Beeinträchtigung durch Gasspeicherstation

Ein Rah­men­be­trieb­s­plan für die Errich­tung ein­er Gasspe­ich­er­sta­tion ver­let­zt einen Wohn- und Grund­stück­seigen­tümer dann nicht in seinen Recht­en, wenn die betr­e­f­fend­en Grund­stücke nicht durch unzu­mut­bare Lärm- und Lichtim­mis­sion belastet wer­den und sowohl eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung erfol­gt ist, als auch alle notwendi­gen Sicher­heitsvorkehrun­gen gegen mögliche Stör­fälle beachtet wor­den sind.

Beeinträchtigung durch Gasspeicherstation

So die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Bürg­ers und Woh­nung­seigen­tümers, der sich durch die Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans ein­er Gasspe­ich­er­sta­tion in seinen Recht­en ver­let­zt fühlt. Er richtet sich mit sein­er Klage gegen die auf ein­er Fläche von ca. 105.000 m² geplante und bere­its über­wiegend errichtete Erdgasspe­ich­er­sta­tion, die dem bedarf­s­gerecht­en Ein- und Ausspe­ich­ern von Erdgas in daran angeschlosse­nen bis zu 25 unterirdis­chen Erdgaskav­er­nen dient. Östlich zur Sta­tion liegt in etwa 1,2 km der Ort­srand von Horsten, nord­west­lich in etwa 1,6 km die zen­trale Lage des Ort­steils von Etzel. Am 13. Okto­ber 2010 genehmigte das Nieder­säch­sis­che Lan­desamt für Berg­bau, Energie und Geolo­gie einen Rah­men­be­trieb­s­plan für die Errich­tung und den Betrieb der Anlage.

Der Kläger, der in den Rand­la­gen der Orte Horsten und Etzel Wohneigen­tum besitzt, hat­te gegen die Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans Klage erhoben, da er befürchtete, durch die von der Anlage aus­ge­hen­den Gefahren eines denkbaren Stör­falls sowie durch Lärm und Licht in sein­er Gesund­heit und durch die infolge von Erdga­sein- und Ausspeisung verur­sacht­en Bodensenkun­gen in seinem Grund­stück­seigen­tum ver­let­zt zu sein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Old­en­burg habe das beklagte Lan­desamt im nach Bergrecht zu genehmi­gen­den Rah­men­be­trieb­s­plan alle den Kläger betr­e­f­fend­en Fra­gen geprüft und beachtet. Seine Grund­stücke wür­den wed­er durch von der Anlage aus­ge­hen­den unzu­mut­baren Lärm noch durch unzu­mut­bare Lichtim­mis­sio­nen belastet. Im Rah­men­be­trieb­s­plan und in weit­eren im Bergrecht zuläs­si­gen Betriebs- und Son­der­be­trieb­splä­nen wür­den die notwendi­gen Sicher­heitsvorkehrun­gen gegen mögliche Stör­fälle im Einzel­nen geregelt. Soweit Bodensenkun­gen prog­nos­tiziert seien, beruht­en diese nicht auf dem Betrieb der genehmigten Gasspe­ich­er­sta­tion, son­dern auf der Aus­sohlung und dem Betrieb der einzel­nen Gaskav­er­nen, die ihrer­seits in getren­nten Ver­fahren zu genehmi­gen seien. Das beklagte Lan­desamt habe auch in rechtlich nicht zu bean­standen­der Weise eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchge­führt, die auch eine Prü­fung von Alter­na­tiv­en sowie eine Gesamt­bi­lanzierung im gebote­nen Rah­men enthal­ten habe. Daher ver­let­ze der Rah­men­be­trieb­s­plan den Kläger nicht in seinen Recht­en.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom 13. Juni 2012 — 5 A 3370/10