Baumfällung trotz Baumschutzsatzung

Wie das nor­drhein-west­fälis­che Oberver­wal­tungs­gericht jet­zt entsch­ieden hat, darf eine Eibe (Taxus), die nach der Baum­schutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohn­haus­es ste­ht, gefällt wer­den, weil von ihren gifti­gen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger aus­ge­ht, die nicht auf andere Weise mit zumut­barem Aufwand beseit­igt wer­den kann.

Baumfällung trotz Baumschutzsatzung

Die Kläger hat­ten ihren an die Stadt Aachen (Beklagte) gerichteten Antrag auf Erteilung der Fäll­genehmi­gung damit begrün­det, dass es sich bei der Eibe um eine giftige Pflanze han­dele. Wenn ihre Kinder Beeren oder Nadeln in den Mund näh­men und schluck­ten, bestünde die Gefahr von ern­stzunehmenden, unter Umstän­den sog­ar lebens­bedrohlichen gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen. Die Beklagte hat­te den Antrag abgelehnt. Sie bestätigte zwar die Giftigkeit von Eiben, ver­trat aber die Auf­fas­sung, die Besei­t­i­gung des Baums sei nicht erforder­lich, weil den Klägern andere Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Gefahr möglich und zumut­bar seien. Das Ver­wal­tungs­gericht gab der Klage statt.

Den Antrag der beklagten Stadt auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts hat das Oberver­wal­tungs­gericht mit dem o.g. Beschluss abgelehnt. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Das Ver­wal­tungs­gericht habe die Stadt zu Recht verpflichtet, die Fäll­genehmi­gung zu erteilen. Die Entschei­dung, welche Maß­nah­men den Klägern zur Abwehr der von einem geschützten Baum aus­ge­hen­den Gefahren zumut­bar seien, erfordere eine einzelfall­be­zo­gene Abwä­gung aller im konkreten Fall erhe­blichen Umstände. In diese Abwä­gung seien auf der einen Seite ins­beson­dere die Art der Gefahr und die mit ein­er Gefahrenbe­sei­t­i­gung ver­bun­de­nen Belas­tun­gen des Eigen­tümers und auf der anderen Seite die für den Erhalt des Baumes an seinem konkreten Stan­dort sprechen­den Belange einzustellen. Hier falle diese Abwä­gung zugun­sten der Kläger aus. Diese hät­ten ein berechtigtes Inter­esse daran, den eige­nen Garten als geschützten Raum für ihre Kinder nutzen zu kön­nen. Die Errich­tung ein­er Absper­rung um den Baum hätte hier zur Folge, dass ein erhe­blich­er Teil des ohne­hin eher kleinen Grund­stücks den Kindern als Spielfläche ent­zo­gen würde. Die von der Stadt im Übri­gen vorgeschla­gene Umhül­lung des Baums mit einem Netz sei nicht hin­re­ichend wirk­sam; eine lück­en­lose Beauf­sich­ti­gung zweier Kleinkinder sei kaum möglich und auch nicht zumut­bar.

Der Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts ist unan­fecht­bar.

Oberver­wal­tungs­gericht Nor­drhein-West­falen, Beschluss vom 30.01.2008 — 8 A 90/08