Beseitigungsanordnung für Genmais-Anpflanzung

Das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe hat den Eilantrag eines Land­wirts aus dem Land­kreis Ras­tatt gegen die Anord­nung der sachgerecht­en Besei­t­i­gung sämtlich­er Maispflanzen abgelehnt, die aus ein­er Charge mit Saatgut stam­men, die mit ein­er gen­tech­nisch verän­derten Mais­sorte durch­mis­cht ist.

Beseitigungsanordnung für Genmais-Anpflanzung

Der Antrag­steller hat­te von ein­er nieder­säch­sis­chen Fir­ma Mais­saatgut bezo­gen und auf seinen Feldern aus­gesät. Bei ein­er Analyse von Saatgut der bezo­ge­nen Sorte durch das Nieder­säch­sis­che Lan­desamt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit wur­den Spuren ein­er gen­tech­nisch verän­derten, her­bizidresisten­ten Mais­sorte gefun­den, die zwar als Lebens- und Fut­ter­mit­tel ver­wen­det wer­den darf, jedoch in Deutsch­land nicht zum Anbau zuge­lassen ist. Das Lan­drat­samt Ras­tatt hat daraufhin dem Antrag­steller aufgegeben, sämtliche Maispflanzen aus diesem Saatgut sachgerecht zu beseit­i­gen. Die Behörde hat unter Ver­weis auf die unmit­tel­bar bevorste­hende Blüte der Pflanzen die sofor­tige Vol­lziehung ange­ord­net und für den Fall der nicht frist­gemäßen Umset­zung die Ersatzvor­nahme ange­dro­ht

Gegen die vom Lan­drat­samt Ras­tatt erlassene Besei­t­i­gungsanord­nung hat der Antrag­steller beim Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gestellt. In der Begrün­dung seines Antrags hat er u.a. argu­men­tiert, es ste­he nicht fest, dass seine Saatgutcharge von der Verun­reini­gung betrof­fen sei. Es bestün­den bere­its Zweifel am Prü­fungsergeb­nis des Nieder­säch­sis­chen Lan­desamts für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit, da dieses lediglich eine Verun­reini­gung unter der Nach­weiss­chwelle von 0,1 % ausweise. Die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung seien nicht erfüllt, es liege keine Freiset­zung gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men im Sinne des Gen­tech­nikge­set­zes vor. Weit­er sei die Anord­nung unver­hält­nis­mäßig. Schließlich fehle auch die Eilbedürftigkeit, denn es sei nicht ersichtlich, dass die Anord­nung des Lan­drat­samts der Abwehr ein­er konkreten Gefahren­lage diene.

Das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe ist den Argu­menten des Antrag­stellers nicht gefol­gt: Zwar bestün­den Zweifel an der Zuständigkeit des Lan­drat­samts Ras­tatt. Möglicher­weise sei auss­chließlich das Regierung­sprä­sid­i­um Tübin­gen für der­ar­tige Anord­nun­gen zuständig. Die abschließende Klärung dieser Frage müsse aber einem Haupt­sachev­er­fahren über­lassen bleiben. In der Sache selb­st sei die Anord­nung des Lan­drat­samts Ras­tatt voraus­sichtlich zur Besei­t­i­gung eines fest­gestell­ten Ver­stoßes gegen das Gen­tech­nikge­setz notwendig. Bei der allein möglichen und gebote­nen sum­marischen Prü­fung im einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren sei bei dem vom Antrag­steller aus­ge­bracht­en Mais­saatgut von einem hin­re­ichend sicheren Nach­weis ein­er Verun­reini­gung mit gen­tech­nisch verän­dertem Saatgut auszuge­hen. Konkrete Hin­weise auf eine fehler­hafte Prü­fung des Nieder­säch­sis­chen Lan­desamts für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit wür­den vom Antrag­steller nicht benan­nt und seien auch son­st nicht ersichtlich. Die erfol­gte Aus­saat des ver­mut­lich kon­t­a­minierten Saatgutes sei als Freiset­zung im Sinne des Geset­zes zu werten, für die keine Genehmi­gung vor­liege. Hier­für komme es nicht darauf an, ob der Land­wirt Ken­nt­nis von dem Vorhan­den­sein der Verun­reini­gun­gen habe. Die Anord­nung sei auch nicht unver­hält­nis­mäßig. Eine Beschränkung darauf, lediglich das Inverkehr­bringen der Ernte zu unter­sagen und eine Ver­w­er­tung etwa als Fut­ter­mit­tel oder zur Her­stel­lung von Bio­brennstof­fen zuzu­lassen, komme nicht in Betra­cht, weil eine solche Ver­w­er­tung der Ernte erst nach der Blüte möglich sei, die die Gefahr von Auskreuzun­gen und damit ein­er unkon­trol­lierten Ver­bre­itung des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus mit sich brächte. Nach dem hier maßge­bliche Null-Tol­er­anz-Prinzip seien Pflanzen, die ohne Freiset­zungs­genehmi­gung wach­sen, in der Regel zu ver­nicht­en. Die im Eil­ver­fahren zu tre­f­fende Fol­gen­ab­wä­gungsentschei­dung falle wegen der gegebe­nen­falls unab­se­hbaren Fol­gen für die Umwelt zu Las­ten des Antrag­stellers aus, bei dem zwar nicht uner­he­bliche Ein­griffe in Grun­drechte in Rede stün­den, let­ztlich aber (noch) über­schaubare wirtschaftliche Inter­essen betrof­fen seien.

Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 9. Juli 2010 — 6 K 1566/10