Biker’s Farm — oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

Der Anwohn­er eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde ver­lan­gen, gegen über­mäßi­gen Motor­rad­verkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschre­it­en.

Biker’s Farm — oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster entsch­iede­nen Rechtsstre­it richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bul­dern­er See im Außen­bere­ich von Dül­men gele­gene Speise- und Beherber­gungs­be­trieb gezielt an Motor­rad­fahrer. Im Sep­tem­ber 2003 hat­te die Stadt Dül­men den Antrag des Klägers abgelehnt, wegen erhe­blich­er Lärm­beläs­ti­gun­gen gegen den Motor­rad­verkehr ent­lang seines Grund­stücks einzuschre­it­en.

Nach­dem die hierge­gen erhobene Klage in erster Instanz erfol­g­los geblieben war, verpflichtete das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen die Stadt Dül­men, den Kläger unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts neu zu beschei­den1. Daraufhin beschied die Stadt den Kläger im April 2009 dahinge­hend neu, dass sie kurzfristig anord­nen werde, die über den Wirtschaftsweg weisende Beschilderung zur Freizei­tan­lage Bul­dern zu ent­fer­nen. Außer­dem stellte sie an der am Grund­stück des Klägers gele­ge­nen Abzwei­gung des Wirtschaftswegs Verkehrss­childer auf, nach denen die Durch­fahrt für Motor­räder über den ent­lang des Grund­stücks des Klägers führen­den Abzweig an Sam­sta­gen und über einen anderen Abzweig an Son­nta­gen ver­boten ist.

Nun­mehr entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster jedoch, dass diese Maß­nah­men den Vor­gaben des Oberver­wal­tungs­gerichts nicht genü­gen. In den Entschei­dungs­grün­den des Urteils heißt es unter anderem: Nach wie vor habe die Beklagte die vom Oberver­wal­tungs­gericht für eine ermessens­fehler­freie Entschei­dung als notwendig erachtete Sachver­halt­ser­mit­tlung nicht unter­nom­men. Ein Anspruch des Klägers auf Neubeschei­dung seines Antrags auf ein verkehrsrechtlich­es Ein­schre­it­en beste­he deshalb weit­er­hin. Wed­er habe die Beklagte die konkrete Belas­tungssi­t­u­a­tion am Grund­stück des Klägers bew­ertet noch habe sie Ermit­tlun­gen inner­halb der Ort­slage Bul­dern über die Verkehrs­be­las­tung durch den Motor­rad­verkehr durchge­führt. Die Beklagte habe auch keine Prog­nose betr­e­f­fend den Anteil des Motor­rad­verkehrs am Gesamtverkehr auf den betrof­fe­nen öffentlichen Straßen erstellt. Eine Beurteilungs­grund­lage, ob und welche verkehrslenk­enden Maß­nah­men geboten seien, fehle deshalb eben­falls. Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der aufgestell­ten Verkehrsze­ichen. Auch insoweit habe die Beklagte wed­er vor noch nach der Auf­stel­lung der Verkehrsze­ichen die für eine ermessen­fehler­freie Entschei­dung notwendi­ge Sachver­halt­ser­mit­tlung durchge­führt. Ins­beson­dere habe sie nicht über­prüft, ob sich durch die Auf­stel­lung der Verkehrsze­ichen eine Verän­derung der Verkehrs­be­las­tung am Grund­stück des Klägers, inner­halb der Ort­slage Bul­dern oder hin­sichtlich der übri­gen Anwohn­er an den betrof­fe­nen Straßen ergeben habe. Abge­se­hen davon stell­ten die Verkehrsze­ichen auch keine hin­re­ichen­den Maß­nah­men zur Reduzierung der Inanspruch­nahme der Wirtschaftswege durch den Motor­rad­verkehr zu und von der „Biker´s Farm“ dar. Denn die Verkehrs­beschränkun­gen hät­ten lediglich zeitliche Wirkun­gen und verur­sacht­en möglicher­weise sog­ar eine Massierung des Motor­rad­verkehrs auf einzel­nen Wegstreck­en.

Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster, Urteil vom 2. Novem­ber 2009 — 8 K 714/09

  1. OVG Mün­ster, Urteil vom 29.10.2008 — 8 A 3743/06 []