Batteriegesetz

Zum 1. Dezem­ber 2009 ist das neue Bat­teriege­setz in Kraft getreten, das die seit 1998 gel­tende Bat­terieverord­nung erset­zt. Mit dem neuen Bat­teriege­setz wer­den erst­mals verbindliche Sam­mel- und Ver­w­er­tungsquoten für han­del­sübliche Alt­bat­te­rien vorgeschrieben:

Batteriegesetz
  • Bis zum Jahr 2012 müssen min­destens 35 Prozent und
  • bis zum Jahr 2016 min­destens 45 Prozent der über den Han­del verkauften Bat­te­rien

erfasst und ein­er Ver­w­er­tung zuge­führt wer­den.

Alle Bat­te­rien und Akkus müssten nach dem neuen Bat­te­rienge­setz mit dem Sym­bol der ‘durchgestrich­enen Müll­tonne’ gekennze­ich­net wer­den. Her­steller von Elek­tro- und Elek­tron­ikgeräten mit Bat­te­rien müssten außer­dem sich­er­stellen, dass Bat­te­rien aus diesen Geräten prob­lem­los ent­nom­men wer­den kön­nen.

Um die Sam­melquote weit­er zu steigern, wird unter anderem der Einzel­han­del verpflichtet, in den Geschäften gut sicht­bar ent­lang der Haup­tkun­den­ströme auf die Rück­gabe­möglichkeit ver­brauchter Alt­bat­te­rien hinzuweisen.

Ein staatlich­es Meldereg­is­ter beim Umwelt­bun­de­samt für die Her­steller von Bat­te­rien und Akkus solle außer­dem dafür sor­gen, dass diese ihre Ver­ant­wor­tung bei der Rück­nahme und Entsorgung ihrer Pro­duk­te auch wahrnehmen.

Bis­lang war in Deutsch­land die Rück­nahme der Alt­bat­te­rien, die über­wiegend über den Han­del und den Kom­munen abgewick­elt wurde, noch nicht an eine feste Quote gebun­den.