Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Ver­wal­tungsak­te, die nur das Ziel fes­tle­gen, dem Adres­sat­en aber hin­sichtlich der einzuset­zen­den Mit­tel die Wahl lassen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kein­er beispiel­haften Aufzäh­lung von Anla­gen, in denen gewerblich­er Abfall beseit­igt wer­den kann.

Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Abfälle sind, wenn sie nicht ver­w­ertet wer­den kön­nen, zu beseit­i­gen (§ 11 Abs. 1 KrW-/AbfG), und zwar in dafür zuge­lassenen Anla­gen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Falls der Kläger von dieser Verpflich­tung im Wege der Aus­nahme gemäß § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG hätte (wider­ru­flich) befre­it wer­den wollen, hätte es an ihm gele­gen, gegenüber der Abfall­be­hörde die Unge­fährlichkeit des Abfall­gemischs und damit eine fehlende Beein­träch­ti­gung des Wohls der All­ge­mein­heit nachzuweisen. Im Hin­blick auf das im Wall auch ver­baute Altholz, das mit Holzschutzmit­teln bear­beit­et wurde, dürfte dies allerd­ings aus­geschlossen sein, da es sich dabei um beson­ders überwachungs­bedürfti­gen Abfall han­delt.

Die ange­focht­ene Ver­fü­gung ist hin­re­ichend bes­timmt. Ein­er Tren­nung der Entsorgungsanord­nung nach zu ver­w­er­tenden und zu beseit­i­gen­den Abfällen kam offen­sichtlich nicht in Betra­cht, weil die Abfälle ver­mis­cht lagern und sich die Abfall­be­hörde nur durch Stich­proben Ken­nt­nisse von der Art und der geschätzten Menge einzel­ner Abfall­frak­tio­nen hat ver­schaf­fen kön­nen. Die Pflicht des Klägers, ein­er möglichen Ver­w­er­tung den Vorzug vor ein­er Besei­t­i­gung zu geben, ergibt sich bere­its unmit­tel­bar aus dem Gesetz (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG) und bedarf kein­er weit­eren Konkretisierung. Auch Fra­gen der wirtschaftlichen Zumut­barkeit ein­er Ver­w­er­tung (§ 5 Abs. 4 KrW-/AbfG) sind vom Kläger nach Tren­nung der Abfälle zu klären, nicht von dem Beklagten. Gle­ich­es gilt hin­sichtlich der zur Besei­t­i­gung anfal­l­en­den Teile des Abfalls. Da gewerbliche Abfälle in jed­er dafür zuge­lasse­nen Anlage beseit­igt wer­den dür­fen, gibt es keine darüber hin­aus­ge­hende Konkretisierungsmöglichkeit. Im Gegen­teil: die Abfall­be­hörde darf den gewerblich täti­gen Kläger nicht auf eine bes­timmte Anlage ver­weisen. Ver­wal­tungsak­te, die nur das Ziel fes­tle­gen, dem Adres­sat­en aber hin­sichtlich der einzuset­zen­den Mit­tel die Wahl lassen, sind zuläs­sig1. Die vom Kläger zur Stützung sein­er Ansicht zitierte Kom­men­tarstelle2 ist inhaltlich ersichtlich ver­al­tet, wenn sie zum Beleg auf Kom­men­tierun­gen des VwVfG aus der Zeit vor der Gel­tung des KrW-/AbfG ver­weist; zudem ist eine Begrün­dung, weshalb (unverbindliche) “Hin­weise” der Behörde für eine Bes­timmtheit der Ver­fü­gung gemäß § 37 VwVfG notwendig sind, nicht erkennbar. Der Kläger kann sich im Übri­gen durch die Abfall­be­hörde berat­en lassen oder gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG einen Drit­ten mit der Entsorgung beauf­tra­gen.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 9. März 2011 — 7 LA 50/10

  1. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 37 Rn. 16 []
  2. von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbe­sei­t­i­gung, § 21 Rn. 18 []