Bahnabfall

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, den auf ihrem Grund­stück liegen­den Abfall zu beseit­i­gen. Mit dieser Entschei­dung been­dete das Ver­wal­tungs­gericht Aachen jet­zt zumin­d­est im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes den “Aach­en­er Abfall­stre­it”.

Bahnabfall

Hin­ter­grund des Stre­its war eine ille­gale Mül­lkippe auf einem Bah­n­grund­stück: Das im Eigen­tum der Bahn ste­hende Grund­stück am Grü­nen Weg in Aachen liegt unmit­tel­bar an den Gleisen und wird seit einiger Zeit als ille­gale Mül­lkippe miss­braucht.

Die Stadt Aachen und die Bahn stre­it­en sich nun um die Entsorgungspflicht. Für die Bahn han­delt es sich um ein frei zugänglich­es Grund­stück, so dass sie kein­er­lei Ver­ant­wor­tung für die ille­gale Mül­lablagerung trage. Sie ver­mutet, dass ein Nicht­sesshafter für den Müll ver­ant­wortlich sei. Entsorgungspflichtig sei die Stadt.

Für die Stadt Aachen ist hinge­gen die Bahn als Abfallbe­sitzer entsorgungspflichtig. Sie erließ daher im April 2011 eine entsprechende Ver­fü­gung. Der Nicht­sesshafte sei unbekan­nten Aufen­thalts, auch dürfte der Müll nicht nur von ihm, son­dern auch von weit­eren Per­so­n­en stam­men, die ihren Abfall dort ille­gal abge­laden hät­ten.

Das Ver­wal­tungs­gericht Aachen kon­nte nach sum­marisch­er Prü­fung eine Rechtswidrigkeit der ange­focht­e­nen städtis­chen Ver­fü­gung nicht fest­stellen. Nach dem Abfallge­setz sei die Bahn Abfallbe­sitzer. Das betr­e­f­fende Grund­stück unter­liege ihrer Sach­herrschaft. Rechtlich sei es der All­ge­mein­heit nach der Bahn­be­trieb­sor­d­nung unter­sagt, das Bah­n­grund­stück zu betreten. Tat­säch­lich gebe es keinen Grund, warum die Bahn ihr Grund­stück nicht einzäunen könne, um die ille­galen Ablagerun­gen zu ver­mei­den.

Aus Effek­tiv­itäts­grün­den sei es zudem sachgerecht, gegen die Bahn und nicht gegen den oder die Müllerzeuger vorzuge­hen. Die Bahn sei schließlich auch verpflichtet, die geschätzte Menge von 100 Kubik­me­tern Abfall zur Mül­lver­bren­nungsan­lage zu ver­brin­gen.

Ver­wal­tungs­gericht Aachen, Beschluss vom 10. Mai 2011 — 9 L 165/11