt auch nicht aus Nr. 9.36 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BIm­SchV. Denn die Lagerung der vorge­se­henen Menge an Gülle unter­schre­it­et das dort aufge­führte Vol­u­men von min­destens 6.500 m³.

Soweit die Antrag­steller auf das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 11.12.20085 ver­weisen, recht­fer­tigt dies keine andere Beurteilung. Zwar war Gegen­stand dieses Urteils eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung über die Errich­tung und den Betrieb ein­er Bio­gasan­lage. Gle­ich­wohl ist der dort zur Entschei­dung ste­hende Sachver­halt mit dem vor­liegen­den nicht zu ver­gle­ichen. Denn die im Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts aufge­führten Ein­satzstoffe unter­schei­den sich in wesentlichen Teilen von den vor­liegen­den. Neben 1.200 Ton­nen Pfer­demist soll­ten dort 8.200 Ton­nen Trit­i­cale mit Unter­saat sowie 6.600 Ton­nen kom­mu­naler Grün­schred­der (kom­postier­bare Abfälle) zum Ein­satz kom­men. Zwar mag für den Pfer­demist die EG-TierNeb­VO Gel­tung beanspruchen, für die bei­den weit­eren Ein­satzstoffe Trit­i­cale und Grün­schred­der gilt dies indessen ersichtlich nicht.

Eben­so wenig ver­mag die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 16.02.20106 eine andere Beurteilung zu begrün­den. Denn in der dor­ti­gen Entschei­dung ging es um ein Klein­tierkre­ma­to­ri­um für die Ver­bren­nung von „Heimtieren“. Das Oberver­wal­tungs­gericht ord­nete das Klein­tierkre­ma­to­ri­um Nr. 8.1 Buchst. a des Anhangs zur 4. BIm­SchV zu. Die Voraus­set­zun­gen dieser Anla­gen­beze­ich­nung enthal­ten nicht — wie Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a und b — den Vor­be­halt, dass es sich um Abfall han­delt, auf den das Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz Anwen­dung find­et. Zudem sah das Oberver­wal­tungs­gericht im dor­ti­gen Sachver­halt eine Aus­nahme von der EG-TierNeb­VO als erfüllt an.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. April 2010 -3 S 2786/09

  1. Verord­nung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 03.10.2002 mit Hygien­evorschriften für nicht für den men­schlichen Verzehr bes­timmte tierische Neben­pro­duk­te, ABl. EG Nr. L 273 S. 1 []
  2. vgl. zu diesem geson­derten Auss­chlusstatbe­stand für die soge­nan­nten tierischen Neben­pro­duk­te Beckmann/Kersting, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, Bd. III [son­stiges Umwel­trecht], § 2 KrW-/AbfG, Rn. 31 a u. 31d; Breuer, in: Jarass/Peter-sen/Wei­de­mann, KrW-/AbfG, § 2 Rn. 30; Fluck/Strack, in: Fluck, KrW-/Abf.- u. Bod­SchR, Bd. 5, Komm. z. TierNe­bR, Ord­nungs-Nr. 5.800, Ein­führung, Rn. 1 und 54 []
  3. vgl. Fluck/Strack, a.a.O., Rn. 127 []
  4. EG-VO Nr. 1774/2002 []
  5. BVer­wG, Urteil vom 11.12.2008 — 7 C 6.08, BVer­wGE 132, 372 = NVwZ 2009, 585 []
  6. OVG RLP — 1 B 11384/09.OVG []