Batteriegesetz

22. Dezember 2009 | Abfallrecht, Chemikalienrecht, Im Blickpunkt
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Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:

  • Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und
  • bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel verkauften Batterien
erfasst und einer Verwertung zugeführt werden.

Alle Batterien und Akkus müssten nach dem neuen Batteriengesetz mit dem Symbol der ‘durchgestrichenen Mülltonne’ gekennzeichnet werden. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit Batterien müssten außerdem sicherstellen, dass Batterien aus diesen Geräten problemlos entnommen werden können.

Um die Sammelquote weiter zu steigern, wird unter anderem der Einzelhandel verpflichtet, in den Geschäften gut sichtbar entlang der Hauptkundenströme auf die Rückgabemöglichkeit verbrauchter Altbatterien hinzuweisen.

Ein staatliches Melderegister beim Umweltbundesamt für die Hersteller von Batterien und Akkus solle außerdem dafür sorgen, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte auch wahrnehmen.

Bislang war in Deutschland die Rücknahme der Altbatterien, die überwiegend über den Handel und den Kommunen abgewickelt wurde, noch nicht an eine feste Quote gebunden.

 
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